Urteil des BGH vom 07.07.2009, 3 StR 132/09

Entschieden
07.07.2009
Schlagworte
Stgb, Beihilfe, Prostitution, Aufnahme, Menschenhandel, Fortsetzung, Kenntnis, Zuhälterei, Absicht, Deutschland
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 132/09

vom

7. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Zuhälterei u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 7. Juli

2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. Oktober 2008

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

Beihilfe zur Zuhälterei in sechs tateinheitlichen Fällen sowie

der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist,

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren

Menschenhandel in Tateinheit mit Beihilfe zur Zuhälterei in sechs Fällen, davon

in drei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Menschenhandel, und wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheits-

strafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat

den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Beihilfe zum schweren Menschenhandel und zum Menschenhandel nach den

im Tatzeitraum geltenden §§ 181 Abs. 1 Nr. 3, 180 b Abs. 2 StGB aF hält

rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Den Feststellungen lassen sich keine entsprechenden Haupttaten des gesondert Verfolgten G. entnehmen, die

der Angeklagte durch seine Tatbeiträge unterstützt haben soll. Damit fehlt es

insoweit bereits an der erforderlichen Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe.

a) Schwerer Menschenhandel 3

aa) Nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF, der weitgehend der seit dem 4

19. Februar 2005 geltenden, nunmehr allerdings als Erfolgsdelikt ausgestalteten Regelung des § 232 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 3 StGB entspricht,

wird bestraft, wer gewerbsmäßig eine andere Person anwirbt, um sie in Kenntnis ihrer ausländerspezifischen Hilflosigkeit zur Aufnahme oder Fortsetzung der

Prostitution zu bestimmen. Im Urteil sind weder das Anwerben noch die Absicht

des G. , die von ihm in Brasilien angesprochenen Frauen zur Aufnahme

bzw. - soweit diese bereits zuvor der Prostitution nachgingen - zur Fortsetzung

ihrer Tätigkeit zu bestimmen, hinreichend belegt.

5 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen (tateinheitlich begangener)

Das Tatbestandsmerkmal "Anwerben" im Sinne dieser Vorschrift ist einengend auszulegen und setzt voraus, dass der Täter massiv und nachdrücklich

auf die Willensbildung des Tatopfers einwirkt (vgl. BGH NStZ 1992, 434; BGH

NStZ-RR 2004, 233). Zur Art und Weise des Einwirkens des G. auf die

sechs brasilianischen Frauen im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme in Brasilien,

verhält sich das Urteil nicht. Eine Erörterung war jedoch mit Blick auf die sonstigen Feststellungen unerlässlich. Denn gegen ein massives Vorgehen des

G. könnte sprechen, dass die Geschädigten aus freien Stücken und in

Kenntnis einengender Arbeits- und Lebensbedingungen (Abgabe der weit

überwiegenden Einkünfte an G. , Eingehung einer Scheinehe) G.

zum Zwecke der Aufnahme bzw. Fortsetzung der Prostitution in ein für sie

fremdes Land folgten. Insbesondere lässt aber die Feststellung, G. sei

bei früheren Brasilienbesuchen von Frauen angesprochen und von diesen gebeten worden, sie zur Prostitutionsausübung mit nach Deutschland zu nehmen,

es nicht als fern liegend erscheinen, dass die sechs brasilianischen Frauen bereits vor der Einflussnahme des Angeklagten entschlossen waren, die Prostitutionsausübung im Ausland aufzunehmen oder dort fortzusetzen. In diesem Fall

läge auch die nach der früheren Gesetzesfassung erforderliche Absicht des

Haupttäters fern, durch sein Werben die Frauen in Kenntnis ihrer erwarteten

Hilflosigkeit zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution "zu bestimmen", in

ihnen also einen entsprechenden Entschluss erst hervorzurufen (vgl.

Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 181 Rdn. 14, § 180 b

Rdn. 9).

6Hinzu kommt, dass eine Bestrafung nach dem Tatzeitrecht mit Blick auf

§ 2 Abs. 3 StGB nur dann in Betracht gekommen wäre, wenn der Angeklagte

nicht nur in einer entsprechenden Absicht gehandelt hätte, sondern die Frauen

darüber hinaus bereits durch die Anwerbung gemäß § 232 Abs.1 Satz 1, Abs. 3

Nr. 3 StGB zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht hätte. Dies

kann den Feststellungen ebenfalls nicht entnommen werden. Das Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen" setzt voraus, dass der Erfolg der Aufnahme

oder Fortsetzung der Prostitution auf die Einflussnahme des Täters zurückzuführen ist, er also den bislang nicht vorhandenen Entschluss der Frauen, der

Prostitution nachzugehen, erst hervorruft, oder die Geschädigten von dem von

ihnen gefassten Entschluss, die Prostitution aufzugeben oder in geringerem

Maße auszuüben, abbringt (BGH NStZ-RR 2004, 233).

7Dazu, ob die vier Frauen, die in Brasilien schon als Prostituierte tätig waren, im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten die Absicht hatten, diese aufzugeben oder jedenfalls nicht mehr in dem bisherigen Umfang auszuüben, teilt das Urteil nichts mit. Aber auch hinsichtlich der

beiden Frauen, die nach den Feststellungen die Prostitution in Deutschland erst

aufnahmen, ist aus den oben dargelegten Gründen nicht zu erkennen, ob dies

auf die Einflussnahme des Angeklagten zurückzuführen war, oder ob sie bereits

zuvor entschlossen waren, diese Tätigkeit aufzunehmen.

bb) Schließlich hat die Strafkammer, die der Zumessung der Strafen für 8

die Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung jeweils den nach §§ 27 Abs. 2,

49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 181 Abs. 1 StGB aF zugrunde

gelegt hat, nicht bedacht, dass der Qualifikationstatbestand des § 181 Abs. 1

Nr. 3 StGB aF (vgl. BGHSt 42, 179, 183) auf den Gehilfen nur anwendbar ist,

wenn dieser selbst gewerbsmäßig gehandelt hat. Denn die Gewerbsmäßigkeit

ist, da in dieser Vorschrift das Gewinnstreben des Täters im Vordergrund steht,

ein strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs.

2 StGB (vgl. zu § 181 StGB aF Lenckner/Perron aaO § 181 Rdn. 17; zu § 232

StGB Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 232 Rdn. 27; Wolters in SK-

StGB 64. Lfg., § 232 Rdn. 38). Nicht gewerbsmäßig handelnde Beteiligte an

einer gewerbsmäßig begangenen Tat unterfallen danach dem Strafrahmen des

Grundtatbestands (hier: § 180 b Abs. 2 Nr. 1 StGB aF).

9Ausreichende Feststellungen dazu, dass der Angeklagte die Voraussetzungen gewerbsmäßigen Handelns erfüllt hat (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. vor

§ 52 Rdn. 62), sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Die Ausführungen des

Landgerichts machen insbesondere nicht deutlich, ob der Angeklagte nur einmal oder mehrfach von G. für die von ihm geleisteten Dienste entlohnt

wurde.

b) Menschenhandel 10

Auch die Voraussetzungen des Menschenhandels sind im Urteil nicht 11

ausreichend dargelegt. Die zur Tatzeit geltende Regelung des § 180 b Abs. 2

StGB aF wurde durch die Neufassung in § 232 Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ebenfalls modifiziert. Nach der alten Gesetzeslage machte sich wegen Menschenhandels strafbar, wer entweder (unter Ausnutzung der ausländerspezifischen

Hilflosigkeit oder in Kenntnis, dass es sich um eine unter 21-jährige Frau handelt) auf das Tatopfer einwirkte, um es zur Aufnahme oder Fortsetzung der

Prostitution zu bestimmen, oder wer das Tatopfer dazu brachte, diese aufzunehmen oder fortzusetzen. In die Neufassung des § 232 Abs. 1 Satz 1 i. V. m.

Abs. 2 StGB hat nur noch die zweite Tatalternative des "Dazu-Bringens" Eingang gefunden. Eine Bestrafung wegen Menschenhandels nach Tatzeitrecht ist

mit Blick auf § 2 Abs. 3 StGB deshalb ebenfalls nur dann möglich, wenn die

Einflussnahme des Täters den Erfolg der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitutionsausübung herbeigeführt hat. Dies ergibt das Urteil nicht. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass auch ein "Einwirken" im Sinne der ersten Tatvariante

des § 180 Abs. 2 StGB nicht belegt ist (vgl. dazu BGHSt 45, 158, 161).

12Zum Tatbestandsmerkmal des "Dazu-Bringens" wird auf die Ausführungen beim schweren Menschenhandel verwiesen. Die Urteilsfeststellungen lassen darüber hinaus aber auch nicht erkennen, dass die brasilianischen Frauen

nach Aufnahme der Prostitution in Deutschland diese (wieder) aufgeben oder

jedenfalls nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß fortführen, diese also nicht

mehr fortsetzen wollten.

13

zu Gewaltanwendungen des G. zumindest gegenüber einigen der Geschädigten. Dies geschah in einem Fall auch in Gegenwart des Angeklagten.

G. nahm darüber hinaus auch die Pässe der Geschädigten an sich. Abgesehen davon, dass der Angeklagte von dem zuletzt genannten Umstand keine Kenntnis hatte, fehlt es an der Feststellung, dass die Gewaltanwendung dazu diente, die Frauen zur Fortführung der Prostitution zu zwingen.

2. Die Feststellungen zur Beihilfe des Angeklagten zur Zuhälterei gemäß 14

§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sind hingegen rechtsfehlerfrei getroffen.

15Jedoch stehen diese zum Nachteil der sechs brasilianischen Frauen begangenen Taten im Verhältnis der Tateinheit, da sich die Ausführungshandlungen des Haupttäters zeitgleich gegen mehrere Frauen richteten (vgl. BGHSt 48,

314, 322).

3. Die Verurteilung wegen Beihilfe zu den ausländerrechtlichen Delikten 16

des G. hat wiederum nur teilweise Bestand. Die Urteilsgründe ergeben

nicht, dass der Angeklagte in sechs tatmehrheitlichen Fällen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern geleistet hat.

Nach den insoweit getroffenen Feststellungen vermittelte der Angeklagte

17 Allerdings kam es während des Aufenthalts der Frauen in Deutschland

im März 2004 dem G. die Namen zweier Männer, die bereit waren, mit

zwei der brasilianischen Frauen eine Scheinehe einzugehen. Einen weiteren

potentiellen Scheinehemann benannte der Angeklagte dem G. zwischen

Juli 2004 und Anfang 2005. Jeweils angestiftet durch G. schlossen zwei

der brasilianischen Frauen im Mai 2004 und eine weitere Anfang 2005 mit den

vom Angeklagten vermittelten Männern zum Schein die Ehe und erwirkten alsbald nach der Eheschließung unter Vorlage der entsprechenden Urkunden Aufenthaltserlaubnisse nach dem Ausländergesetz bzw. nach dem Aufenthaltsgesetz.

18Diesen Feststellungen sind lediglich zwei Beihilfehandlungen des Angeklagten zu insgesamt drei Taten des Haupttäters G. nach §§ 92 Abs. 2

Nr. 2, 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG bzw. §§ 95 Abs. 2 Nr. 2, 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthaltsG - in Kraft seit 1. Januar 2005 - zu entnehmen. Fördert der Gehilfe, wie

es hier bei der ersten Vermittlungstätigkeit geschehen ist, durch denselben Tatbeitrag zeitgleich mehrere Einzeldelikte, so werden ihm die Taten des Haupttäters als tateinheitlich zugerechnet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH NStZ-RR 2003,

265). Dies hat das Landgericht verkannt. Der Angeklagte hat sich deshalb nach

den Feststellungen nur der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern in zwei

Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht.

Weitere Beihilfehandlungen zu den ausländerrechtlichen Verstößen des 19

G. im Zusammenhang mit der Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen für

die übrigen drei Frauen, hat das Landgericht nicht festgestellt. Die dem

G. gewährten Darlehen des Angeklagten dienten nach den Ausführungen des Landgerichts nur zur Deckung der angefallenen Reise- und Unterhaltskosten (UA S. 5/6), nicht hingegen, wovon das Landgericht im Rahmen der

Ausführungen zur Strafzumessung auszugehen scheint, der Finanzierung der

Kosten für die Scheinehen (UA S. 16).

4. Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO 20

den Schuldspruch dahin abgeändert, dass er von den bisherigen Feststellungen

getragen wird, und nur den Strafausspruch aufgehoben. Es ist mit Blick auf die

lange zurückliegenden Tatzeiten und den Umstand, dass die Zeuginnen ersicht-

lich nicht mehr ohne weiteres erreichbar sind, auszuschließen, dass in einer

weiteren Hauptverhandlung noch zuverlässige Feststellungen zu einer Beteiligung des Angeklagten am (schweren) Menschenhandel getroffen werden können. Die nicht unwesentliche Änderung des Schuldspruchs erfordert jedoch eine neue Strafzumessung. Zur Bemessung der Einzelstrafen unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots verweist der Senat auf BGHR StPO § 358

Abs. 2 Nachteil 12.

215. Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, den Maßstab für die

vom Angeklagten in Griechenland erlittene Auslieferungshaft zu bestimmen

51 Abs. 4 Satz 2 StGB).

Becker Pfister Sost-Scheible

RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Becker Mayer

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil