Urteil des BGH vom 21.02.2013, AnwZ (Brfg) 65/12

Entschieden
21.02.2013
Schlagworte
Rechtsanwaltschaft, Widerruf, König, Vermögensverfall, Zwangsvollstreckungsverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 65/12

vom

21. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer

sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 21. Februar 2013 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom

21. September 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft. Mit Bescheid vom 15. Februar 2012 hat die Beklagte die

Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)

widerrufen und den durch den Kläger erhobenen Widerspruch mit Bescheid

vom 17. April 2012 zurückgewiesen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der

Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen

richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

hat keinen Erfolg.

3Aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich weder ernstliche Zweifel an

der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) noch hat die Sache grundsätzliche Bedeutung 112e Satz 2

BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat angesichts zahlreicher gegen den Kläger anhängiger Zwangsvollstreckungsverfahren, die auch

zu Einträgen in das Schuldnerverzeichnis 915 ZPO a.F.) führten, zutreffend

festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids hinreichende Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Klägers im Sinne

des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorlagen. Im Zulassungsantrag greift der Kläger

diese Wertung in der Sache nicht an, sondern rügt lediglich, dass die Beschlussfassung der Beklagten über den Widerruf und den Widerspruch erfolgt

sei, bevor Äußerungsfristen abgelaufen gewesen seien. Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, kann er damit schon deswegen nicht durchdringen, weil die jeweiligen Bescheide endgültig erst nach Ablauf der jeweiligen

Fristen ergangen sind und der Kläger von der Gelegenheit zur Stellungnahme

und zur Einreichung einer Widerspruchsbegründung keinen Gebrauch gemacht

hat. Sein Zulassungsantrag ist deshalb offensichtlich unbegründet.

III.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.

§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1

BRAO.

Kayser König Fetzer

Wüllrich Stüer

Vorinstanzen:

AGH Koblenz, Entscheidung vom 21.09.2012 - 1 AGH 5/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil