Urteil des BGH vom 18.06.2009, IX ZB 233/08

Entschieden
18.06.2009
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Begründung, Aussicht, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 233/08

vom

18. Juni 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 18. Juni 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Landshut vom 11. September 2008 wird auf

Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

1.510,32 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft 522 Abs. 1 Satz 4, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig. Die Rechtsbeschwerdeführerin

zeigt keinen Zulässigkeitsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO auf.

2Der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Einheitlichkeitssicherung

ist nicht gegeben, die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs der Klägerin

auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.

3Eines Hinweises des Landgerichts, dass der rechtzeitige Einwurf des

Berufungsbegründungsschriftsatzes in den Nachtbriefkasten nicht unter Beweis

gestellt war, bedurfte es nicht. Hierauf hatte der Senat schon in Nr. 12 seines

Beschlusses vom 3. Juli 2008 hingewiesen, ohne dass dies die Klägerin anschließend veranlasst hätte, Beweis anzutreten.

4Die bei Erteilung des geforderten Hinweises in Aussicht gestellten Beweisangebote wären im Übrigen ungeeignet gewesen, weil mit ihnen der rechtzeitige Einwurf in den Nachtbriefkasten nicht hätte bewiesen werden können.

5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen.

Kayser Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Landshut, Entscheidung vom 21.12.2006 - 8 C 1432/06 -

LG Landshut, Entscheidung vom 11.09.2008 - 14 S 59/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil