Urteil des BGH vom 13.12.2006, IV ZR 201/05

Entschieden
13.12.2006
Schlagworte
Letztwillige verfügung, Vollmacht, Erblasser, Beschwerde, Zpo, Errichtung, Streitwert, Grund, Begründung, Vernehmung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 201/05

vom

13. Dezember 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 2006

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Das Berufungsgericht

hat den Vortrag der Beklagten, der Erblasser habe bei Errichtung der Vollmacht zum Ausdruck gebracht, dass er ihr

sein gesamtes Bankguthaben schenken und dies auch

schriftlich beurkunden wolle (GA II 213), tatrichterlich dahin gewürdigt, eine solche Äußerung könne durchaus auch

bedeuten, dass der Erblasser seinerzeit beabsichtigte, die

Beklagte als Erbin einzusetzen, dass die Vollmacht aber

lediglich den Zweck hatte, der Beklagten Verfügungen zwischen Erbfall und Erteilung des Erbscheins zu ermöglichen

(BU 11 oben). Gegen diese Würdigung wendet sich die

Beschwerde nicht; sie wird von dem Vortrag der Beklagten

gestützt, der Erblasser habe die beabsichtigte Zuwendung

durch eine letztwillige Verfügung anordnen wollen (GA I

30 f., 34; II 201). Damit hat die Beklagte die Behauptung

des Klägers, die Vollmacht habe der Beklagten lediglich

die Möglichkeit verschaffen sollen, sich im Erbfall "um die

ganze Angelegenheit" zu kümmern (GA II 181), nicht wirksam bestritten. Schon aus diesem Grund kam eine Vernehmung der zu den Äußerungen des Erblassers bei Errichtung der Vollmacht benannten Zeugen nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht

auch die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überspannt, wenn es der Beklagten vorhält, sie habe keine

über eine reine Vollmachtserteilung und eine Begünstigungsabsicht hinausgehenden Äußerungen des Erblassers

vorgetragen (BU 11 IV und V; vgl. auch BU 10 III). Die Beschwerde teilt auch nicht mit, was die Beklagte dem Berufungsgericht vorgetragen hätte, wenn ein Hinweis darauf

früher erteilt worden wäre.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 110.000

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 11.11.2004 - 9 O 628/03 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 28.07.2005 - 10 U 168/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil