Urteil des BGH vom 12.07.2007, IX ZR 120/04

Entschieden
12.07.2007
Schlagworte
Verrechnung, Aufrechnung, Frist, Hauptforderung, Wirkung, Berlin, Verjährungsfrist, Eröffnung, Folge, Erlöschen
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 120/04

Verkündet am: 12. Juli 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1

Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann

vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146

Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat und sich der Anfechtungsgegner hierauf beruft; es verbleibt dann bei der zivilrechtlichen Wirkung der Aufrechnung (Verrechung).

BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04 - Kammergericht Berlin

LG Berlin

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die

Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Mai 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte, eine Bank, räumte der Schuldnerin 1998 einen

Kontokorrentkredit von bis zu 250.000 DM ein. Am 27. September 1999 stellte

die Schuldnerin Insolvenzantrag. Einen Monat zuvor, am 27. August 1999,

wies das Konto einen Sollstand von 249.999,02 DM aus. In der Zeit bis zum

nächsten vereinbarten Kontoabschluss am 30. September 1999 gingen

262.022,57 DM Gutschriften ein und 4.939,91 DM Zahlungen ab, so dass das

Konto am 30. September 1999 ein Guthaben von 7.083,64 DM aufwies. Am

12. Oktober 1999 kündigte die Beklagte der Schuldnerin den Kontokorrent fristlos.

2Der Kläger meint, die vorgenommene Saldierung sei nach § 96 Abs. 1

Nr. 3 InsO unzulässig, da die Möglichkeit der Verrechung durch die Beklagte

nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar sei. Mit seiner Klage begehrt er die

verrechneten Beträge, die den Sollsaldo auf Null DM zurückgeführt haben, und

die Auszahlung des Guthabens von 7.083,64 DM (3.621,81 €). Die Klage wurde

am 17. Januar 2003 eingereicht und der Beklagten am 17. Februar 2003 zugestellt.

3Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Guthabens stattgegeben

und sie im Übrigen abgewiesen. Berufung und Anschlussberufung sind ohne

Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

seinen Klageanspruch im abgewiesenen Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die zulässige Revision ist im Ergebnis unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch ist zivilrechtlich erloschen und auch insolvenzrechtlich nicht

mehr durchsetzbar.

I.

5Das Berufungsgericht (dessen Entscheidung u.a. veröffentlicht ist in

ZInsO 2004, 1259) meint, ein Anspruch auf Insolvenzanfechtung nach § 131

Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 InsO sei gemäß § 146 Abs. 1 InsO

verjährt.

6Ein Anspruch auf Auskehrung der Gutschriften aus dem Kontokorrentvertrag gemäß §§ 667, 675 BGB bestehe nicht. Die Verrechnung sei nicht nach

§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, weil dies voraussetze, dass die Möglichkeit

einer Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlung geschaffen worden sei.

Die schon vor Eintritt der Krise vertraglich vereinbarte Verrechnung werde davon aber nicht erfasst. Die Verrechnung sei erst mit der Feststellung des Saldos

erfolgt. Damit sei die Verrechnung aber nicht unwirksam, weil sie nicht Folge

einer anfechtbaren Rechtshandlung sei, sondern selbst die anfechtbare

Rechtshandlung darstelle.

II.

7Das Berufungsgericht hat im Endergebnis richtig entschieden.

81. Eine Anfechtung findet neben der Bestimmung des § 96 Abs. 1 Nr. 3

InsO nicht statt, weil die damit erreichbare Rückgewähr der Aufrechnungslage

durch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO schon von Gesetzes wegen erreicht ist. Diese

Vorschrift setzt voraus, dass die Aufrechnungslage in einer nach §§ 129 ff InsO

anfechtbaren Weise erworben wurde. Der Verwalter braucht in einem solchen

Fall keine Anfechtungsklage zu erheben. Er kann sich vielmehr unmittelbar auf

die Unwirksamkeit der Aufrechnung berufen (BGHZ 159, 388, 393; BGH, Urt. v.

11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182). Dies gilt ebenso bei

der Verrechnung (BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - IX ZR 98/03, ZIP 2004, 620,

621; v. 14. Dezember 2006 - IX ZR 194/05, NZI 2007, 222, 223, z.V.b. in

BGHZ).

92. Die vorgenommene Verrechnung kann jedoch nicht gemäß § 96

Abs. 1 Nr. 3 InsO als unzulässig und damit insolvenzrechtlich unwirksam angesehen werden, weil die Klage nicht in der Frist des § 146 Abs. 1 InsO erhoben

worden ist.

10a) Durch den entsprechend der Kontokorrentabrede vorgenommenen

periodischen Rechnungsabschluss am 30. September 1999 ist gemäß § 355

Abs. 1 HGB eine Tilgung der Forderungen der Schuldnerin eingetreten, weil

damit die beiderseitigen Forderungen durch Verrechnung ausgeglichen wurden

(BGHZ 150, 122, 128).

11b) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem künftigen Insolvenzgläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegebenen Aufrechnungs- oder Verrechnungserklärungen. Liegen die Voraussetzungen des § 96

Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, ist die Erklärung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, das heißt insolvenzrechtlich unwirksam (BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2371; v. 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03,

ZIP 2004, 1912, 1913; v. 28. September 2006 - IX ZR 136/05, ZIP 2006, 2178,

2179, z.V.b. in BGHZ 169, 158). Ob die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3

InsO im vorliegenden Fall zu bejahen sind, kann jedoch dahinstehen.

12c) Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine anfechtbar herbeigeführte Aufrechnung

(oder Verrechnung) insolvenzrechtlich für unwirksam erklärt, besteht die Forderung, die durch die Aufrechnung erloschen ist, für die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort (BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 820;

v. 28. September 2006 aaO S. 2180). Die Hauptforderung wird jedoch hinsichtlich dieser Wirkung der anfechtungsrechtlichen Ausübungsfrist des § 146 Abs. 1

InsO unterstellt (BGH, Urt. v. 28. September 2006 aaO S. 2180 f). Dies hat zur

Folge, dass der Insolvenzverwalter die insolvenzrechtliche Wirkung des § 96

Abs. 1 Nr. 3 InsO nur innerhalb der Frist des § 146 Abs. 1 InsO durchsetzen

kann; er muss also den Anspruch aus der Hauptforderung vor Ablauf der Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durch Erhebung der Klage gerichtlich geltend machen. Wird diese Frist versäumt und beruft sich der Beklagte hierauf,

entfaltet § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich keine Wirkung mehr. Es verbleibt sodann bei dem zivilrechtlichen Erlöschen der Hauptforderung durch die

vorgenommene Aufrechnung oder Verrechnung (vgl. für den gegenteiligen Fall

einer kürzeren Verjährungsfrist der Hauptforderung BGH, Urt. v. 28. September

2006 aaO).

13Diese Rechtsprechung des Senats hat ganz überwiegend Zustimmung

gefunden (Nassall juris PR-BGHZivilR 1/2007 Anm. 4; Dziesiaty juris PR-BGH-

InsR 7/2007 Anm. 3; Wazlawik EWiR 2007, 19; Grub DZWIR 2007, 83; Rauhut

WuB VI A § 146 InsO 2.07; ebenso schon Kreft WuB VI A § 96 InsO 3.05). Soweit vereinzelt Kritik geübt worden ist (Jacoby KTS 2007, 229 ff), gibt diese keine Veranlassung, von dieser auf die speziellen insolvenzrechtlichen Wirkungen

des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gestützten Entscheidung abzuweichen.

14Die Frist des § 146 Abs. 1 InsO war, wie die Vordergerichte bereits zu

den geltend gemachten Anfechtungsansprüchen ausgeführt haben, bei Klageerhebung abgelaufen: Anwendbar ist § 146 Abs. 1 InsO in der bis 14. Dezember 2004 geltenden Fassung (Art. 229 § 12 Abs. 1 (Nr. 4), § 6 Abs. 1 EGBGB).

Danach endete die dort normierte Verjährung in zwei Jahren nach Eröffnung

des Insolvenzverfahrens. Dieses ist am 30. November 1999 eröffnet worden.

Die Frist endete demgemäß am 30. November 2001. Die Klage wurde aber erst

am 17. Januar 2003 eingereicht.

15Die Beklagte hat sich schon in den Tatsacheninstanzen in der erforderlichen Weise auf den Ablauf der Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berufen.

Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO entfaltet deshalb ihr gegenüber

keine Wirkung mehr. Das zivilrechtliche Erlöschen der Hauptforderung durch

die vorgenommene Verrechnung hat Bestand.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser

Vill Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 08.05.2003 - 21 O 36/03 -

KG Berlin, Entscheidung vom 18.05.2004 - 7 U 186/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil