Urteil des BGH vom 23.10.2003, VII ZB 19/02

Entschieden
23.10.2003
Schlagworte
Partei, Abweisung der klage, Bezeichnung, Firma, Inhaber, Geschäftsführer, Person, Einspruch, Unternehmen, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 19/02

vom

23. Oktober 2003

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel,

Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2001

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

nach einem Beschwerdewert von 415,28

Gründe:

I.

Die Bauelemente C. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) erbrachte Leistungen für eine Firma K. Wohnungsbau (später K. Bau), deren Inhaber der

Beschwerdeführer ist.

Die Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Schuldnerin hat die Beklagte auf Werklohnzahlung in Anspruch genommen. Klage und

Ladung sind zuletzt dem weiteren Beteiligten als Geschäftsführer der K. Wohnbau GmbH durch Niederlegung zugestellt worden. Die Klägerin hat sodann ein

Versäumnisurteil erwirkt, das im Passivrubrum die K. Wohnbau GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegfried K., ausweist und das durch Übergabe

an den weiteren Beteiligten zugestellt worden ist.

Hiergegen hat der weitere Beteiligte Einspruch mit der Begründung einlegen lassen, die Beklagte existiere nicht und habe auch nie existiert, eine Vertragsbeziehung habe nur zwischen der Gemeinschuldnerin und der Firma K.

Wohnungsbau bzw. der Firma K. Bau, Inhaber Siegfried K., bestanden. Auf den

Antrag der Klägerin, das Passivrubrum zu berichtigen, hat das Landgericht den

Hinweis erteilt, dies komme nicht in Betracht. Daraufhin hat die Klägerin die

Klage zurückgenommen. Auf Antrag des weiteren Beteiligten hat das Landgericht der Klägerin mit im Passivrubrum die K. Wohnbau GmbH ausweisendem

Beschluß die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der von dem weiteren Beteiligten gestellte Kostenfestsetzungsantrag ist von der Rechtspflegerin zurückgewiesen worden. Auf die sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht den

Beschluß der Rechtspflegerin abgeändert und die beantragten Kosten festgesetzt. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts sind, wenn ein Kläger eine

nicht existente Partei, wie hier eine GmbH, mit einer Klage in Anspruch nehme,

die hinter der nicht existenten Partei gegebenenfalls stehenden Personen, insbesondere etwa genannte gesetzliche Vertreter, berechtigt, für die nicht existente Partei bereits im Erkenntnisverfahren mit dem Ziel aufzutreten, eine Abweisung der Klage als unzulässig zu erreichen oder bei bereits ergangenen

erstinstanzlichen Entscheidungen Rechtsmittel mit einem entsprechenden Ziel

einzulegen. Für den Streit um die Existenz oder Nichtexistenz einer Partei sei

die tatsächlich nicht existente Partei im Erkenntnisverfahren zunächst als existent zu behandeln. Entsprechendes müsse für das Kostenfestsetzungsverfah-

ren gelten, denn mit dem Erkenntnisverfahren seien zwangsläufig Kosten auf

seiten der nichtexistenten Partei oder der für sie auftretenden Beteiligten verbunden. Demjenigen, der auf seiten der nichtexistenten Partei zulässig ein Erkenntnisverfahren geführt habe, müsse im Erfolgsfall auch ein festsetzbarer

Kostenerstattungsanspruch zugebilligt werden, sei es unmittelbar im Namen der

nichtexistenten Partei oder unter ausdrücklicher Klarstellung, an welche hinter

ihr stehende Person die Kostenerstattung zu erfolgen habe.

2. Dies hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde im Ergebnis stand.

Dem weiteren Beteiligten steht ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch zu.

Insoweit bedarf die vom Beschwerdegericht aufgeworfene Frage, ob die hinter

einer nichtexistierenden Partei stehende Person kostenrechtlich wie eine Partei

zu behandeln ist, wenn sie im Verfahren gegen die nichtexistierende Partei aufgetreten ist, keiner Entscheidung.

Der weitere Beteiligte ist bereits deshalb berechtigt, Kostenfestsetzung

zu verlangen, weil er der Beklagte des Rechtsstreits ist und der Klägerin die

Kosten des Rechtsstreits nach Klagerücknahme auferlegt worden sind.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß

bei unrichtiger äußerer Bezeichnung grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung getroffen werden soll.

Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50,

BGHZ 4, 328, 334, 335; BGH, Beschluß vom 9. November 1977 - VIII ZB 34/77,

VersR 1978, 139-140; BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, NJW

1987, 1946, 1947; BGH, Beschluß vom 28. März 1995 X ARZ 255/95, NJW-

RR 1995, 764-765).

Die vom Rechtsbeschwerdegericht frei vorzunehmende Auslegung der in

der Klageschrift zum Ausdruck gekommenen prozessualen Willenserklärung

(vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, aaO; BGH, Urteil vom

16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, NJW 1983, 2448-2449) führt zu dem Ergebnis,

daß im Ausgangsrechtsstreit das Unternehmen verklagt werden sollte, das der

Schuldnerin den der Werklohnklage zugrundeliegenden Auftrag erteilt hatte,

also das Unternehmen, dessen Inhaber der weitere Beteiligte ist.

Eine K. Wohnbau GmbH existierte unstreitig zu keinem Zeitpunkt. Schon

in der vorgerichtlichen Korrespondenz war das vom weiteren Beteiligten geführte Unternehmen von der Schuldnerin und nachfolgend von der Klägerin

gelegentlich irrtümlich als GmbH angesprochen worden.

Dem weiteren Beteiligten war ohne weiteres erkennbar, dass sich die

Klage bei richtigem Verständnis der Bezeichnung der Beklagten gegen ihn

selbst richtete. Dies machen auch spätere Prozessvorgänge deutlich, die

ebenfalls als Auslegungsmittel in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom

26. Februar 1987 - VII ZR 58/86, aaO). Nachdem das Versäumnisurteil an ihn

als Geschäftsführer der GmbH zugestellt worden ist, hat er Rechtsanwälte beauftragt, die in seinem Namen für ihn persönlich Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt haben. Diesen Einspruch hat er zwar in erster Linie damit begründen lassen, mit der GmbH sei eine nichtexistierende Partei verklagt

worden. Er hat jedoch hilfsweise in der Sache vortragend unstreitig gestellt, daß

der der Klage zugrundeliegende Bauvertrag zwischen der Gemeinschuldnerin

und ihm als Inhaber der Einzelfirma K. Wohnbau (jetzige Bezeichnung: K. Bau)

zustande gekommen ist. Die Klägerin hat nach Einspruchseinlegung klargestellt, die Beklagte sei keine GmbH, sondern eine Einzelfirma, der Vertragspartner der Schuldnerin habe verklagt sein sollen, sei aber irrtümlich unzutreffend

bezeichnet worden. Auch hat der weitere Beteiligte die Ansicht vertreten, daß

spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin schriftsätzlich die Firma K. Bau in

Anspruch genommen habe, ein Rechtsstreit gegen ihn anhängig geworden sei.

Daraus ergibt sich, daß nicht etwa eine nicht existente Partei in der

Rechtsform einer GmbH, sondern der weitere Beteiligte, wenn auch unter einer

objektiv unrichtigen Bezeichnung, verklagt sein sollte. Folgerichtig hat dieser

auch den der Kostengrundentscheidung des Landgerichts zugrundeliegenden

Kostenantrag gestellt. Daß der Kostenbeschluß des Landgerichts den weiteren

Beteiligten noch mit der unrichtigen Bezeichnung K. Wohnbau GmbH im Passivrubrum nennt, steht einer Kostenfestsetzung zu seinen Gunsten nicht entgegen, weil dieser Beschluß ebenso wie der Kostenfestsetzungsbeschluß gemäß

§ 319 ZPO jederzeit berichtigt werden kann.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Dressler Thode Wiebel

Kuffer Kniffka

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil