Urteil des BGH vom 25.07.2001, 2 StR 289/01

Entschieden
25.07.2001
Schlagworte
Freiheitsentziehung, Stpo, Sache, Anrechnung, Auslieferungshaft, Stgb, Freiheitsstrafe, Festsetzung, Druck, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 289/01

vom

25. Juli 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2001 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. März 2001 dahin ergänzt, daß die vom Angeklagten in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängte Strafe angerechnet wird.

Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Angeklagte befand sich in vorliegender Sache in den Niederlanden

in Auslieferungshaft (UA S. 10). Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das

Landgericht im Urteil keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem

diese Freiheitsentziehung auf die hier erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.

Der Senat holt den gebotenen Ausspruch über die Anrechnung und die Festsetzung des Maßstabs hierfür nach. Dies muß in der Urteilsformel zum Aus-

druck kommen (vgl. nur BGHSt 27, 287, 288). Im Hinblick darauf, daß bei Freiheitsentziehung in den Niederlanden nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in

Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2001 - 2 StR 4/01 -

und vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 490/00), hat der Senat entsprechend § 354

Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Es erscheint nicht als unbillig, den Beschwerdeführer trotz eines geringfügigen Teilerfolgs hinsichtlich der Anrechnung in den Niederlanden erlittener Freiheitsentziehung mit seinen Auslagen und den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu

belasten (vgl. hierzu auch BGH, Beschluß vom 8. November 2000 - 1 StR

447/00).

Jähnke Detter Bode

Otten Rothfuß

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil