Urteil des BGH vom 14.02.2003, IXa ZB 53/03

Entschieden
14.02.2003
Schlagworte
Zpo, Karte, Bank, Forderung, Vorläufiger rechtsschutz, Schuldner, Pfändung, Drittschuldner, Herausgabe, Pfandrecht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 53/03

vom

14. Februar 2003

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

ZPO § 836 Abs. 3 Satz 1

EC-Karten sind keine "über die Forderung vorhandenen Urkunden" im Sinne des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

BGH, Beschluß vom 14. Februar 2003 - IXa ZB 53/03 - LG Traunstein AG Rosenheim

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und

Roggenbuck

am 14. Februar 2003

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 14. März 2002

wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 168,71

Gründe:

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 771 DM ! " $#&%(' *)&+ " ,- . . '/ (394,20

am 27. Dezember 2001 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

erlassen, der die Forderungen der Schuldnerin gegen die Sparkasse R.

"aus laufendem Geschäftsverkehr und auf Auszahlung der auf

dem Konto/den Konten des Schuldners befindlichen und noch eingehenden Gelder" zum Gegenstand hat. Zugleich hat es die an die Gläubigerin, hilfsweise an die Drittschuldnerin beantragte Herausgabe aller Euroscheckformulare durch die Schuldnerin angeordnet, nicht hingegen die

Herausgabe auch der EC-Karte und sonstiger Scheckkarten. Mit Beschluß vom 10. Januar 2002 hat das Amtsgericht den dahingehenden

Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Ihre sofortige Beschwerde ist

vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich die

Gläubigerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V. mit § 7

Abs. 1 Satz 2 EGZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts besteht keine Verpflichtung des Schuldners, bei Pfändung seines Kontos die EC-Karte an

den Gläubiger oder den Drittschuldner herauszugeben. Der Gläubiger

könne die an ihn überwiesene Forderung durchsetzen, ohne im Besitz

der EC-Karte zu sein. Eine besondere Sicherungsfunktion komme der

Bestimmung des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht zu.

Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, der Schuldner könne durch den Einsatz der EC-Karte die ausgebrachte Pfändung

und Überweisung unterlaufen. Durch die Begebung von Schecks oder die

Abhebung von Bargeld an nicht institutseigenen Automaten entstünden

Ansprüche Dritter gegen seine Bank und damit Aufwendungsersatzansprüche der Bank gegen ihn. Die Ansprüche seien aufgrund Allgemeiner

Geschäftsbedingungen durch ein vertragliches Pfandrecht gesichert, das

gegenüber dem Pfändungspfandrecht vorrangig sei. Die Pfändung sämtlicher Forderungen des Kunden aus dem laufenden Geschäftsverkehr

erfasse zudem auch das Recht, die EC-Karte zu nutzen.

2. Dieser Standpunkt vermag nicht zu überzeugen.

a) Mit Recht hat sich das Beschwerdegericht der Auffassung angeschlossen, daß über § 836 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit Satz 3 ZPO keine Herausgabe der EC- oder anderer Scheckkarten durch den Schuldner angeordnet werden kann (LG Münster RPfleger 2000, 506 und DGVZ 2000,

187, 188; LG Stuttgart RPfleger 1994, 471, 472; Zöller/Stöber, ZPO

23. Aufl. § 836 Rdn. 13; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rdn. 166

m). Die Bestimmung soll dem Gläubiger die Einziehung der Forderung

beim Drittschuldner erleichtern. Der Schuldner ist verpflichtet, ihn bei der

Durchsetzung der Forderung zu unterstützen. Er hat nicht nur die nötigen

Auskünfte zu erteilen, sondern auch die über die Forderung vorhandenen

Urkunden zur Verfügung zu stellen. Das betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, wie

etwa im Falle des § 808 Abs. 2 Satz 1 BGB oder nach erfolgter Abtretung, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst

der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit und Einredefreiheit dienen (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger

Rechtsschutz 3. Aufl. § 836 ZPO Rdn. 6 Fn. 25; Thomas/Putzo, ZPO

24. Aufl. § 836 Rdn. 19; Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 836

Rdn. 17; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 836 Rdn. 14). EC-Karten

werden weder zum Beweis der Forderung benötigt, noch ist der Gläubiger auf ihre Vorlage angewiesen, um die Forderung beim Drittschuldner

geltend machen zu können. Sie zählen daher nicht zu den Urkunden im

Sinne der genannten Vorschrift. Das hat das Beschwerdegericht zutreffend angenommen.

b) Wenn die Rechtsbeschwerde mit der Gegenansicht (LG Dortmund DGVZ 1992, 188; vgl. auch Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 836

Rdn. 7) darauf verweist, die Herausgabe der EC-Karte sei erforderlich,

damit der Schuldner nicht durch die Begebung von Euroschecks Aufwendungsersatzansprüche zugunsten der Bank begründen könne, die

durch ein Vertragspfandrecht vorrangig gesichert wären, so greift dies

nicht durch. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 836 Abs. 3

Satz 1 ZPO, dem gesetzlichen Pfändungspfandrecht gegenüber einem

vertraglich vereinbarten Pfandrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. Vor

Verfügungen, die die Einziehung der Forderung vereiteln oder erschweren, wird der Gläubiger durch § 829 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO geschützt.

Dem Schuldner sind Verfügungen zum Nachteil des Gläubigers verboten;

werden sie dennoch getroffen, haben sie gemäß §§ 135, 136 BGB im

Verhältnis zum Gläubiger keine Wirksamkeit. Dem Drittschuldner wiederum ist es untersagt, Forderungen gegenüber dem Schuldner zu erfüllen.

Zahlt er an den Schuldner, so hat diese Leistung keine Wirksamkeit gegenüber dem Gläubiger. Nicht zuletzt gewährt im Falle einer Kontopfändung die Vorschrift des § 357 Satz 1 HGB dem Gläubiger weiteren

Schutz.

c) Die Rechtsbeschwerde läßt ferner unberücksichtigt, daß es seit

dem 1. Januar 2002 kein Euroscheckverfahren mit betragsmäßiger Zahlungsgarantie der Banken mehr gibt. Schon deshalb war das Vollstrekkungsgericht nicht gehalten, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der am 27. Dezember 2001 - wenige Tage vor Auslaufen der Euroscheckgarantie - erlassen und der Gläubigerin zur Veranlassung der

Zustellung übersandt worden ist, eine auf die EC-Karte bezogene Herausgabeanordnung aufzunehmen. Es mußte diese Anordnung auch nicht

im Hinblick auf das Point-of-sale-Verfahren treffen, das an die Stelle des

Euroscheckverfahrens getreten ist. Das von der Rechtsbeschwerde herausgestellte Schutzbedürfnis des Gläubigers kann sich hier von vornherein nicht ergeben.

(1) Richtig ist, daß aufgrund der Besonderheiten des Euroscheckverfahrens ein Vorrang des regelmäßig bei Kontoeröffnung zur Sicherung der eigenen Ansprüche vereinbarten AGB-Pfandrechts der Bank an

den gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Kunden, die im Rahmen der bankmäßigen Geschäftsverbindung in ihre Verfügungsgewalt

gelangten, gegenüber dem späteren Pfändungspfandrecht des Gläubigers bestand. Die Verpflichtung der Bank, ordnungsgemäß ausgestellte

und fristgerechte Euroschecks einzulösen, fand ihre rechtliche Grundlage in der Aushändigung der Scheckkarte nebst Formularen an den Kunden. Der durch die Scheckkarte legitimierte Aussteller erhielt die

Rechtsmacht, die Bank durch die Begebung von Schecks zu verpflichten,

ohne daß diese auf die Entstehung ihrer Garantiehaftung gegenüber dem

Schecknehmer noch wesentlich hätte Einfluß nehmen können. Damit war

auch die Forderung der Bank auf Ersatz der Aufwendungen, die ihr durch

die mit dem Einsatz der EC-Karte verbundene Zahlungsverpflichtung erwuchsen, auf ein Geschäft zurückzuführen, das im Hinblick auf eine

schon vor der Pfändung bestehende Verpflichtung vorgenommen wurde

357 Satz 2 HGB; vgl. BGHZ 93, 71, 78 f.; BGH, Urteil vom 13. Mai

1997 - IX ZR 129/96 - ZIP 1997, 1231, 1233 unter II 3).

(2) Beim jetzigen Point-of-sale-Verfahren verhält es sich anders.

Mit der Aushändigung der EC-Karte an den Kunden ist keine dem weiteren Einfluß der Bank entzogene Rechtsmacht verbunden, zu ihren La-

sten eine Garantiehaftung zu begründen. Vielmehr gibt die kartenausgebende Bank selbst nach auf elektronischem Wege erfolgter Prüfung der

Karte und des getätigten Umsatzes gegenüber dem Händler die Erklärung ab, dessen Forderung gegenüber dem Kunden zu begleichen

(Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch I § 68

Rdn. 2, 9). Erst durch diese Zustimmung zum Zahlungsvorgang wird eine

Einstandspflicht der Bank begründet. Der im Verhältnis zum Kontoinhaber dann gegebene Aufwendungsersatzanspruch kann nicht durch ein

dem Pfändungspfandrecht vorrangiges AGB-Pfandrecht gesichert werden. Es widerspräche dem Regelungsgehalt des § 357 Satz 1 HGB und

entzöge Bankkonten weitgehend der Beschlagnahmewirkung des § 829

Abs. 1 Satz 1 ZPO, könnte jede Bank als Drittschuldnerin auf der

Grundlage ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Pfändungsgläubiger mittelbar Schuldposten in Rechnung stellen, die nicht bereits vor der Pfändung angelegt sind, sondern erst danach durch neue,

auf einem selbständigen Willensentschluß beruhende Geschäfte entstehen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 aaO unter III).

Aus den gleichen Gründen können auch die von der Rechtsbeschwerde angeführten sonstigen Aufwendungsersatzansprüche nicht zu

einer vorrangigen Pfandgläubigerstellung der Bank führen.

d) Schließlich ist entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Ansicht das Recht der Schuldnerin zur Nutzung der EC-Karte nicht

Gegenstand der Pfändung und Überweisung gewesen. Insbesondere

handelt es sich nicht um ein Neben- oder Vorzugsrecht im Sinne des

§ 401 BGB. Darunter sind unselbständige Sicherungsrechte oder sonstige Hilfsrechte zu verstehen, die zur Durchsetzung der Forderung erfor-

derlich sind (Staudinger/Busche, 13. Bearb. [1999] § 401 BGB Rdn. 28).

Dazu gehört die EC-Karte gerade nicht.

Raebel Athing Dr. Boetticher

Dr. Kessal-Wulf Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil