Urteil des BGH vom 13.09.2012, III ZR 5/12

Entschieden
13.09.2012
Schlagworte
Gefahr, Einfahrt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 5/12

vom

13. September 2012

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2012 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und

Dr. Remmert

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom

18. November 2011 - 9 U 72/09 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert beträgt 25.516,97 €.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine mehrfach gebrochene Gehwegplatte, die im Bereich einer Einfahrt verlegt und somit dem Überfahren

durch Kraftfahrzeuge ausgesetzt ist, müsse im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten 7 BerlStrG) des Näheren auf mögliche Lockerun-

gen und die damit etwa verbundene Gefahr von "Aufkantungen" (oder "Absenkungen") überprüft werden, steht im Einklang mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung und lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Schlick Wöstmann Seiters

Tombrink Remmert

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 05.03.2009 - 13 O 52/08 -

KG Berlin, Entscheidung vom 18.11.2011 - 9 U 72/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil