Urteil des BGH vom 18.04.2007, 2 StR 120/07

Entschieden
18.04.2007
Schlagworte
Rechtskräftiges urteil, Stpo, Verteidiger, Erklärung, Rechtsmittel, Unwirksamkeit, Prozesshandlung, Pflichtverteidiger, Einfuhr, Menge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 120/07

vom

18. April 2007

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 18. April 2007 gemäß

§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2006 wird als unzulässig

verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte am 15. Dezember 2006 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Anschluss an die

Urteilsverkündung wurde die Angeklagte über das Rechtsmittel der Revision

belehrt, insbesondere erfolgte eine ausführliche qualifizierte Belehrung (vgl.

hierzu BGHSt 50, 40). Danach wurde die Hauptverhandlung kurz unterbrochen.

Anschließend erklärte die Angeklagte nach Rücksprache mit ihrem Verteidiger:

"Ich verzichte auf Rechtsmittel gegen das soeben verkündete Urteil und nehme

das Urteil an." Diese Erklärung wurde "vorgelesen, übersetzt und genehmigt".

2Mit am 21. Dezember 2006 eingegangenem Schreiben vom 20. Dezember 2006 hat die Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt.

3Die Revision der Angeklagten ist unzulässig, weil sie wirksam auf

Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls hat die Angeklagte nach qualifizierter

Rechtsmittelbelehrung und nach Rücksprache mit ihrem Verteidiger ausdrücklich auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet. Diese Erklärung nimmt an der

Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3

StPO vorgelesen, übersetzt und genehmigt wurde. Der Rechtsmittelverzicht ist

damit wirksam zustande gekommen. Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich

unwiderruflich und unanfechtbar. Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts angenommen werden könnte, liegt nicht vor.

Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung der Angeklagten, die

ausnahmsweise zur Unwirksamkeit der Verzichtserklärung führen könnten, sind

nicht hinreichend dargetan oder sonst ersichtlich. Dafür, dass die Angeklagte

sich der Bedeutung ihrer Erklärung nicht bewusst war, ergeben sich aus dem

Protokoll keine Anhaltspunkte. Dort ist vielmehr zum einen festgehalten, dass

die Angeklagte, für die ein Dolmetscher beigezogen war, die durch ihren Verteidiger erfolgte Erklärung zur Sache (Geständnis) auf Nachfrage ausdrücklich

inhaltlich bestätigt hat und zum anderen erst nach Pause und Rücksprache mit

ihrem Verteidiger Rechtsmittelverzicht erklärt hat, wobei sie vom Gericht zuvor

umfassend belehrt worden war. Dass der Pflichtverteidiger seine Aufgabe unzureichend wahrgenommen hat, wie die Revisionsführerin behauptet, ist danach

nicht ersichtlich und würde die Wirksamkeit der Prozesshandlung auch nicht in

Frage stellen. Wenn der Pflichtverteidiger der Angeklagten im vorliegenden Fall

einen Rechtsmittelverzicht eindringlich nahegelegt haben sollte, wäre dagegen

nichts zu erinnern und würde nicht zu dessen Unwirksamkeit führen.

4Die am 21. Dezember 2006 eingelegte Revision der Beschwerdeführerin

richtet sich deshalb gegen ein rechtskräftiges Urteil und ist gemäß § 349 Abs. 1

StPO unzulässig.

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