Urteil des BGH vom 02.07.2013, 2 StR 631/12

Entschieden
02.07.2013
Schlagworte
Glaubhaftmachung, Anhörung, Untreue
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 631/12

vom

2. Juli 2013 in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 27. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a StPO hält im

Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat hat allerdings Bedenken, im Falle

der Fortsetzung der Verhandlung ohne den Angeklagten 231 Abs. 2 StPO) die

Verwerfung eines nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gestellten Befangenheitsantrags - wie das Landgericht - wegen Verspätung auf § 26a

Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 25 Abs. 2 StPO zu stützen.

Jedenfalls ist vorliegend aber der Verwerfungsgrund des § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO gegeben, da in dem Befangenheitsgesuch ein Mittel

zur Glaubhaftmachung nicht angegeben ist. Der Senat ist nicht gehindert, den Verwerfungsgrund innerhalb des § 26a StPO auszutauschen (BGH NStZ 2006, 644; vgl.

auch BVerfG NStZ-RR 2006, 379).

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Ott

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