Urteil des BGH vom 06.06.2000, 1 StR 484/80

Entschieden
06.06.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wiedereinsetzung, Antrag, Stpo, Stand, Wahl, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 484/80

vom

6. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2000 beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten vom 9. März 2000 auf Nachholung

rechtlichen Gehörs gegen den Beschluß des Senats vom

21. Oktober 1980 wird abgelehnt.

2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Sachrüge wird als unzulässig

verworfen.

Gründe:

1. Die Voraussetzungen des § 33a StPO liegen nicht vor. Der Senat

hatte keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden wäre.

2. Gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluß nach § 349

Abs. 2 StPO ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. Es

handelt sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung, die das Verfahren zum

Abschluß gebracht hat (BGHSt 17, 94; st. Rspr.). Schon deswegen ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig.

Schäfer Granderath Nack

Wahl Boetticher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil