Urteil des BGH vom 25.01.2007, IX ZB 204/06

Entschieden
25.01.2007
Schlagworte
Zpo, Verfügung, Erlass, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 204/06

vom

25. Januar 2007

in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 25. Januar 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Heilbronn vom 20. September 2006 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdewert wird auf 4.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die unbedingt eingelegte Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; vgl. BGH,

Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).

2Darüber hinaus ist die Rechtsbeschwerde auch unstatthaft. Das folgt für

den den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Be-

schluss aus § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss ist unstatthaft, weil das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (vgl. § 574 Abs. 1

ZPO).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Öhringen, Entscheidung vom 14.07.2006 - 2 C 250/06 -

LG Heilbronn, Entscheidung vom 20.09.2006 - 5 T 39/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil