Urteil des BGH vom 05.12.2001, VIII ZR 140/01

Entschieden
05.12.2001
Schlagworte
Beschwer, Antrag, Zug, Wert, Rückgabe, Rückzahlung, Betrag, Gegenleistung, Fahrzeug, Kaufpreis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 140/01

vom

5. Dezember 2001

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2001 durch

die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Frellesen

beschlossen:

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf mehr als

60.000 DM festzusetzen, wird abgelehnt.

Gründe:

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises für

einen Pkw Porsche in Höhe von 57.500 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen

Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch, nachdem der Kläger den Kaufvertrag

vom 21. Juli 1999 wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hingegen hat den Beklagten - unter Abweisung eines Zinsteils - antragsgemäß

verurteilt; den Wert der Beschwer hat es auf einen 60.000 DM nicht übersteigenden Betrag festgesetzt.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Revision eingelegt und beantragt,

den Wert seiner Beschwer auf mehr als 60.000 DM festzusetzen.

II. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer auf einen 60.000 DM

übersteigenden Betrag konnte keinen Erfolg haben.

1. Der Beklagte ist lediglich im Rahmen seiner Verurteilung zur Zahlung

eines Betrages von 57.500 DM beschwert, da er insoweit mit seinem Antrag,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen, unterlegen ist (vgl. BGH, Beschluß

vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95, WM 1996, 1602 = NJW-RR 1996, 828 unter

II 1). Den Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten (Klageschrift vom 31. Juli 2000) hatte der Kläger in der Berufungsinstanz nicht weiterverfolgt (Berufungsbegründung vom 28. Dezember 2000 S. 2 i.V.m. Protokoll

vom 10. April 2001 S. 2). Demgemäß ist hierüber vom Berufungsgericht auch

nicht entschieden worden und der Beklagte insoweit nicht beschwert.

2. Soweit der Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug

gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw Porsche durch den Kläger

verurteilt worden ist, bleibt die vom Kläger zu erbringende Gegenleistung für

die Bestimmung der Beschwer des Beklagten außer Betracht (BGH, Beschluß

vom 15. April 1999 - V ZR 391/98, WM 1999, 1734). Daß nach dem Vortrag

des Beklagten dieser bei Rückgabe des Pkw ein ca. zwei Jahre älteres Fahrzeug erhält, während er den vollen Kaufpreis (zurück)zahlen muß, ändert hieran nichts,

da die Gegenleistung und damit deren Wert für die Bemessung der Beschwer

des verurteilten Beklagten gänzlich außer Ansatz zu lassen ist (vgl. RGZ 140,

358, 359).

Dr. Hübsch Dr. Beyer Dr. Leimert

Wiechers Dr. Frellesen

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