Urteil des BGH, Az. V ZR 162/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 162/06 Verkündet
am:
4. Mai 2007
Langendörfer-Kunz,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
AusglLeistG § 3 Abs. 2 Satz 3
Die Berechtigung, landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen nach § 3 Abs. 1 bis 4
AusglLeistG begünstigt zu erwerben, setzt auch im Fall von Wiedereinrichtern im
Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG deren Ortsansässigkeit voraus.
BGH, Urt. v. 4. Mai 2007 - V ZR 162/06 - OLG Rostock
LG
Neubrandenburg
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 4. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter
Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den
Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des
7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. Mai
2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Beklagte ist eigenen Angaben zufolge Rechtsnachfolger des frühe-
ren Eigentümers eines im heutigen Mecklenburg-Vorpommern gelegenen, 1945
enteigneten landwirtschaftlichen Guts. Er hat ehemals volkseigene landwirt-
schaftliche Flächen von der durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben mit der Privatisierung solcher Flächen beauftragten Klägerin
gepachtet. Im November 1998 stellte er bei der Klägerin einen Antrag nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz auf begünstigten Erwerb von bis zu 100 ha Waldflä-
che zur Ergänzung seines landwirtschaftlichen Betriebes (Bauernwald). Zu den
Antragsunterlagen gehörte eine Erklärung des Beklagten, dass er seinen
Hauptwohnsitz vor Abschluss des Kaufvertrages in die Nähe der Betriebsstätte
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verlegen werde sowie eine Meldebescheinigung, die einen entsprechenden
Wohnsitz auswies.
Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1998 verkaufte die Klägerin
dem Beklagten rund 96 ha Waldfläche in der Gemarkung S. zum Preis von
156.853,17 DM. In § 9 des Kaufvertrages ist unter der Überschrift „Sicherung
der Zweckbindung“ vereinbart:
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1. Der Abschluß dieses Vertrages erfolgt in der Annahme, daß dem Käu-
fer für den Kaufgegenstand ein Erwerbsanspruch nach den Bestimmun-
gen des AusglLeistG zusteht…….
2. Die Verkäuferin ist berechtigt, von diesem Vertrage zurückzutreten,
…….…..
d) wenn feststeht, dass die von dem Käufer für den Abschluß dieses Ver-
trages gegenüber der Verkäuferin erbrachten Nachweise und Angaben
falsch waren, insbesondere also nicht die Voraussetzungen für den Er-
werb von sogenanntem „Bauernwald“ im Sinne des § 3 Abs. 4
AusglLeistG gegeben waren….
Nachdem die Klägerin festgestellt hatte, dass der Beklagte mit erstem
Wohnsitz in Lübeck und mit Nebenwohnsitz in Ratzeburg gemeldet war und
auch faktisch nicht unter der von ihm angegebenen Adresse in der Nähe der
Betriebsstätte lebte, erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag. Mit der Klage ver-
langt sie dessen Rückabwicklung.
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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; die Berufung des Beklagten
ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren
Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf
Abweisung der Klage weiter.
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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht meint, die Klägerin sei zum Rücktritt vom Kaufver-
trag berechtigt, weil der Beklagte falsche Angaben zu seinem Hauptwohnsitz
gemacht habe. Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass das Aus-
gleichsleistungsgesetz bei Alteigentümern keine Ortsansässigkeit fordere und
er deshalb zu falschen Angaben in diesem Punkt berechtigt gewesen sei. Da
der Verkauf der Waldflächen durch einen privatrechtlichen Vertrag erfolgt sei,
habe die Klägerin innerhalb der Grenzen der Privatautonomie selbst bestimmen
können, welche Voraussetzungen ein Käufer erfüllen müsse. Das gelte unab-
hängig davon, ob das Ausgleichleistungsgesetz einen Hauptwohnsitz des Er-
werbers in der Nähe seiner Betriebsstätte voraussetze. Ausreichend sei ein be-
rechtigtes und schutzwürdiges Interesse der Klägerin daran, dass ein Käufer
hierzu wahrheitsgemäße Angaben mache. Ein solches Interesse sei schon
deshalb gegeben, weil die Klägerin gegebenenfalls zwischen mehreren Bewer-
bern auswählen könne. Die Klägerin habe auch nicht gegen Grundsätze des
Verwaltungsprivatrechts verstoßen; denn es sei weder willkürlich noch unver-
hältnismäßig, wenn sie angesichts objektiv falscher Angaben des Beklagten zu
einem für sie wichtigen Punkt die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlange.
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II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nur im Er-
gebnis stand.
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1. Im Ausgangspunkt noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon
aus, dass die Klägerin auf der Grundlage des im Kaufvertrag unter § 9 Ziff. 2 d
vereinbarten Rücktrittsrechts wegen der falschen Angaben, die der Beklagte zu
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seinem Wohnsitz gemacht hat, die Rückgängigmachung des Vertrages verlan-
gen kann. Nicht zu beanstanden ist auch das Verständnis dieser Vertragsbe-
stimmung dahin, dass nur solche unzutreffenden Angaben zum Rücktritt be-
rechtigen sollten, die eine der Voraussetzungen für den Erwerb des Bauernwal-
des betreffen.
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann allerdings nicht
dahinstehen, ob die Berechtigung, Bauernwald vergünstigt zu kaufen, nach
dem Ausgleichsleistungsgesetz davon abhängt, dass der Erwerber in der Nähe
seines landwirtschaftlichen Betriebes ortsansässig ist bzw. wird. Die Annahme
des Berufungsgerichts, die Klägerin habe in den Grenzen der Privatautonomie
selbst bestimmen können, von welchen Vorgaben sie den Vertragsschluss mit
dem Beklagten abhängig mache, ist rechtsfehlerhaft; denn sie berücksichtigt
nicht die Bindungen, denen die Klägerin aufgrund des Ausgleichsleistungsge-
setzes unterliegt.
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a) Die durch das Treuhand- und das Ausgleichsleistungsgesetz geregel-
te Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen
ist eine öffentliche Aufgabe (vgl. BGHZ 158, 253, 259). Nimmt der Staat eine
solche Aufgabe - wie hier - in den Formen des Privatrechts wahr (sog. Verwal-
tungsprivatrecht), stehen ihm nur die privatrechtlichen Rechtsformen, nicht aber
die Freiheiten und Möglichkeiten der Privatautonomie zu. Demgemäß kann sich
die zuständige Verwaltungsbehörde den für die Erfüllung der öffentlichen Auf-
gabe bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht durch den Hinweis auf die
Grundsätze der Privatautonomie entziehen (vgl. BGHZ 91, 84, 96; Senat, Urt. v.
21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103). Insbesondere kann sie die
Bedingungen für die Gewährung von Subventionen und ähnlichen Vergünsti-
gungen nicht privatautonom, also abweichend von den gesetzlich festgelegten
Voraussetzungen bestimmen (Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, aaO).
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b) Diese Bindung hat Auswirkungen auf die Auslegung eines zur Erfül-
lung einer öffentlichen Aufgabe von einer Behörde oder einer von ihr beauftrag-
ten Person geschlossenen privatrechtlichen Vertrages. Da davon ausgegangen
werden kann, dass sich die Behörde an die öffentlich-rechtlichen Vorgaben für
ihren Verwaltungsauftrag halten will und daher beabsichtigt, diese in der Form
des Privatrechts zur Geltung zu bringen, und da weiter unterstellt werden darf,
dass sie Dritte, die sie mit ihren Aufgaben betraut, zu einem entsprechenden
Vorgehen verpflichtet hat, sind vertragliche Regelungen in einem dem Verwal-
tungsprivatrecht zuzuordnenden Vertrag im Zweifel so auszulegen, dass sie mit
den Anforderungen der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlagen
in Übereinstimmung stehen (vgl. BGHZ 155, 166, 170; BGH, Urt. v. 17. Januar
1972, III ZR 86/69, WM 1972, 339, 340 f.).
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Bei Beachtung dieses Grundsatzes durfte das Berufungsgericht den zwi-
schen den Parteien geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Bauernwald
(vgl. § 3 Abs. 4 AusglLeistG) nicht dahin auslegen, dass die Klägerin den Ver-
tragsschluss auch für den Fall von der Ortsansässigkeit des Beklagten abhän-
gig machen wollte, dass das Ausgleichsleistungsgesetz keine solche Anforde-
rung enthält. Umstände, die für eine dahingehende Absicht der Klägerin spre-
chen könnten, liegen im Übrigen auch nicht vor. Aus dem Vertrag ergibt sich
vielmehr das Gegenteil, da es dort in dem Abschnitt "Sicherung der Zweckbin-
dung" heißt, der Vertragsabschluss erfolge in der Annahme, dass dem Käufer
für den Kaufgegenstand ein Erwerbsanspruch nach den Bestimmungen des
Ausgleichsleistungsgesetzes zustehe. Auch die Regelung in § 9 Ziff. 2 d, in der
konkretisiert wird, dass zum Rücktritt der Klägerin berechtigende falsche Anga-
ben insbesondere dann vorliegen, wenn sie die Voraussetzungen für den Er-
werb von sogenanntem Bauernwald im Sinne des § 3 Abs. 4 AusglLeistG
betreffen, lässt keinen Zweifel daran, dass die Klägerin den Vertragsschluss nur
von den im Ausgleichsleistungsgesetz genannten Voraussetzungen und den
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entsprechenden Vorgaben in § 12 FlErwV (vgl. Zimmermann in Rechtshand-
buch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand April 2006,
§ 12 FlErwV Rdn. 3) abhängig machen wollte.
Die offenbar nur spekulative Erwägung des Berufungsgerichts, die Klä-
gerin habe ein Interesse an wahrheitsgemäßen Angaben des Beklagten zu sei-
nem Hauptwohnsitz gehabt, um gegebenenfalls zwischen mehreren Bewerbern
auswählen zu können, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Weder lassen sich
dem Kaufvertrag Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Ortsansässigkeit
des Beklagten für die Klägerin ein maßgebliches Auswahlkriterium zwischen
zwei Erwerbsberechtigten darstellte, noch hat das Berufungsgericht Feststel-
lungen dazu getroffen, dass es einen weiteren Berechtigten gab, der an dem
Kauf derselben Waldflächen interessiert war.
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c) Im Übrigen wäre nach den Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts
das Rücktrittsrecht der Klägerin eingeschränkt gewesen, wenn sie den Ver-
tragsschluss von weitergehenden Voraussetzungen als im Ausgleichsleistungs-
gesetz vorgesehen abhängig gemacht und der Beklagte hierzu unrichtige
Nachweise vorgelegt hätte. Ebenso wenig wie die Verwaltung die Vorausset-
zungen für die Gewährung einer Subvention privatautonom gestalten kann, (vgl.
Senat, Urt. v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103), war die im
Auftrag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben tätige
Klägerin berechtigt, die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem begünsti-
gen Flächenerwerb gemäß § 3 AusglLeistG abweichend von den gesetzlichen
Vorgaben nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Das führt dazu, dass die
Nichteinhaltung der von dem Beklagten zur Sicherung der Zweckbindung des
Vertrages übernommenen Verpflichtung, seinen Hauptwohnsitz in die Nähe der
Betriebsstätte zu verlegen, nur dann zum Anlass für eine Rückabwicklung des
Vertrages genommen werden darf, wenn ohne die Wohnsitzverlegung der
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- nach dem Inhalt des Ausgleichsleistungsgesetzes zu bestimmende - Zweck
des Kaufvertrages verfehlt worden ist. Zum Rücktritt vom Vertrag berechtigende
unrichtige Angaben des Beklagten lägen daher nicht vor, wenn er nach dem
Ausgleichsleistungsgesetz berechtigt gewesen wäre, die streitgegenständlichen
Waldflächen unabhängig davon zu erwerben, wo sich sein Wohnsitz zum Zeit-
punkt des Vertragsabschlusses befand.
3. Das Berufungsurteil erweist sich im Ergebnis aber deshalb als richtig,
weil die von dem Beklagten für sich in Anspruch genommene Erwerbsberechti-
gung als Wiedereinrichter nach § 3 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 AusglLeistG
seine Ortsansässigkeit erfordert. Allerdings wird die Frage, ob neben Wieder-
einrichtern nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG auch diejenigen im Sinne von
§ 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG ortsansässig sein bzw. werden müssen, unter-
schiedlich beantwortet.
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a) Teilweise wird angenommen, für Wiedereinrichter nach § 3 Abs. 2
Satz 3 AusglLeistG gelte das Erfordernis der Ortsansässigkeit nicht (so Ludden
in Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand März 2006, § 3 AusglLeistG
Rdn.
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ff.; Heller/Quandt/Sannwald, Entschädigungs- und Ausgleichsleis-
tungsgesetz, 1995, § 3 AusglLeistG Rdn. 10 f.; Witt, Der Flächenerwerb in den
neuen Bundesländern, 1996, Rdn. 76).
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b) Die überwiegende Auffassung geht demgegenüber davon aus, dass
auch Wiedereinrichter im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG nur im Falle
ihrer Ortsansässigkeit erwerbsberechtigt sind (so OLG Naumburg OLG-NL
2005, 106, 108; Zilch in Motsch/Rodenbach/Löffler/Schäfer/Zilch, Kommentar
zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, 1995, § 3 AusglLeistG
Rdn. 58; Meixner in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemali-
gen DDR, Stand Dezember 2004, § 3 AusglLeistG Rdn. 41 u. 44; Zimmermann
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in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand
April 2006, § 3 AusglLeistG Rdn. 42 u. 47; Schmidt-Preuß, NJW 1994, 3249,
3254; Bergsdorf AUR 2003, 37, 39; wohl auch Hauer in Fie-
berg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand März 2005, § 3
AusglLeistG Rdn. 71 sowie v. Arnim, OV Spezial 1996, 286).
c) Der Senat hält die überwiegende Auffassung für zutreffend.
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aa) Der Gesetzeswortlaut lässt allerdings beide Auslegungen zu. In § 3
Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG werden Wiedereinrichter als Personen definiert, die
auf von ihnen gepachteten, ehemals volkseigenen Flächen "ihren ursprüngli-
chen Betrieb wiedereingerichtet haben und ortsansässig sind (Wiedereinrich-
ter)". Ergänzend bestimmt § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG, dass Wiedereinrichter
im Sinne des Satzes 1 auch natürliche Personen sind, bei denen die Rückgabe
ihres ursprünglichen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, sowie Personen, denen land-
und forstwirtschaftliche Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungs-
rechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind.
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(1) Diese Formulierungen ermöglichen einerseits die Auslegung, dass für
die in Satz 3 genannten Personen nicht nur das Tatbestandsmerkmal "ur-
sprünglicher Betrieb", sondern auch dasjenige der "Ortsansässigkeit" ersetzt
wird (so Ludden in Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand März 2006, § 3
AusglLeistG Rdn. 47). Die Ortsansässigkeit in Satz 1 stellt sich nämlich - da sie
vor dem in Klammern gesetzten Begriff "Wiedereinrichter" steht - als Teil der
Definition des Wiedereinrichters dar. Wird Satz 3 dahin verstanden, dass eine
weitere, von Satz 1 nicht erfasste Personengruppe zu Wiedereinrichtern erklärt
wird, handelte es sich um eine eigenständige und abschließende Definition ei-
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nes Wiedereinrichters, die einen Rückgriff auf die in Satz 1 genannten Merkma-
le eines Wiedereinrichters nicht zuließe.
(2) Andererseits ist aber auch ein Verständnis nicht ausgeschlossen, das
Satz 3 keine den Kreis der Berechtigten erweiternde, sondern lediglich eine
klarstellende Funktion beimisst (so Hauer in Fieberg/Reichenbach/
Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand März 2005, § 3 AusglLeistG Rdn. 71;
Zimmermann, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen
DDR, Stand April 2006, § 3 AusglLeistG Rdn. 47). Bei dieser Sichtweise be-
schränkt sich der Regelungsgehalt von Satz 3 auf die Aussage, dass auch Alt-
eigentümer - obwohl die Enteignung ihres Grundbesitzes nicht rückgängig ge-
macht wird - ihren ursprünglichen Betrieb im Rechtssinne wiedereinrichten kön-
nen, also anderen Wiedereinrichtern - nämlich Landwirten mit Restitutionsan-
spruch sowie nicht enteigneten Landwirten, die ihr Land in eine LPG einbringen
mussten und es zurückerhalten haben (vgl. näher Hauer, aaO, Rdn. 71) -
gleichstehen.
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(3) Aus der von der Revision hervorgehobenen, zum Ende des Gesetz-
gebungsverfahrens erfolgten Änderung des Wortlauts der Vorgängerreglung
von § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG lässt sich der Wille des Gesetzgebers eben-
falls nicht mit der gebotenen Gewissheit entnehmen. Zwar enthielt die - damals
noch in der mit "Siedlungskauf" überschriebenen Vorschrift des § 4 befindliche -
Vorgängerregelung den zusätzlichen Halbsatz "soweit die übrigen Vorausset-
zungen des Satzes 1 erfüllt sind" und verwies damit unter anderem auf das in
§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs enthaltene Erfordernis der Ortsansässigkeit (vgl.
die Formulierung von § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Entwurfs in dem Beschluss
des Bundestages vom 30. Juni 1994 - BR-Drs. 689/94). Aus der Streichung
dieses Zusatzes im Rahmen des zweiten Vermittlungsverfahrens (vgl. die Be-
schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 1. September 1994 -
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BT-Drucks. 12/8413) kann aber nicht geschlossen werden, dass der Gesetzge-
ber beabsichtigte, die Gruppe der in Satz 3 genannten Alteigentümer von dem
Erfordernis der Ortsansässigkeit freizustellen. Erst in diesem Vermittlungsver-
fahren wurden nämlich das bis dahin in der mit „Landerwerb“ überschriebenen
Vorschrift des § 3 enthaltene Wiedergutmachungsprogramm für Alteigentümer
und das in § 4 ("Siedlungskauf") geregelte Förderprogramm zum Aufbau der
Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern in einer Vorschrift - dem
dann Gesetz gewordenen § 3 ("Flächenerwerb") - zusammengefasst. Dabei
gelangten zwar weite Teile der ursprünglichen Regelung zum Siedlungskauf in
die ersten Absätze der neuen Vorschrift - darunter mit kleinen Änderungen und
unter Fortfall des genannten Halbsatzes auch der Vorläufer von § 3 Abs. 2 Satz
3 AusglLeistG. Zugleich wurde der Aufbau der Vorschrift aber dahin geändert,
dass die grundlegende Erwerbsvoraussetzung, nämlich die langfristige Pacht
ehemals volkseigener, von der Treuhandanstalt zu privatisierender landwirt-
schaftlicher Flächen, die sich zuvor zusammen mit allen anderen Erwerbsvor-
aussetzungen in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs befunden hatte, nunmehr in
einem gesonderten Absatz vorangestellt wurde (§ 3 Abs. 1 AusglLeistG), wäh-
rend die weiteren Anforderungen - Wieder- oder Neueinrichter, Ortsansässigkeit
und Selbstbewirtschaftung - erst in dem nächsten Absatz folgten (§ 3 Abs. 2
Satz 1 AusglLeistG). Angesichts dieses neuen Aufbaus liegt die Annahme nicht
fern, dass der genannte Halbsatz ("soweit die übrigen Voraussetzungen des
Satzes 1 erfüllt sind") aus der Erwägung gestrichen worden ist, es könne ange-
sichts des nunmehr vorangestellten ersten Absatzes - im Gegensatz zu § 4 des
Entwurfs - kein Zweifel bestehen, dass auch die in Absatz 2 Satz 3 genannten
Alteigentümer nur berechtigt sein sollten, von ihnen zuvor gepachtete Flächen
zu erwerben, und dass Überlegungen zum Erfordernis der Ortsansässigkeit in
diesem Zusammenhang keine Rolle gespielt haben.
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bb) Auch Sinn und Zweck der in § 3 AusglLeistG geregelten Flächener-
werbsmöglichkeiten kann nicht eindeutig entnommen werden, ob Wiedereinrich-
ter im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG ortsansässig sein müssen. Der
Gesetzgeber hat in § 3 AusglLeistG nämlich zwei unterschiedliche Regelungs-
inhalte zusammengefasst. Je nachdem, welcher der beiden Inhalte bei der Aus-
legung von Satz 3 in den Vordergrund gestellt wird, lässt sich bezüglich der
Notwendigkeit der Ortsansässigkeit der Alteigentümer ein unterschiedliches
Ergebnis begründen.
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(1) Zum einen enthält die Vorschrift - der Zielrichtung des Ausgleichsleis-
tungsgesetzes entsprechend - ein Wiedergutmachungsprogramm für Alteigen-
tümer, darunter insbesondere für diejenigen, denen land- und forstwirtschaftli-
che Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besat-
zungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind (vgl. § 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG). Wird dieser Zweck des Ausgleichsleistungsgesetzes betont, lässt sich
gegen das Erfordernis der Ortsansässigkeit mit guten Gründen anführen, dass
von Wiedereinrichtern, die ihren Grundbesitz endgültig verloren haben, nicht
erwartet werden könne, auf irgendwo in den neuen Bundesländern gepachteten
Flächen ortsansässig zu werden (so Ludden in Kimme, Offene Vermögensfra-
gen, Stand März 2006, § 3 AusglLeistG Rdn. 51; Witt, Der Flächenerwerb in
den neuen Bundesländern, 1996, Rdn. 76). Dieser Gesichtspunkt rechtfertigte
zugleich eine unterschiedliche Behandlung der Alteigentümer im Sinne von
Satz 3 im Vergleich zu den übrigen Wiedereinrichtern, die - da sie entweder
einen durchsetzbaren Restitutionsanspruch haben oder, wie Landwirte, die ihr
Land in eine LPG einbringen mussten, gar nicht enteignet worden sind - ihre
Grundstücke zurückerhalten haben.
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(2) (a) Die Vorschrift des § 3 AusglLeistG enthält neben dem Wiedergut-
machungsprogramm aber auch ein eigenständiges Förderprogramm zum Auf-
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bau der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern (vgl.
BVerfGE 112, 1, 39; 102, 254, 332; 94, 334, 349 f.). Mit diesem verfolgt der Ge-
setzgeber das Ziel, für den Bereich der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft
neue Eigentumsstrukturen und damit funktionsfähige Grundlagen für Erhalt und
Fortentwicklung dieses Erwerbszweigs zu schaffen. Dabei hat er primär die
ortsansässigen selbstwirtschaftenden Pächter im Blick ohne die Alteigentümer
auszuschließen. Wird vorrangig auf diese Zielrichtung des Gesetzes abgestellt,
ist Sinn und Zweck von § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG darin zu sehen, dass
auch die Alteigentümer am begünstigen Flächenerwerb teilnehmen und damit
zum strukturellen Neuaufbau in den neuen Ländern beitragen können, sofern
sie ortsansässige, selbstwirtschaftende Pächter sind (so
BVerfGE 94, 334, 350).
Für diese Auslegung spricht, dass die - hier in Rede stehende - Er-
werbsmöglichkeit für selbstwirtschaftende Pächter nach § 3 Abs. 1 bis 4
AusglLeistG dem Förderprogramm zum Aufbau der Land- und Forstwirtschaft
zugerechnet wird (vgl. BVerfGE 94, 334, 349), während sich das in § 3
AusglLeistG enthaltene Wiedergutmachungsprogramm in erster Linie in den
Regelungen über die Erwerbsberechtigung der nicht selbstwirtschaftenden Alt-
eigentümer (§ 3 Abs. 5 AusglLeistG) findet (vgl. Ludden, VIZ 1997, 129, 130).
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(b) Andererseits stellt sich auch die Einbeziehung der selbstwirtschaften-
den Alteigentümer in das landwirtschaftliche Förderprogramm als Teil der Wie-
dergutmachung dar. Das tritt in der aktuellen, auf das Vermögensrechtsände-
rungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I. S. 1382) zurückgehenden Ge-
setzesfassung zwar nicht mehr deutlich hervor. In der ursprünglichen, am
1. Dezember 1994 in Kraft getretenen Fassung von § 3 AusglLeistG (BGBl. I
S. 2624) war der in der Regelung von § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG enthaltene
Wiedergutmachungsaspekt allerdings noch klar erkennbar. Zu dem ursprüngli-
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chen Kreis der nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG berechtigten natürlichen Per-
sonen gehörten neben Wiedereinrichtern nämlich lediglich Neueinrichter, die
am 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet ansässig waren. Da die zuletzt genannte
Voraussetzung praktisch nur von ehemaligen Bürgern der DDR erfüllt wurde,
konnten Personen aus den alten Bundesländern, die nicht Eigentümer oder
Restitutionsberechtigte von in den neuen Ländern belegenen landwirtschaftli-
chen Flächen waren, von dem Förderprogramm zum Aufbau der Land- und
Forstwirtschaft in den neuen Ländern nur profitieren, wenn sie Wiedereinrichter
im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG waren. Ihre Bevorzugung gegen-
über anderen Bürgern aus den alten Bundesländern, die an einem vergünstigen
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet interessiert und erforderli-
chenfalls auch zu einem Wohnsitzwechsel bereit waren, rechtfertigte sich allein
aus dem in § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG enthaltenen Wiedergutmachungsas-
pekt.
Dass die Vorschrift nicht nur Teil des Förderprogramms zum Aufbau der
Land- und Forstwirtschaft, sondern auch Teil des Wiedergutmachungspro-
gramms ist, wird zudem aus den Folgerungen deutlich, die von dem Gesetzge-
ber aus der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Januar 1999
(1999/268/EG, ABl. L 107/21) gezogen wurden. Darin hatte die Kommission
das im Ausgleichsleistungsgesetz enthaltene Flächenerwerbsprogramm als ei-
ne teilweise mit Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarende Beihilfe im Sinne
von Art. 92 Abs. 1 EG-Vertrag angesehen, hiervon jedoch die Erwerbsberechti-
gung der Wiedereinrichter ohne (durchsetzbaren) Restitutionsanspruch aus-
drücklich ausgenommen. Der ihnen gewährte Vorteil wurde von der Kommissi-
on als Kompensation für Enteignungen oder enteignungsgleiche Eingriffe auf
hoheitlicher Grundlage ohne Elemente einer Beihilfe angesehen (ABl.
L 107/36 f.). Demgemäß hat der zur Rückforderung der unzulässigen Beihilfen
verpflichtete Gesetzgeber nicht nur die den Alteigentümern nach § 3 Abs. 5
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AusglLeistG - und damit zweifelsfrei zur Wiedergutmachung - gewährten Vortei-
le unberührt gelassen, sondern auch die auf der Grundlage einer Erwerbsbe-
rechtigung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG mit Alteigentümern geschlosse-
nen Kaufverträge uneingeschränkt bestätigt (vgl. § 3a Abs. 1 AusglLeistG).
Der Wille des Gesetzgebers, den in der Erwerbsberechtigung nach § 3
Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG liegenden Wiedergutmachungsaspekt sichtbar zu
belassen, kann im Übrigen der Grund dafür sein, dass Satz 3 beibehalten wor-
den ist, obwohl sich die Voraussetzungen dieser Erwerbsberechtigung seit der
Änderung der Vorschrift durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz vom
15. September 2000 (BGBl. I. S. 1382) nicht mehr von denjenigen unterschei-
den, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 für Neueinrichter gelten. Daher spricht
das Argument, die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG habe neben der
Alternative der Neueinrichter keine eigenständige Bedeutung mehr, wenn auch
von den Alteigentümern die Ortsansässigkeit gefordert werde (so Ludden in
Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand März 2006, § 3 AusglLeistG Rdn. 54),
nicht entscheidend gegen die Annahme, dass auch nach dieser Vorschrift Be-
rechtigte ortsansässig sein müssen.
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cc) Der Wille des Gesetzgebers, auch von den Alteigentümern im Sinne
des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG die Ortsansässigkeit zu fordern, kommt je-
doch darin deutlich zum Ausdruck, dass er die Erwerbsberechtigung nach § 3
Abs. 1 bis 4 AusglLeistG nur Personen eingeräumt hat, die Pächter der zu pri-
vatisierenden Flächen sind. Damit hat der Gesetzgeber mittelbar auf die eine
Verpachtung solcher Flächen regelnde Richtlinie der Treuhandanstalt für die
Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirt-
schaftlicher Flächen vom 26. Juni 1992 (abgedruckt in VIZ 1993, 347) in der
Fassung der Anpassungsrichtlinie vom 22. Juni 1993 (abgedruckt in BT/Drucks.
12/5861 S. 3) Bezug genommen. Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser
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Richtlinie kann kein Zweifel bestehen, dass nur ortsansässige Alteigentümer
Wiedereinrichter im Rechtssinne sind. Die Richtlinie definiert Wiedereinrichter
nämlich als Personen, "die ortsansässig sind oder im Zusammenhang mit der
Wiedereinrichtung ortsansässig werden, ihren ursprünglichen landwirtschaftli-
chen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen, und zwar auch
solche, bei denen die Rückgabe ihres ursprünglichen Betriebes aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist sowie natürliche Personen, de-
nen Vermögenswerte durch Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder be-
satzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind oder deren Erben, die
ihren ehemaligen Betrieb wiedereinrichten und selbst bewirtschaften wollen".
Hieraus folgt, dass Alteigentümer neben anderen Wiedereinrichtern und
neben ortsansässigen Neueinrichtern nur dann eine gleichberechtigte Chance
hatten, zu privatisierende ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche
Flächen zu pachten, wenn sie ortsansässig waren. Die Anpassungsrichtlinie
vom 22. Juni 1993 sah bei annähernd gleichwertigen Betriebskonzepten näm-
lich vor, dass der Zuschlag vorrangig Wiedereinrichtern im Sinne der Richtlinie,
also ortsansässigen Personen, sowie am 3. Oktober 1990 ortsansässigen Neu-
einrichtern zu erteilen war und im Range nachfolgend bestimmte auf der Basis
des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes aus der Umstrukturierung ehemaliger
LPG hervorgegange Gesellschaften zu berücksichtigen waren. Hierdurch sollte
ausgeschlossen werden, dass Personen ohne regionalen Bezug Flächen pach-
teten und mit einem ortsansässigen Betriebsleiter oder Verwalter bewirtschafte-
ten. Personen sollten - in Konkurrenz zu den örtlichen Interessenten - nur pach-
ten können, wenn sie sich vor Ort engagierten (Zilch in
Motsch/Rodenbach/Löffler/Schäfer/Zilch, Kommentar zum Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsgesetz, 1995, § 3 AusglLeistG Rdn. 58).
30
- 17 -
Es liegt daher nahe, dass der Gesetzgeber, hätte er Alteigentümern ohne
Restitutionsanspruch ein Erwerbsrecht nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG un-
abhängig ihrer Ortsansässigkeit einräumen wollen, für eine Änderung dieser
Verpachtungspraxis, also dafür Sorge getragen hätte, dass auch nicht ortsan-
sässige Alteigentümer die Möglichkeit hatten, Flächen im Sinne von § 3 Abs. 1
AusglLeistG gleichrangig neben anderen Wiedereinrichtern und am 3. Oktober
1990 ortsansässigen Neueinrichtern zu pachten. Andernfalls wären viele Altei-
gentümer schon mangels Abschlusses eines Pachtvertrages über zu privatisie-
rende Flächen von einem Erwerb nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG ausge-
schlossen gewesen. Zudem wäre auch eine Klarstellung im Ausgleichsleis-
tungsgesetz zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber die Erwerbsberech-
tigung nach § 3 Abs. 1 bis 4 dieses Gesetzes einerseits an die auf der Grundla-
ge der genannten Treuhandrichtlinie abgeschlossenen Pachtverträge anknüpft,
andererseits aber in demselben Zusammenhang einen von der Richtlinie ab-
weichenden Wiedereinrichterbegriff verwendet sehen wollte.
31
3. Die Klägerin war berechtigt, von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu
machen, da der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei
Abschluss des Kaufvertrages und auch in der Folgezeit nicht ortsansässig war.
Dabei kann dahinstehen, ob das Erfordernis der Ortsansässigkeit nur dann er-
füllt ist, wenn der Hauptwohnsitz des Erwerbers in der Nähe der Betriebsstätte
liegt - hiervon geht die auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 AusglLeistG erlassene
Flächenerwerbsverordnung aus (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 3
FlErwV) - oder ob es insbesondere bei verheirateten Erwerbern mit Rücksicht
auf die aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates im Einzelfall
ausreichend sein kann, wenn die Ortsansässigkeit auf andere Weise nachge-
wiesen wird (vgl. hierzu Ludden in Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand
März 2006, § 3 AusglLeistG Rdn. 43a ff.; Hauer in Fieberg/Reichenbach/
Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand März 2005, § 1 FlErwV Rdn. 23; Witt,
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- 18 -
Der Flächenerwerb in den neuen Bundesländern, 1996, Rdn. 85). Hierauf käme
es nur an, wenn Umstände vorlägen, die es bei Anlegung eines gegenüber der
Flächenerwerbsverordnung weniger strengen Maßstabs rechtfertigen könnten,
den Beklagten als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ortsansässig anzusehen,
wenn also beispielsweise ein regelmäßig aufgesuchter oder mit besonderem
örtlichen Engagement verbundener Zweitwohnsitz in der Nähe der Betriebsstät-
te vorhanden gewesen wäre. So verhält es sich indessen nicht. Nach den nicht
angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich der Beklagte in
der maßgeblichen Zeit in S. , also in der Nähe seines landwirtschaftlichen
Betriebes, nicht regelmäßig, sondern nur sporadisch und dann auch lediglich
als Gast aufgehalten. Kann der Beklagte aber nicht einmal auf eine eigene
Wohnung in der Nähe der Betriebsstätte verweisen, scheidet die Annahme, er
sei dort ortsansässig gewesen, in jedem Fall, also unabhängig von den nach
der Flächenerwerbsverordnung zu erfüllenden Anforderungen aus.
4. Entgegen der Auffassung der Revision, die sich insoweit auf zwei von
dem Beklagten eingeholte Rechtsgutachten stützt, erfordert die Frage, ob § 3
Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG mit Art. 39 EG-Vertrag (Arbeitnehmerfreizügigkeit),
Art. 43 EG-Vertrag (Niederlassungsfreiheit) und dem in Art. 2 Abs. 1 des Proto-
kolls Nr. 4 zu der Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
gewährleisteten Recht auf freie Wohnsitzwahl (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 25. Ja-
nuar 2007, Rs. C-370/05) vereinbar ist, keine Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof. Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag besteht
nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden
Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemein-
schaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den Europäi-
schen Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts
offenkundig und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum ist (vgl.
EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430 Rdn. 16 =
33
- 19 -
NJW 1983, 1257, 1258; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 109, 29, 35). Letzteres
ist hier der Fall.
a) Zwar kann ein grenzüberschreitender Bezug des zu beurteilenden
Sachverhalts (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urt. v. 28. Januar 1992, Rs.
C-332/90, Slg. 1992 I, 341, 356 f. Rdn. 9; Urt. v. 15. Dezember 1995, Rs.
C-415/93, Slg. 1995 I, 4921, 5067 Rdn. 89) aufgrund des zweitinstanzlichen
Vortrags des Beklagten nicht von vornherein ausgeschlossen werden, das Er-
fordernis der Ortsansässigkeit in der Nähe seines landwirtschaftlichen Betriebs
hindere ihn, seine - längere Aufenthalte in Italien erfordernden - Tätigkeiten als
Lehrbeauftragter einer italienischen Universität und als Geschäftsführer einer
mit einer Zweigniederlassung in Italien vertretenen Kommanditgesellschaft aus-
zuüben.
34
b) Eine unzulässige Beschränkung der dem Beklagten durch das Ge-
meinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten liegt aber nicht vor.
35
aa) Der Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG kann schon keine die
Freizügigkeit im weiteren Sinne (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfrei-
heit, Recht auf freie Wohnsitzwahl) beeinträchtigende Wirkung zugemessen
werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellen zwar
auch unterschiedslos anwendbare, also nichtdiskriminierende Bestimmungen
des nationalen Rechts, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaats dar-
an hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von sei-
nem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, Beeinträchtigungen dieses
Rechts dar (EuGH, Urt. v. 27. Januar 2000, Rs. C-190/98, Slg. 2000 I, 493, 523
Rdn. 23). Allerdings ist nicht jede Bestimmung, die sich faktisch als Hindernis
für eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat darstellt, eine
Beeinträchtigung im Rechtssinne. Dies kann vielmehr nur angenommen wer-
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den, wenn die Bestimmung den Zugang des Angehörigen eines Mitgliedsstaa-
tes zu dem Arbeits- oder Wirtschaftsmarkt anderer Mitgliedstaaten beeinflusst
(vgl. EuGH, aaO).
Eine solche Wirkung hat die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG
nicht. Zwar kann der Beklagte infolge der Notwendigkeit, in der Nähe seines
landwirtschaftlichen Betriebs ansässig zu sein, keiner wirtschaftlichen Tätigkeit
in Italien nachgehen, die es in zeitlicher Hinsicht erforderlich macht, überwie-
gend dort zu leben. Der Zugang zu dem Arbeits- und Wirtschaftsmarkt Italiens
ist ihm dadurch aber weder verschlossen noch wird er ihm erschwert.
37
Darüber hinaus fehlt es auch deshalb an einer Beschränkung des Frei-
zügigkeitsrechts im weiteren Sinn, weil die indirekten Auswirkungen, die das
Erfordernis der Ortsansässigkeit auf wirtschaftliche Tätigkeiten des Beklagten in
anderen Mitgliedstaaten hat, Folge seiner Entscheidung sind, an dem Erwerbs-
programm des Ausgleichsleistungsgesetzes teilzunehmen, d.h. landwirtschaftli-
che Flächen zu einem deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu er-
werben. Anders als in dem der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
vom 25. Januar 2007 (Rs. C-370/05) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem
die beanstandete nationale Bestimmung es zur Voraussetzung für den Erwerb
jeglichen landwirtschaftlichen Grundstücks machte, dass der Käufer auf diesem
Grundstück seinen ständigen Wohnsitz begründete, betrifft das in § 3 Abs. 2
Satz 3 AusglLeistG enthaltene Erfordernis der Ortsansässigkeit nur Erwerber,
die die besonderen Vergünstigungen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3
Abs. 1 bis 4 AusglLeistG in Anspruch nehmen. Wer nicht ortsansässig sein
kann oder möchte, kann landwirtschaftliche Flächen auf dem freien Markt er-
werben. Dem Beklagten war es zudem nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG möglich, zu
privatisierende landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen mit derselben Ver-
billigung, wie sie ihm im Kaufvertrag vom 22. Dezember 1998 gewährt wurde,
38
- 21 -
aber ohne die Verpflichtung zur Selbstbewirtschaftung und zur Ortsansässigkeit
zu erwerben, wenn auch beschränkt auf Flächen, die nicht für einen Erwerb
nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG in Anspruch genommen wurden. Angesichts
dieser zumutbaren Alternativen, land- oder forstwirtschaftliche Flächen ohne
eine damit verbundene Verpflichtung zur Wohnsitznahme zu kaufen, stellen
sich die mit dem Erfordernis der Ortsansässigkeit verbundenen Auswirkungen
auf die Grundfreiheiten des Beklagten nicht als eine staatliche Beschränkung,
sondern als Folge einer von ihm eigenverantwortlich getroffenen wirtschaftli-
chen Entscheidung dar.
bb) Selbst wenn aber ein Eingriff in eines der Grundfreiheiten des Be-
klagten vorliegen sollte, wäre dieser jedenfalls gerechtfertigt. Aus der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass nationale Regelun-
gen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten grundlegenden
Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen, wirksam sind, wenn sie ein
im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgen, in nichtdiskriminierender Weise
angewandt werden und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang
stehen (vgl. Urt. v. 30. November 1995, Rs. C-55/94, Slg. 1995 I, 4165, 4197 f.
Rdn. 37; Urt. v. 25. Januar 2007, Rs. C-370/05). Diese Voraussetzungen sind
hier offenkundig erfüllt.
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Mit dem Erfordernis der Ortsansässigkeit verfolgt der Gesetzgeber ein im
Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung im Allgemeininteresse
liegendes Ziel. Durch die Bevorzugung ortsansässiger und selbstwirtschaften-
der Landwirte bei der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirt-
schaftlicher Flächen in Ostdeutschland sollen neue und funktionsfähige Eigen-
tumsstrukturen in diesem Bereich geschaffen werden (vgl. BVerfGE 94, 334,
350). Mit der Pflicht zur Selbstbewirtschaftung will der Gesetzgeber verhindern,
dass Land nur als Kapitalanlage preisgünstig erworben wird; das Erfordernis
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der Ortsansässigkeit soll ausschließen, dass Personen ohne regionalen Bezug
Flächen erwerben und mit einem ortsansässigen Betriebsleiter bewirtschaften.
In Konkurrenz zu den örtlichen Interessenten sollen andere Personen Flächen
nur pachten und erwerben können, wenn sie sich vor Ort engagieren (vgl. Zilch,
in Motsch/Rodenbach/Löffler/Schäfer/Zilch, Kommentar zum Entschädigungs-
und Ausgleichsleistungsgesetz, 1995, § 3 AusglLeistG Rdn. 58 u. 61). Dieses
Anliegen rechtfertigt etwaige Einschränkungen der durch das Gemeinschafts-
recht garantierten Grundfreiheiten der Erwerber. Die Europäische Kommission
hat es als legitimes Ziel des deutschen Gesetzgebers bezeichnet, besondere
Regelungen zu schaffen, die dazu dienen, die ostdeutschen Eigentumsstruktu-
ren nach der Wiedervereinigung Deutschlands an das neue Wirtschaftssystem
anzupassen. Ferner hat sie hervorgehoben, dass es in den meisten Mitglieds-
staaten Bodenreformen gegeben hat, die es den Bauern ermöglichte, das von
ihnen bearbeitete Land zu erwerben (Entscheidung vom 20. Januar 1999,
1999/268/EG, ABl. L 107/45). Die Berücksichtigung einer so verstandenen terri-
torialen Verbundenheit - welche die Grundlage für die Bevorzugung ortsansäs-
siger Erwerbsinteressenten bildet - hat die Kommission dabei ausdrücklich als
legitim angesehen.
Das Erfordernis der Ortsansässigkeit ist ein geeignetes Mittel um zu er-
reichen, dass die zu privatisierenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen
vorrangig in das Eigentum von Personen mit einer solchen territorialen Verbun-
denheit gelangen und sie von anderen Interessenten nur verdrängt werden
können, wenn diese willens sind, eine vergleichbare regionale Verbundenheit
aufzubauen. Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die nähere Ausge-
staltung des Erfordernisses der Ortsansässigkeit über das hinausgeht, was zur
Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, ob also in jedem Fall der Erstwohnsitz in
der Nähe der Betriebsstätte begründet werden muss und für welchen Zeitraum
41
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die Ortsansässigkeit verlangt werden kann, ist hier aus den zu II. 3. ausgeführ-
ten Gründen nicht entscheidungserheblich.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
42
Krüger Lemke Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub
Vorinstanzen:
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 26.04.2005 - 4 O 292/04 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 18.05.2006 - 7 U 63/05 -