Urteil des BGH vom 19.10.2000, 4 StR 411/00

Entschieden
19.10.2000
Schlagworte
Unterlagen, Stpo, Kriminalpolizei, Inhalt, Stgb, Beurteilung, Mitteilung, Strafe, Höhe, Motiv
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 411/00

vom

19. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Oktober

2000 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

12. September 2000 bemerkt der Senat:

Hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensrügen fehlt es

für deren Zulässigkeit an dem vollständigen Sachvortrag

344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Wird die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens mit der Behauptung beanstandet, der gehörte

Sachverständige habe wesentliche Anknüpfungstatsachen und

Unterlagen unberücksichtigt gelassen, so bedarf es deren vollständiger Mitteilung, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu

ermöglichen, ob die Einwände gegen die Sachkunde des gehörten Sachverständigen begründet sind. Daran fehlt es. So

werden das Blutentnahmeprotokoll und der die Haftfähigkeit

des Beschwerdeführers betreffende Vermerk der Kriminalpolizei vom 14. März 2000 (SA Bl. 27) nur auszugsweise mitgeteilt.

Der für die Beurteilung der Entzugserscheinungen bedeutsame

Arztbericht des Landeskrankenhauses L. und der Inhalt

der Krankenakte werden nur mitgeteilt, soweit sie Eingang in

das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. L. gefunden haben ("Aus der Gesundheitsakte ..."; dort Seite 11). Desgleichen unterläßt es die Revision, den genauen Inhalt der

"Krankengeschichte des stationären Krankenhausaufenthalts

1997 im St. Josef Hospital in C. ... und weitere Arztunterlagen aus Anlaß des Vorfalls vom 23.03.1997" (RB S. 12)

mitzuteilen. Die fehlende vollständige Mitteilung der den Zustand des Angeklagten nach der Festnahme bis hin zur Vorführung beim Haftrichter betreffenden Unterlagen macht auch die

weiter erhobene Aufklärungsrüge unzulässig. Zudem hätte es

insoweit auch des Vortrags des Protokolls der richterlichen

Vernehmung bedurft.

Davon abgesehen sind die Verfahrensbeschwerden auch unbegründet. Die Beurteilung der Sachkunde des Gutachters

steht im pflichtgemäßen Ermessens des Tatrichters (BGHR

StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1). Der Sachverständige

hat dabei in eigener Verantwortung über die Heranziehung von

Unterlagen und den Umfang seiner Erhebung zu entscheiden

(st. Rspr.; BGHSt 44, 26, 33; BGH NStZ 1999, 630, 632). Das

Landgericht mußte sich auch nicht zu weiterer Sachaufklärung

gedrängt sehen. Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen

die Auffassung des Generalbundesanwalts, die auf der nach

der Tat zunächst unterbliebenen Methadonbehandlung beruhende Haftunfähigkeit sei für die Frage der Schuldfähigkeit zur

Tatzeit ohne Bedeutung. Das gilt hier umso mehr, als seit der

Tatbegehung mehr als acht Stunden vergingen, bevor ("gegen

12.40 Uhr"; Bl. 27 d.A.) die Kriminalpolizei über Entzugser-

scheinungen bei dem festgenommenen Beschwerdeführer unterrichtet wurde. Zwar kann bei der Beschaffungskriminalität

eines Heroinabhängigen die Angst vor nahe bevorstehenden

körperlichen Entzugserscheinungen, die er schon "grausamst"

erlitten hat, die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung

der Steuerungsfähigkeit begründen (BGHR StGB § 21 BtM-

Auswirkungen 7, 9, 11). Entscheidend kommt es dabei aber

darauf an, ob die Tatbegehung maßgeblich von der Angst vor

Entzugserscheinungen bestimmt gewesen ist (vgl. BGH, Urteil

vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war das beherrschende

Motiv des Angeklagten für den Überfall jedoch die Sorge, wegen rückständiger Mietzahlungen seine Wohnung räumen zu

müssen. Wenn das Landgericht hiernach die von ihm nach

normativen Maßstäben zu beantwortende Rechtsfrage, ob eine

"erhebliche" Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit vorgelegen hat (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 mit

Rechtsprechungsnachweisen), verneint hat, ist dies aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Auch die Strafbemessung ist frei von durchgreifenden Rechtsfehlern. Zwar weckt die Erwägung, die festgesetzte Strafe sei

"auch zur Abschreckung anderer unbedingt erforderlich" (UA

17), für sich genommen Bedenken, das Landgericht könne generalpräventive Gesichtspunkte in unzulässiger Weise strafschärfend berücksichtigt haben (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1

Generalprävention 1 f.). Jedoch ergibt der Zusammenhang, in

dem dieser Gesichtspunkt hier im Anschluß an die Festsetzung

der Strafhöhe neben den weiteren Gesichtspunkten der

"schuldangemessene(n) Sühne" sowie der "nachhaltigen Beeindruckung des Angeklagten" aufgeführt ist, daß das Landgericht lediglich zum Ausdruck bringen wollte, die Höhe der

Strafe werde allen anerkannten Strafzwecken gerecht.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil