Urteil des BGH vom 28.06.2000, 3 StR 229/00

Entschieden
28.06.2000
Schlagworte
Strafe, Einfuhr, Menge, Strafkammer, Stpo, Gesamtstrafe, Nachteil, Bildung, Grund, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 229/00

vom

28. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -

am 28. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2000 im Schuldspruch

dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit deren unerlaubter Einfuhr, sowie wegen bewaffneten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Im Fall II. 2 der Urteilsgründe hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ein

bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen und einen minderschweren Fall abgelehnt. Der Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verdrängt jedoch unter den

hier gegebenen Tatumständen den der unerlaubten Einfuhr als einen unselbständigen Teilakt des Handeltreibens (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 144 f.). Der

Wegfall der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge hat auf den Rechtsfolgenausspruch keinen Einfluß, da

das Landgericht die Strafe dem zutreffenden Strafrahmen entnommen hat und

das Tatunrecht unverändert bleibt.

Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, ob die durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. Februar 1999 verhängte Geldstrafe zum Zeitpunkt

der Entscheidung durch die Strafkammer bereits bezahlt oder sonst erledigt

war. Falls dies nicht der Fall gewesen sein sollte, hätten wegen der Zäsurwirkung dieses Urteils zwei Gesamtstrafen gebildet werden müssen, nämlich eine

Gesamtstrafe aus der Strafe dieses Urteils und der im Fall II. 1 der Urteilsgründe verhängten Strafe, und eine weitere Gesamtstrafe aus den in den Fällen II.

2 und 3 der Urteilsgründe verhängten Strafen. Die unterlassene Bildung von

zwei Gesamtstrafen würde den Angeklagten unter den gegebenen Umständen

jedoch nicht beschweren.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

349 Abs. 2 StPO).

Rissing-van Saan Winkler Pfister

von Lienen Becker

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