Urteil des BGH vom 07.02.2013, IX ZR 75/12

Entschieden
07.02.2013
Schlagworte
Bewegliche sache, Marktwert, Umbau, Verarbeitung, Verkehrswert, Wiederherstellung, übereinstimmung, Erwerb, Aufwand, Vergleich
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 75/12

vom

7. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 7. Februar 2013

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin und die Beschwerde des Beklagten

gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2. Zivilsenats

des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. März

2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April

2012 werden zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 363.297,85 festgesetzt.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin

27 v.H. und der Beklagte 73 v.H..

Gründe:

1Die Beschwerden beider Parteien decken keinen Zulassungsgrund auf.

21. Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

3a) Zu Unrecht rügt die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO), das

Berufungsgericht habe die Bindungswirkung des Grundurteils nicht beachtet.

4Das Grundurteil hat eine Eigentumsverletzung zum Nachteil der Klägerin

in der Fertigstellung der ihr gehörenden Fahrzeuge durch den Beklagten erblickt. In Übereinstimmung mit dieser Würdigung hat das Berufungsgericht den

Schaden nach dem Wert der Fahrzeuge der Klägerin vor Vollendung der Umbauarbeiten bemessen.

5b) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

6Das Berufungsgericht hat das als übergangen gerügte Vorbringen der

Klägerin, dass bei einzelnen Fahrzeugen nur noch Panzerscheiben oder PAX-

Reifen angebracht werden mussten, nach dem Inhalt des Tatbestands wie auch

der Entscheidungsgründe ausdrücklich beachtet. Bei dieser Sachlage ist den

Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG genügt. Das Prozessgrundrecht gibt

keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei

in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1

GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen

Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10,

WM 2011, 1087 Rn. 13).

72. Auch der Beschwerde des Beklagten ist der Erfolg zu versagen.

8a) Das von dem Beklagten angeführte Senatsurteil vom 4. November

2004 (IX ZR 22/03, WM 2004, 2482, 2483 ff), das die Wirksamkeit seitens des

Schuldners nach Einsetzung eines vorläufigen Verwalters im Wege des Einziehungsermächtigungsverfahrens bewirkter Zahlungen zum Gegenstand hat, ist

im vorliegenden Zusammenhang ohne Erkenntniswert. Bei dieser Sachlage

greift der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht durch.

9b) Davon abgesehen kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, keiner

Schadensersatzpflicht zu unterliegen, weil die bereits vor seiner Kenntnis von

der Eigentümerstellung der Klägerin ohne sein Verschulden zum Zwecke einer

Panzerung teilweise umgebauten Limousinen für die ihrerseits aus rechtlichen

Gründen an einer weiteren Umrüstung der Fahrzeuge gehinderte Klägerin keinen wirtschaftlichen Wert verkörpert hätten und daher der von ihm im Wissen

um die Eigentumsverhältnisse veranlasste weitere Umbau der Fahrzeuge keinen Schaden der Klägerin ausgelöst habe.

10aa) Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung bildet die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die

ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Die Differenzhypothese umfasst zugleich

das Erfordernis der Kausalität zwischen dem haftungsbegründenden Ereignis

und einer dadurch eingetretenen Vermögensminderung: Nur eine Vermögensminderung, die durch das haftungsbegründende Ereignis verursacht ist, das

heißt ohne dieses nicht eingetreten wäre, ist als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, WM 2012, 1359

Rn. 42).

11bb) Demgemäß bemisst sich der Schaden der Klägerin nach dem Wert

der von ihr unter Eigentumsvorbehalt an die Schuldnerin gelieferten Fahrzeuge

zu dem Zeitpunkt, als der über die Eigentümerstellung der Klägerin orientierte

Beklagte gleichwohl die Arbeiten fortsetzen ließ. Den Marktwert der Fahrzeuge

hat das Berufungsgericht im Streitfall, ohne dass insoweit Rügen erhoben werden, mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ermittelt.

12(1) Wird durch eine Verarbeitung mehrerer Stoffe eine neue bewegliche

Sache hergestellt, erwirbt der Hersteller daran gemäß § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB

das Eigentum. Verlor die Schuldnerin nach dieser Vorschrift durch die Umrüstung das Eigentum an den gelieferten Fahrzeugen, stand ihr gemäß § 951

Abs. 1 BGB ein Bereicherungsanspruch gegen die Schuldnerin zu. Daneben

blieben aber nach § 951 Abs. 2 BGB die Vorschriften über die Verpflichtung

zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen unberührt. Deswegen

konnte die Klägerin im Falle eines Eigentumsverlusts nach § 950 Abs. 1 BGB

auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB von dem Beklagten im Wege der Naturalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (Münch-

Komm-BGB/Füller, 5. Aufl., § 951 Rn. 37). Allerdings wird in diesen Fällen mit

Rücksicht auf den unverhältnismäßigen Aufwand einer Wiederherstellung regelmäßig die Bestimmung des § 251 Abs. 2 BGB den Anspruch auf Naturalrestitution ausschließen (MünchKomm-BGB/Füller, aaO).

13(2) Es kann - in Übereinstimmung mit den Vordergerichten - dahinstehen,

ob die Klägerin ihr Eigentum an den Fahrzeugen bereits durch die Verarbeitung

oder, sofern die Voraussetzungen des § 950 BGB nicht eingreifen, erst durch

den gutgläubigen Erwerb der Abnehmer der Schuldnerin verloren hat. Denn der

in § 951 Abs. 2 BGB für anwendbar erklärte deliktische Schadensersatzan-

spruch ist erst recht gegeben, wenn der Berechtigte durch eine Bearbeitung

sein Eigentum nicht verloren hat. Auch hier steht § 251 Abs. 2 BGB der Naturalrestitution entgegen. Im Streitfall dürfte der Anspruch auf Naturalrestitution zudem an § 251 Abs. 1 BGB scheitern, weil der Erwerber nicht in eine Veränderung der Fahrzeuge einwilligen wird (BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR

17/07, VersR 2008, 1116 Rn. 12 ff).

14(3) Scheidet eine Naturalrestitution aus, kann der verdrängte Rechtsinhaber den Verkehrswert seiner - hier entweder infolge der Verarbeitung oder

eines gutgläubigen Erwerbs - untergegangenen Eigentumsrechte beanspruchen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 90).

15Die von der Klägerin gelieferten Fahrzeuge waren durch die Aufnahme

der Umbauarbeiten nicht wertlos geworden. Ein Verkehrswert der Fahrzeuge ist

selbst dann gegeben, wenn allein die Schuldnerin aufgrund ihrer Leistungsschutzrechte und privilegierten Bezugsquellen zu einer wirtschaftlich rentablen

Fertigstellung der Fahrzeuge im Stande war. Hierfür spricht bereits der in Fällen

eines Eigentumsverlusts nach §§ 946 bis 950 BGB durch die Regelung des

§ 951 Abs. 1 Satz 1 BGB gewährte bereicherungsrechtliche Ausgleichanspruch.

Der objektive Wert einer Sache richtet sich nicht allein nach dem Interesse des

Eigentümers, sondern danach, welche weiteren Interessen Dritte damit verfolgen können (Jahr, AcP 183 (1983), 725, 733 f; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl.,

vor § 249 Rn. 54). Die Befugnis, der Schuldnerin eine rentable Verwendungsmöglichkeit an den Fahrzeugen einzuräumen, war folglich Bestandteil der Eigentumsrechte der Klägerin (Staudinger/Schiemann, BGB, 2004, § 249

Rn. 131).

16Überdies führt die in dem Umbau zum Ausdruck kommende Nachfrage

dazu, dass die Fahrzeuge als marktgängig anzusehen sind und daher einen

Marktwert repräsentieren. Den Fahrzeugen kann ein Marktwert nicht deshalb

abgesprochen werden, weil infolge fehlender technischer Kenntnisse und Zugriffsmöglichkeiten möglicherweise allein die Schuldnerin bzw. der Beklagte für

sie Verwendung hatte. Vielmehr kann sich der Marktwert einer Sache gerade

darin manifestieren, dass ein einzelner Dritter einen entsprechenden Bedarf

hat. Dies gilt insbesondere im Verhältnis zu dem Beklagten, der zur Vermeidung gegen ihn als (vorläufiger) Insolvenzverwalter gerichteter Schadensersatzansprüche gehalten war, sich im Interesse der Massemehrung mit der Klägerin im Blick auf ihre Aussonderungsrechte zu verständigen und anschließend

zwecks einer gewinnbringenden Veräußerung der Fahrzeuge die Umbauarbeiten zu vollenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189,

299 Rn. 50 ff).

17(4) Da der Schadensersatzanspruch an den von der Klägerin erlittenen

Eigentumsverlust anknüpft, ist es ohne Bedeutung, ob die Klägerin ihrerseits

infolge der insoweit bestehenden Leistungsschutzrechte der Schuldnerin rechtlich imstande gewesen wäre, die Fahrzeuge umzubauen. Die Ersatzpflicht beruht vielmehr darauf, dass sich der Beklagte fremde Eigentumsrechte im eigenen Erwerbsinteresse zum Zweck der Weiterverarbeitung zunutze gemacht hat.

Könnte der Beklagte allein deshalb einer Ersatzpflicht entgehen, weil die Klägerin einen Umbau der Fahrzeuge nicht verwirklichen konnte, wäre einer entschädigungslosen Aneignung fremder Eigentumspositionen, die der Berechtigte

selbst im Unterschied zu dem Rechtsverletzer nicht gewinnbringend zu nutzen

vermag, Tür und Tor geöffnet. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Beklagte bewusst Eigentumsrechte der Klägerin durch die weitere Umrüstung ihr gehören-

der Fahrzeuge verletzt hat. Insoweit ist für die Schadensberechnung in Einklang

mit der Würdigung des Berufungsgerichts maßgeblich, welcher Wert dem Eigentum der Klägerin für die von dem Beklagten vorgenommenen Umrüstungen

zukam.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 26.03.2008 - 11 O 532/03 - OLG Bremen, Entscheidung vom 09.03.2012 - 2 U 49/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil