Urteil des BGH vom 02.07.2009, 3 StR 192/09

Entschieden
02.07.2009
Schlagworte
Verfall, Stpo, Rechtsmittel, Höhe, Entscheidungsformel, Urlaub, Vollstreckung, Kaufpreis, Verletzung, Menge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 192/09

vom

2. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 2. Juli

2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. November 2008, soweit es

sie betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass

gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner der Verfall von

1.390 und gegen den Angeklagten Uwe L. darüber

hinaus der Verfall weiterer 600 angeordnet wird.

2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln, den Angeklagten "Uwe L. in 14 Fällen, davon in

zwei Fällen nicht geringe Mengen betreffend, die Angeklagte Sylvia L. in

zehn Fällen, davon in zwei Fällen nicht geringe Mengen betreffend", zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren (Uwe L. ) bzw. drei Jahren und

neun Monaten (Sylvia L. ) verurteilt. Daneben hat es gegen den Angeklagten Uwe L. den Verfall von 2.100 und gegen die Angeklagte Sylvia

L. den Verfall von 1.500 angeordnet. Gegen diese Verurteilungen

wenden sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen beide die Verletzung

sachlichen Rechts rügen; der Angeklagte Uwe L. erhebt darüber hinaus

zwei Verfahrensbeanstandungen.

2Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 30. April 2009 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

3Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass aus den Betäubungsmittelverkäufen an den Zeugen Lö. der Angeklagte Uwe L.

lediglich 1.990 und die Angeklagte Sylvia L. nur 1.390 erhalten hat;

die Verfallsbeträge sind entsprechend zu korrigieren. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, haftet die Angeklagte Sylvia L. hinsichtlich des

von ihr erlangten Gesamtbetrages von 1.390 €, den der Zeuge Lö. ihr als

Kaufpreis für die Betäubungsmittel in den Fällen II. 5-12 übergab und die sie in

voller Höhe an den Angeklagten Uwe L. weiterreichte, neben diesem als

Gesamtschuldner (vgl. Winkler NStZ 2003, 247, 250). Dies ist nicht nur in den

Entscheidungsgründen, sondern bereits in der Entscheidungsformel zum Ausdruck zu bringen, um Unklarheiten bei der Vollstreckung des Urteils auszuschließen.

4Der geringfügige Teilerfolg der Revisionen lässt es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten 473 Abs. 4 StPO).

Becker Pfister von Lienen

RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker Mayer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil