Urteil des BGH vom 13.11.2001, X ZB 28/01

Entschieden
13.11.2001
Schlagworte
Beschwerde, Gesetz, Zpo, Rechtsmittel, Rechtsbehelf
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZB 28/01

vom

13. November 2001

in der Beschwerdesache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2001

durch die Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens und

die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:

Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des

26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juli 2001 wird auf

seine Kosten verworfen.

Der Beschwerdewert wird auf 10.224,98 DM festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen Entscheidungen des Kammergerichts ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - eine Beschwerde nicht eröffnet 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Der Rechtsbehelf ist auch nicht als außerordentliche Beschwerde zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt das

im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde

wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nur ganz ausnahmsweise in Betracht,

wenn die angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung

schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und

dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 131, 185, 188). Diese Voraussetzungen

sind hier ersichtlich nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Jestaedt Scharen Mühlens

Meier-Beck Asendorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil