Urteil des BGH, Az. II ZR 168/08

BGH (land berlin, fonds, tatsächliche vermutung, anleger, haftung, prospekt, berlin, anlage, vermutung, aufklärung)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 168/08 Verkündet
am:
22. März 2010
Vondrasek
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 22. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette
und die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Bender
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats
des Kammergerichts vom 2. Juni 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin beteiligte sich im Jahr 1997 mit 80.000,00 DM an der
Grundstücksgesellschaft B. GbR (G. -Fonds 18). Die Beklagte
- damals noch firmierend unter G. G. -AG, dann
umbenannt in G. AG und schließlich umgewandelt in die G. GmbH -
ist Gründungsgesellschafterin dieses und noch weiterer gleichartiger Fonds.
Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten.
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Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im
sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten. Die Differenz zwischen
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der Kostenmiete und der niedrigeren Sozialmiete wurde teilweise durch Auf-
wendungshilfen des Landes Berlin ausgeglichen (sog. 1. Förderungsweg). Die-
se Hilfen wurden in einer ersten Förderphase für 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit
bewilligt. Üblicherweise schloss sich daran eine ebenfalls 15-jährige "An-
schlussförderung" an.
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Abweichend von dieser Verwaltungsübung beschloss der Berliner Senat
am 4. Februar 2003 den Verzicht auf die Anschlussförderung für solche Bau-
vorhaben, bei denen die Grundförderung nach dem 30. Dezember 2002 endete.
Darunter fiel auch der G. -Fonds 18. Seither ist der Fonds sanierungsbe-
dürftig.
Die Klägerin macht verschiedene Prospektmängel geltend. Sie hat zu-
letzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie von sämtli-
chen Verbindlichkeiten aus der Beteiligung am Fonds, insbesondere von der
quotalen Haftung für die von der Gesellschaft aufgenommenen Bankdarlehen,
freizustellen, soweit diese die entstandenen Steuervorteile und an sie erfolgten
Ausschüttungen abzüglich der geleisteten Einlage überstiegen, Zug um Zug
gegen Übertragung des Gesellschaftsanteils. Ferner hat sie die Feststellung
begehrt, dass die Beklagte zum Ersatz etwaiger weiterer Schäden verpflichtet
sei. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie
auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom er-
kennenden Senat zugelassene Revision der Klägerin.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Prospekt stelle zwar die An-
schlussförderung unzutreffend als sicher dar, während tatsächlich kein Rechts-
anspruch darauf bestanden habe. Die Beitrittsentscheidung der Klägerin beruhe
aber nicht auf diesem Fehler. Der Vortrag der Klägerin sei insoweit unsubstan-
ziiert. Die Kausalität werde auch nicht vermutet. Die Klägerin habe andere, im
Prospekt offen gelegte Risiken in Kauf genommen, so dass es möglich sei,
dass sie sich auch durch das vergleichbar geringe Risiko eines Ausbleibens der
Anschlussförderung nicht von der Anlage hätte abhalten lassen. Ein anderer
Prospektfehler liege nicht vor, insbesondere sei die Darstellung der quotalen
Haftung im Prospekt nicht zu beanstanden.
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II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
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1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die
Klägerin von der Beklagten beim Vertragsschluss nicht zutreffend über die Risi-
ken der Anlage unterrichtet worden ist.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für
seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt
vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageent-
scheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere
über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen
Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt wer-
den (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Sen.Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02,
WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176
Tz. 18). Das ist hier - wie das Berufungsgericht in fehlerfreier tatrichterlicher
Würdigung festgestellt hat - durch den verwendeten Prospekt nicht geschehen.
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a) Ein Prospektfehler liegt danach noch nicht in der Angabe, die Gesell-
schafter würden für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechend ihrer
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Beteiligungsquote haften. Damit wird nicht der Eindruck erweckt, der Umfang
dieser quotalen Haftung werde durch Leistungen aus dem Gesellschaftsvermö-
gen zwingend gemindert (vgl. BGH, Sen.Beschl. v. 30. März 2009 - II ZR 67/08,
juris).
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Ebenso wenig führt die Angabe von Höchstbeträgen hinsichtlich der ein-
zelnen Gesellschafter in den abgeschlossenen Darlehensverträgen - anstelle
der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Haftungsquoten - zu einer Haftung
wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Die Revision zeigt schon nicht auf,
dass von vornherein geplant gewesen sei, die Haftung der Gesellschafter nicht
auf ihre jeweilige Quote, sondern auf den dieser Quote entsprechenden absolu-
ten Betrag von der jeweiligen Anfangsschuld zu begrenzen. Im Übrigen hat das
Berufungsgericht in vertretbarer tatrichterlicher Würdigung angenommen, die
Betragsangaben in den Darlehensverträgen hätten nur deklaratorische Bedeu-
tung, tatsächlich sei eine quotale Haftung vereinbart.
b) Der Prospekt ist aber insoweit fehlerhaft, als darin der Eindruck er-
weckt wird, auf die Anschlussförderung bestehe ein Rechtsanspruch (vgl. BGH,
Sen.Beschl. v. 30. März 2009 - II ZR 49/08, juris).
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Der Prospekthinweis
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Nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren ist eine An-
schlussförderung gesichert. …
kann - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - so verstan-
den werden, als sei die Anschlussförderung dem Grunde nach schon bewilligt
und es müsse nur noch über das Wie der Förderung entschieden werden.
Dieser Eindruck wird durch die Angabe auf S. 19 des Prospekts
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2011 endet der 1. Förderungszeitraum. Gemäß den Richtlinien über die
Anschlussförderung von Sozialwohnungen wird eine Anschlussförderung
gewährt. Diese gewährleistet dauerhaft vertretbare Belastungen …
noch verstärkt.
Das ist unzutreffend und wird durch den Hinweis auf S. 22 des Prospekts
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Ein Wegfall der Mittel wäre bei Verletzung der Förderungsbestimmungen
denkbar bzw. bei Zahlungsunfähigkeit des Staates (vgl. Anschlussförde-
rung).
ebenso wenig richtig gestellt wie durch den allgemeinen Hinweis auf S. 33 des
Prospekts:
Auch können prospektierte Ergebnisse, z.B. [richtig: durch] Änderungen
von Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- oder Verwaltungspraxis, beein-
flusst werden.
Die Anschlussförderung war ein für die Rentabilität des Fonds wesentli-
cher Umstand. Alle 161 Wohneinheiten sollten im sog. 1. Förderungsweg er-
richtet werden. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass ohne Anschlussförde-
rung "kein Investor dieser Welt" auch nur eine einzige Wohnung in Berlin in die-
sem Marktsegment gebaut hätte, weil nach Ablauf der 15-jährigen Grundförde-
rung die dann noch verbleibende Kostenmiete für Wohnungen dieses Markt-
segments nicht zu erzielen gewesen wäre.
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2. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Prospektfehler sei für die
Beitrittsentscheidung der Klägerin nicht ursächlich geworden, hält der revisions-
rechtlichen Prüfung aber nicht stand.
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a) Das Berufungsgericht verkennt im Ansatz nicht, dass eine fehlerhafte
Aufklärung schon nach der Lebenserfahrung ursächlich für die Anlageentschei-
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dung ist (st. Rspr., BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; 177, 25 Tz. 19; BGH,
Sen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106; v. 7. Dezember
2009 aaO Tz. 23). Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens sichert
das Recht des Anlegers, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und
Wider darüber zu befinden, ob er in ein bestimmtes Projekt investieren will oder
nicht (Senat, BGHZ 123, 106, 112 ff.).
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die Kausali-
tätsvermutung greife hier nicht ein, weil die Klägerin bei einer zutreffenden Auf-
klärung in einen Entscheidungskonflikt gekommen wäre; denn es habe nicht nur
eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gegeben.
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Bei Immobilien, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit,
Rentabilität und Inflationsschutz geht, ist das Bestehen von Handlungsvarianten
nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet, die
auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit
fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung zu entkräften.
Von einem Immobilienfonds erwartet der durchschnittliche Anleger Werthaltig-
keit. Deshalb verbietet sich bei einer derartigen Anlageform im Regelfall die An-
nahme, eine gehörige Aufklärung über wichtige, für eine werthaltige Anlage ab-
trägliche Umstände hätte bei dem Anlageinteressenten allein schon deshalb,
weil er mit erheblichen Steuervorteilen geworben wurde, vernünftigerweise
mehrere Entscheidungsmöglichkeiten eröffnet, also nur einen "Entscheidungs-
konflikt" begründet (BGH, Sen.Urt. v. 2. März 2009 - II ZR 266/07, ZIP 2009,
764 Tz. 6; Urt. v. 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, ZIP 2006, 568 Tz. 24). Viel-
mehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Anleger bei richtiger Aufklä-
rung dem Fonds nicht beigetreten wäre. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz
kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht (BGHZ 160, 58,
66 f.; s. aber BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, ZIP 2009, 1264 Tz. 22
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zur grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung), zu denen die Investition in
einen Immobilienfonds jedoch in aller Regel nicht gehört (BGH, Urt. v.
9. Februar 2006 aaO Tz. 24).
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b) Danach wird hier die Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageent-
scheidung vermutet. Bei einem zutreffenden Hinweis auf die rechtliche Unge-
wissheit der Anschlussförderung wäre es für einen durchschnittlichen Anlagein-
teressenten durchaus vernünftig gewesen, nicht in dieses Vorhaben zu investie-
ren. Unabhängig von der Anschlussförderung konnte der Anleger mit der Anla-
ge zwar Steuern sparen. Er riskierte aber, dass der Fonds bei Ausbleiben der
Anschlussförderung nach 15 Jahren insolvent würde und damit das investierte
Kapital verloren wäre. Dem standen keine adäquaten Gewinnchancen gegen-
über. Nach der "Liquiditäts- und Prognoserechnung" des Prospektes konnte der
Anleger bei normaler Förderung jährlich mit einer Ausschüttung i.H.v. 1,4 % des
eingesetzten Kapitals rechnen. Er hätte zwar unter Hinzurechnung der Steuer-
vorteile mehr als seine Einlage verdient gehabt. Von außergewöhnlich hohen
Gewinnchancen (vgl. BGHZ 160, 58, 66 f.) kann indes keine Rede sein.
Ob das Risiko, die Anschlussförderung werde nicht bewilligt, im Zeitpunkt
der Anlageentscheidung als gering einzustufen war, wie das Berufungsgericht
angenommen hat, ist ohne Bedeutung. Der Umstand, dass auf die Anschluss-
förderung kein Rechtsanspruch bestand, stellte die Überlebensfähigkeit des
Fonds grundsätzlich in Frage. Das Recht des Anlegers, das Für und Wider
selbst abzuwägen und seine Anlageentscheidung in eigener Verantwortung zu
treffen, wird in diesen Fällen auch durch unzutreffende Informationen über Um-
stände, für deren Eintritt eine nur geringe Wahrscheinlichkeit besteht, beein-
trächtigt.
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c) Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hat die Beklagte nicht
widerlegt.
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Um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflich-
tige darlegen und beweisen, dass der Anleger den unterlassenen Hinweis un-
beachtet gelassen hätte. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin ha-
be auch andere Risiken hingenommen, so dass sie auch dieses weitere Risiko
nicht von der Zeichnung der Anlage abgehalten hätte, genügt dazu nicht. Ein
solcher Schluss ist nicht tragfähig. Vielmehr kann ein Anleger, der schon zahl-
reiche Risiken übernommen hat, ebenso gut nicht mehr bereit sein, noch weite-
re Risiken zu übernehmen.
III. Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht aus anderen Gründen
im Ergebnis richtig (§ 561 ZPO).
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1. Nach dem für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach-
verhalt trifft die Beklagte an der unrichtigen Darstellung in dem Prospekt ein
Verschulden.
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Das Verschulden wird in den Fällen der Haftung aus Verschulden bei
Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Zu der Frage, ob die-
se Vermutung widerlegt ist, hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt
aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
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Dazu würde ein Rechtsirrtum der Geschäftsführer der Beklagten über die
Verbindlichkeit der Anschlussförderung nicht ausreichen. Denn ein Rechtsirrtum
entschuldigt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur
dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte
(BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 46 Tz. 25
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m.w.Nachw.). Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass das
Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 24. Juli 2003
(DVBl. 2003, 1333) dem Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung auf-
gegeben hat, der Beklagten bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens
über die Anschlussförderung eine entsprechende finanzielle Hilfe zu gewähren.
Denn diese Entscheidung beruhte auf einer bloß summarischen Prüfung der
Rechtslage. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 11. Mai 2006 zu der streitigen Anschlussförderung ausgeführt, ein Subven-
tionsempfänger müsse grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundle-
gender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen
gekürzt würden oder ganz wegfielen (NVwZ 2008, 1184 Tz. 57 f.).
2. Der Anspruch ist auch nicht verjährt.
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Die durch die Neufassung der
drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Berechtigte Kenntnis von den
den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners er-
langt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt hätte, längstens auf zehn Jah-
re verkürzte Verjährungsfrist () war bei Klageeinrei-
chung im Jahr 2006 mit alsbaldiger Zustellung i.S. des § 167 ZPO nicht abge-
laufen. Denn die Entscheidung des Berliner Senats, die Anschlussförderung
einzustellen, datiert von Februar 2003. Anhaltspunkte für eine frühere Kenntnis
oder grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von dem Prospektfehler hat die
Beklagte nicht dargetan.
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IV. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die
noch erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.
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Die Beklagte hat für ihre Behauptung, der Prospektmangel sei nicht ur-
sächlich für die Anlageentscheidung gewesen, Beweis durch Parteivernehmung
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der Klägerin angetreten. Diesem Beweisantritt wird das Berufungsgericht nach-
zugehen haben.
Vorsitzender Richter am BGH
Strohn Caliebe
Prof. Dr. Goette ist wegen
Urlaubs an der Unterschrift
verhindert
Strohn
Reichart Bender
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2007 - 36 O 476/06 -
KG, Entscheidung vom 02.06.2008 - 26 U 142/07 -