Urteil des BGH vom 16.05.2012, 2 StR 66/12

Entschieden
16.05.2012
Schlagworte
Verhaftung, Strafverfahren, Grenzwert, Strafzumessung, Gehalt, Marihuana, Gesamtstrafe, Rüge, überprüfung, Weiterverkauf
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 66/12

vom

16. Mai 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Mai 2012 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Koblenz vom 8. November 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen zu den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe und über die

Gesamtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen sowie

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in weiteren 55 Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Dagegen wendet sich die Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen

Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch teilweise Erfolg; im Übrigen

hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts zu den Fällen II. 1 bis 15 der

Urteilsgründe bezog der Angeklagte von April bis August 2007 zum gewinnbringenden Weiterverkauf Marihuana mit einem THC-Gehalt von jeweils mindestens 7,5% von dem gesondert verfolgten Lieferanten H. . Dieser lieferte in

zehn der Fälle jeweils eine Menge von 100 bis 200 Gramm; in den fünf weiteren

Fällen lag das Gewicht zwischen 50 und 80 Gramm. Nach seiner Verhaftung

machte der Angeklagte im Rahmen einer geständigen Einlassung neben Angaben zu verschiedenen Abnehmern, deren Betäubungsmittelgeschäfte mit dem

Angeklagten den Ermittlungsbehörden bereits bekannt waren, auch Angaben

zu seiner Bezugsquelle in den Fällen II. 1 bis 15. Die Offenbarung seines Lieferanten H. und die Ortsbeschreibung der von ihm betriebenen Plantage

führten zu einem gegen diesen gerichteten Strafverfahren.

3Das Landgericht hat die Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG als erfüllt angesehen. Es hat geprüft, ob in den (zehn) Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge, deren Grenzwert von 7,5 Gramm THC hier jeweils gerade erreicht wird, die Heranziehung des Strafrahmens eines minder schweren Falles

nach § 29a Abs. 2 BtMG und in den (fünf) Fällen des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein Absehen vom Strafrahmen des besonders

schweren Falles nach § 29 Abs. 3 BtMG geboten sei. Es hat dies ebenso verneint wie eine Verschiebung des Strafrahmens nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen der geringen Bedeutung der von dem Angeklagten geleisteten Aufklärungshilfe, die lediglich bei der Strafzumessung im engeren Sinn berücksichtigt worden ist. Das Landgericht hat hierzu bei der Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach § 31 BtMG entscheidend darauf abgestellt, dass "die tatsächliche Aufklärungshilfe in Bezug auf den Lieferanten

H. in Anbetracht der Verstrickung des Angeklagten in Betäubungsmittelge-

schäfte und im Hinblick auf die Vielzahl der von dem Angeklagten begangenen

Taten nicht wesentlich und nur von geringer Bedeutung (war)".

4Diese Begründung hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Sie lässt

besorgen, dass sich das Landgericht bei seiner Würdigung der Aufklärungshilfe

rechtsfehlerhaft allein an dem Schuldumfang der vom Angeklagten begangenen

Taten und nicht an dem Gewicht des von ihm geleisteten Aufklärungsbeitrags

orientiert hat (vgl. BGH NJW 2002, 908, 909; NStZ-RR 2010, 26; 319;

Körner/Patzak/Volkmer, BtMG 7. Aufl., § 31 Rn. 71). Das Landgericht hat sich

von einem Aufklärungserfolg hinsichtlich des Lieferanten des Angeklagten zu

überzeugen vermocht. Aus den Urteilsfeststellungen erschließt sich daher nicht,

weshalb dessen Aufklärungshilfe unwesentlich gewesen sein soll.

5Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter ohne diesen

Rechtsfehler in den Fällen II. 1 bis 15 der Urteilsgründe mildere Strafen verhängt hätte.

6Die Feststellungen zum Strafausspruch sind von dem Rechtsfehler nicht

betroffen und können bestehen bleiben 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht

in Widerspruch stehen.

Ernemann Fischer Berger

Krehl Eschelbach

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil