Urteil des BGH vom 06.06.2000, 1 StR 484/80

Entschieden
06.06.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wiedereinsetzung, Antrag, Stpo, Stand, Wahl, Strafsache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 484/80

vom

6. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2000 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten vom 9. März 2000 auf Nachholung

rechtlichen Gehörs gegen den Beschluß des Senats vom

21. Oktober 1980 wird abgelehnt.

2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Sachrüge wird als unzulässig

verworfen.

Gründe:

1. Die Voraussetzungen des § 33a StPO liegen nicht vor. Der Senat

hatte keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden wäre.

2. Gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluß nach § 349

Abs. 2 StPO ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Es

handelt sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung, die das Verfahren zum

Abschluß gebracht hat (BGHSt 17, 94; st. Rspr.). Schon deswegen ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig.

Schäfer Granderath Nack

Wahl Boetticher

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil