Urteil des BGH vom 26.10.2010, 4 StR 397/10

Entschieden
26.10.2010
Schlagworte
Stgb, Gewalt, Nachteil, Strafkammer, Vergewaltigung, Schuldspruch, Teil, Ige, Strafzumessung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 397/10

vom

26. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2010 wird mit der

Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig

ist.

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund

der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels und

die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen der Nebenklägerin.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der

Senat:

Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe außer § 177

Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB auch die Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3

StGB erfüllt, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Verwirklichung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat die Strafkammer darin gesehen, dass

der Angeklagte durch das Verschließen der Tür seines Zimmers für die - später

auch geschlagene und mit einem Messer bedrohte - Nebenklägerin eine Lage

geschaffen hatte, in der sie dem Angeklagten schutzlos ausgeliefert war und die

dazu beitrug, den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin zu überwinden. Das Einschließen des Opfers in einem umschlossenen

Raum in der Absicht, es am Verlassen des Raumes zu hindern, um auf diese

Weise die Vornahme sexueller Handlungen zu ermöglichen, stellt sich indes als

Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar (vgl. BGH, Urteil

vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42, 43 m.w.N.; Beschluss

vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10;

Fischer StGB 57. Aufl. § 177 Rn. 7). Die durch eine fortdauernde tatbestandsmäßige Gewalteinwirkung erst geschaffene hilflose Lage des Opfers wird als

Teil der Gewalt durch die Regelung des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst. Die

Begehungsalternative des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB gelangt daneben nicht zur

Anwendung, weil sie jedenfalls auf der Konkurrenzebene zurücktritt (vgl.

SSW/Wolters § 177 Rn. 33).

Der Schuldspruch wird durch die unzutreffende rechtliche Würdigung

nicht berührt. Der Strafausspruch kann ebenfalls bestehen bleiben. Die Strafkammer hat zwar im Rahmen der Strafzumessung die Verwirklichung der Begehungsvariante des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil des Angeklagten

gewertet. Damit hat sie aber der Sache nach lediglich strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte die Nebenklägerin - über die Schläge und die Bedrohung mit dem Messer hinaus - auch in seinem Zimmer einsperrte, um sie zu

sexuellen Handlungen zu nötigen. Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter auf eine mildere Freiheitsstrafe erkannt hätte, wenn er das Einsperren

der Nebenklägerin zutreffend als weitere Gewalteinwirkung im Sinne des § 177

Abs. 1 Nr. 1 StGB gewürdigt hätte.

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Franke Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil