Urteil des BGH, Az. 2 StR 289/01

BGH (freiheitsentziehung, stpo, sache, anrechnung, auslieferungshaft, stgb, freiheitsstrafe, festsetzung, druck, grund)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 289/01
vom
25. Juli 2001
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-
desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2001 be-
schlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Bonn vom 20. März 2001 dahin ergänzt, daß die vom Ange-
klagten in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheits-
entziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängte Strafe ange-
rechnet wird.
Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
(§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Gründe:
Der Angeklagte befand sich in vorliegender Sache in den Niederlanden
in Auslieferungshaft (UA S. 10). Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das
Landgericht im Urteil keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem
diese Freiheitsentziehung auf die hier erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.
Der Senat holt den gebotenen Ausspruch über die Anrechnung und die Fest-
setzung des Maßstabs hierfür nach. Dies muß in der Urteilsformel zum Aus-
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druck kommen (vgl. nur BGHSt 27, 287, 288). Im Hinblick darauf, daß bei Frei-
heitsentziehung in den Niederlanden nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in
Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2001 - 2 StR 4/01 -
und vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 490/00), hat der Senat entsprechend § 354
Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Es er-
scheint nicht als unbillig, den Beschwerdeführer trotz eines geringfügigen Teil-
erfolgs hinsichtlich der Anrechnung in den Niederlanden erlittener Freiheitsent-
ziehung mit seinen Auslagen und den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu
belasten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 8. November 2000 - 1 StR
447/00).
Jähnke Detter Bo-
de
Otten Rothfuß