Urteil des BGH vom 07.03.2013, I ZR 30/12

Entschieden
07.03.2013
Schlagworte
Handel und gewerbe, Verbraucher, Rechtliche qualifikation, Bestimmtheit, Koch, Farbe, Einkauf, Gestaltung, Vorschlag, Verordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 30/12 Verkündet am: 7. März 2013 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Grundpreisangabe im Supermarkt

UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6

Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch

dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.

BGH, Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12 - OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2013 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof.

Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg

­ 3. Zivilsenat ­ vom 31. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte betreibt Supermärkte, in denen sie ihre Waren unter anderem in Verkaufsgondeln und ­regalen anbietet. Die dort angebrachten Preisschilder sind wie nachstehend wiedergegeben gestaltet:

2Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG

eingetragener Verein. Er beanstandet, dass die Grundpreise auf den Preisschildern der Beklagten in einer Schrift angegeben sind, deren Höhe nur zwei

Millimeter beträgt; damit sei die Grundpreisangabe entgegen den Anforderungen der Preisangabenverordnung nicht deutlich zu lesen.

3Der Kläger hat ­ soweit für die Revision noch von Interesse ­ beantragt,

die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in ihren Verkaufsräumen die Preise je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreise) nicht deutlich lesbar anzugeben, wenn dies wie nachfolgend abgebildet geschieht:

(Es folgt eine Darstellung der oben wiedergegebenen Preisschilder.)

4Darüber hinaus hat der Kläger Abmahnkosten in Höhe von 214 nebst

Zinsen ersetzt verlangt.

5Das Landgericht hat der Klage in diesem Umfang stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.

Entscheidungsgründe:

6I. Das Berufungsgericht hat Zweifel daran geäußert, ob der vom Kläger

gestellte Unterlassungsantrag und damit auch der Unterlassungsausspruch im

Urteil des Landgerichts bestimmt genug sind. Der dort verwendete Begriff "deutlich lesbar" wiederhole lediglich den ­ wie der vorliegende Rechtsstreit zeige ­

für die Möglichkeit einer problemlosen Vollstreckung keineswegs eindeutig und

konkret genug gefassten Gesetzestext. Die im Klageantrag enthaltene Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform mache diesen ebenfalls nicht bestimmt, da gerade Streit darüber bestehe, ob das beanstandete Verhalten der

Beklagten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfülle.

7Eine Änderung des Klageantrags sei aber deshalb nicht anzuregen gewesen, weil die beanstandeten Zahlen 3.15, 5.98 und 2.65 gerade noch als

deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen seien und die

Klage daher (jedenfalls) unbegründet sei. Die Richtlinie 98/6/EG über den

Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie), deren Art. 3 Abs. 4 in § 2 Abs. 1 Satz 1

PAngV umgesetzt worden sei, betone in ihren Erwägungsgründen die Angabe

des Grundpreises als solchen, lege aber nicht fest, wie dies zu geschehen habe. Aus der nationalen Regelung gehe nicht hervor, dass für die Beantwortung

der Frage, welche Größe der Grundpreis haben müsse, nach Ansicht des Ver-

ordnungsgebers auf die DIN 1450 zurückzugreifen sei. Außerdem ergebe sich

aus dem zweiten Absatz des Abschnitts 5.1 der DIN 1450, dass diese eine

Schriftgröße von 1,75 mm noch als grundsätzlich leserlich und damit die Lesbarkeit als solche nicht beeinträchtigend ansehe. Die Frage, welche Anforderungen an die konkrete Schriftgröße zu stellen seien, sei letztlich im Hinblick auf

die Interessen eines Verbrauchers zu beantworten, der sich dazu entschließe,

nicht nur den konkreten Preis für die von ihm ausgewählte Ware festzustellen,

sondern zusätzlich Preisvergleiche vorzunehmen, und dessen Augenmerk daher von vornherein auf Ziffern gerichtet sei. Aus einer Entfernung von 50 cm,

aus der in dieser Weise interessierte Verbraucher Preisauszeichnungen in Leisten an Regalen oder Gondeln üblicherweise zur Kenntnis nähmen, seien die

Ziffern des Grundpreises auf den beanstandeten Preisschildern der Beklagten

ohne weiteres deutlich zu erkennen.

8Soweit der Bundesgerichtshof eine Schriftgröße von umgerechnet mindestens 2,1162 mm in seiner Rechtsprechung zu § 4 HWG verlangt habe, sei

zu berücksichtigen, dass die aufgrund dieser Bestimmung vorgesehenen Angaben wegen ihrer Länge und der dort verwendeten, oft schwer verständlichen

medizinischen, pharmazeutischen oder chemischen Begriffe ganz anderen Anforderungen entsprechen müssten als einzelne ziffernmäßige Preisangaben.

Überdies verlange § 4 Abs. 4 HWG im Gegensatz zu § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV

nicht nur deutlich lesbare, sondern gut lesbare Angaben.

9II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat zwar zu Unrecht die Frage offen gelassen, ob der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag und damit auch der Unterlassungsausspruch im Urteil des Landgerichts bestimmt genug ist (dazu unter II 1 und 2). Ohne Rechtsfehler hat es aber angenommen, dass die vom Klä-

ger beanstandeten Grundpreisangaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV noch

deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV sind (dazu unter II 3).

101. Das Berufungsgericht hätte nicht in die Prüfung der Begründetheit der

Klage eintreten dürfen, bevor es abschließend festgestellt hatte, ob der vom

Kläger gestellte Unterlassungsantrag den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO entsprechend hinreichend bestimmt und die Klage zulässig war (vgl. BGH,

Urteil vom 4. April 1984 ­ VIII ZR 129/83, BGHZ 91, 37, 41; Beschluss vom

26. September 1995 ­ KVR 25/94, BGHZ 130, 390, 399 f. ­ Stadtgaspreise; Urteil vom 10. November 1999 ­ VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 f.; Urteil vom

12. Januar 2006 ­ IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/

Becker-Eberhard, 4. Aufl., Vor §§ 253 ff. Rn. 3 und 19, jeweils mwN). Dies gilt

schon im Hinblick auf den Umfang der materiellen Rechtskraft, der bei einem

Prozessurteil ein anderer ist als bei einem Sachurteil (vgl. dazu näher BGH,

Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 25 = WRP 2012,

1392 ­ Pelikan, mwN). Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das

Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3

Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit

der Klage bereits feststeht (vgl. BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 20. Mai

1999 ­ I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1120 = WRP 1999, 1159 ­ RUMMS!;

BGHZ 166, 1 Rn. 7; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO Rn. 19 und § 256

Rn. 36; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 253 Rn. 10 und § 256 Rn. 7, jeweils

mwN).

112. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Zweifel gezogen. Die hinreichende Bestimmtheit dieses Antrags folgt aus der konkreten Verletzungsform, auf die der Antrag insoweit Be-

zug nimmt, als er die Schilder abbildet. Die Höhe der Ziffern ist unstreitig. Es

geht danach allein um die rechtliche Qualifikation der vom Kläger angegriffenen

Verhaltensweise der Beklagten.

123. Das Berufungsgericht hat den damit bestimmten und auch ansonsten

zulässigen Unterlassungsantrag mit Recht als unbegründet angesehen.

13a) Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich

zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und ­klarheit

zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der

Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb

zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 ­ I ZR 143/04, GRUR 2008, 84

Rn. 25 = WRP 2008, 98 ­ Versandkosten; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG,

31. Aufl., Vorbem. PAngV Rn. 2 mwN und Hinweis auf Art. 1 sowie die Erwägungsgründe 1 und 6 der Preisangabenrichtlinie). Nach § 1 Abs. 6 Satz 2

PAngV müssen die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Angaben

eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diese Anforderungen können auf unterschiedliche Weise erfüllt

werden (vgl. BGH, GRUR 2008, 84 Rn. 30 ­ Versandkosten; BGH, Urteil vom

10. Dezember 2009 ­ I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 35 = WRP 2010, 1023

­ Sondernewsletter, jeweils zum Erfordernis der eindeutigen Zuordnung; vgl.

weiter Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 1 PAngV Rn. 44). Eine Preisangabe

entspricht dann dem in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aufgestellten Gebot der deutlichen Lesbarkeit, das das Erfordernis der guten Lesbarkeit in Art. 4 Abs. 1

Satz 1 der Preisangabenrichtlinie umsetzt, wenn sie von einem Verbraucher mit

normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne

Mühe gelesen werden kann (Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl.,

§ 1 PAngV Rn. 55; Völker in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 1 PAngV Rn. 60;

Fezer/Wenglorz, UWG, 2. Aufl., § 4­S14 Rn. 157). Die Frage, ob eine Angabe

diese Voraussetzungen erfüllt, ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, wobei neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt

unter anderem die Wort­ und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die

Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem ist der Abstand zu

berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest (vgl. Völker in

Harte/Henning aaO § 1 PAngV Rn. 60; Fezer/Wenglorz aaO § 4­S14 Rn. 157).

Die (abstrakte) Festlegung exakter Mindestschriftgrößen gemäß der DIN 1450

"Schriften Leserlichkeit", die der aus Vertretern des Bundesministeriums für

Wirtschaft und Technologie und der Wirtschafts- bzw. Verbraucherminister/senatoren der Länder bestehende Bund-/Länder-Ausschuss "Preisangaben"

vorgeschlagen hat (vgl. Jacobi, WRP 2010, 1217, 1221), lässt sich den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht entnehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das die Preisangabenverordnung zuletzt mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 1. August 2012 geändert hat (BGBl. I, S. 1706), hat diesen Vorschlag auch nicht aufgenommen.

14b) Das Berufungsgericht ist der Sache nach von dem vorstehend dargestellten Maßstab ausgegangen und hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass ein Verbraucher, der beim Einkauf Preise

vergleichen will, die beanstandeten Grundpreisangaben der Beklagten aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen kann. Hierzu trägt der Umstand

bei, dass die Grundpreise kontrastreich und in einem umrandeten Kästchen

übersichtlich zusammengefasst dargestellt sind. Damit ist insgesamt gewährleistet, dass der Verbraucher, der vor den Regalen steht, die Grundpreise jedenfalls bei Waren ohne Mühe zur Kenntnis nehmen kann, die in den Supermärkten der Beklagten in den mittleren und oberen Fächern der Verkaufsregale

angeboten werden. Entsprechendes gilt für die Grundpreise der in den Supermärkten der Beklagten in Verkaufsgondeln angebotenen Waren.

15c) Der Revision verhilft es auch nicht zum Erfolg, dass die Preisschilder

in den Supermärkten der Beklagten für die in den unteren Fächern der Verkaufsregale angebotenen Waren und womöglich auch bei Verkaufsgondeln gegebenenfalls nur wenige Zentimeter über dem Fußboden angebracht sind, so

dass ein Verbraucher, der die auf diesen Preisschildern angegebenen Grundpreise lesen will, sich bücken muss. Das Berufungsgericht hat auch insoweit in

revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass der Verbraucher, der das Angebot der von der Beklagten dort platzierten Waren prüfen

will, sich ihnen ohnedies so weit nähern wird, dass er die Grundpreisangaben

noch gut lesen kann.

16d) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass die

Senatsrechtsprechung zur Gestaltung der Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG

(BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 ­ I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 =

WRP 1987, 378 ­ 6-Punkt-Schrift) wegen des regelmäßig größeren Umfangs

und schwerer zu erfassenden Inhalts auf die Grundpreisangaben nicht übertragbar ist.

17III. Nach allem ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Büscher Pokrant Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 02.08.2011 - 7 O 1400/11 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.01.2012 - 3 U 1723/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil