Urteil des BGH vom 29.01.2008, VI ZR 98/07

Entschieden
29.01.2008
Schlagworte
Veranstaltung, Treu und glauben, Versicherungsschutz, Haftung, Schaden, Fahrer, Grund, Widerklage, Fahren, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 98/07 Verkündet am: 29. Januar 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 1 (Ha);

StVG § 7 Abs. 1;

AKB § 2 b Abs. 3 b

Der Grundsatz, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige

Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, gilt nicht,

soweit Versicherungsschutz besteht (Fortführung von BGHZ 154, 316 ff.).

BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Januar 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des

10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien haben durch Klage und Widerklage Ersatzansprüche wegen 1

Schäden geltend gemacht, die ihnen jeweils bei einem Zusammenstoß ihrer

Kraftfahrzeuge anlässlich einer motorsportlichen Veranstaltung entstanden

sind.

Der Drittwiderbeklagte zu 1 nahm am 9. November 2002 mit dem bei der 2

Drittwiderbeklagten zu 2 haftpflichtversicherten Audi RS 4 Avant der Klägerin

auf dem Hockenheimring an dem 35. "Akademischen" teil. Es handelt sich um

eine Veranstaltung der Akademischen Motorsportgruppe Stuttgart. Bei der Veranstaltung fuhr der Erstbeklagte und Widerkläger auf regennasser Fahrbahn in

einer Rechtskurve mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten

Kraftfahrzeug des gleichen Typs auf das Klägerfahrzeug auf. Die Parteien streiten über die Unfallursache, insbesondere darüber, ob es zu dem Auffahrunfall

kam, weil der Widerkläger seine Geschwindigkeit nicht ausreichend reduzierte,

oder deshalb, weil der Drittwiderbeklagte zu 1 den Widerkläger schnitt, als dieser in der Kurve überholen wollte.

3Die Drittwiderbeklagte zu 2, die auch als Streithelferin des Drittwiderbeklagten zu 1 am Rechtsstreit beteiligt ist, und die Zweitbeklagte haben in erster

Linie eingewandt, eine Haftung sei ausgeschlossen, weil es sich bei der Veranstaltung um ein Autorennen gehandelt habe.

4Das Landgericht hat Klage und Widerklage mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Veranstaltung um ein Rennen gehandelt habe und

die Teilnehmer auf eine Haftung für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden verzichtet hätten; eine vorsätzliche oder grob fahrlässige

Schadensverursachung liege nicht vor. Dagegen haben die Klägerin sowie der

Erstbeklagte und Widerkläger Berufung eingelegt. Die Klägerin hat ihre Berufung zurückgenommen. Der Widerkläger hat seine auf Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfallentschädigung gerichtete Widerklage gegen die

Drittwiderbeklagten mit der Berufung weiter verfolgt. Das Berufungsgericht hat

diese Berufung zurückgewiesen. Es hat die Revision zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Drittwiderbeklagten hafteten

nicht für den dem Widerkläger entstandenen Schaden. Zwar sei die Haftung der

Drittwiderbeklagten entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Teilnehmer des 35. "Akademischen", hier also der Drittwiderbeklagte zu 1 und der Widerkläger, einen Haftungsverzicht erklärt hätten.

In der Anmeldung zu der Veranstaltung hätten die Teilnehmer auf Haftungsansprüche gegen die anderen Teilnehmer nur verzichtet, "soweit es sich um ein

Rennen ... handelt". Ein Rennen habe die Veranstaltung aber nicht dargestellt.

Deshalb greife auch nicht der Ausschluss des Versicherungsschutzes durch die

Drittwiderbeklagte zu 2 bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen

es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankomme, was auch die Haftung gegenüber dem Widerkläger als geschädigtem Dritten betreffe. Das Berufungsgericht verneint ein Rennen, weil es nicht auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten angekommen sei. Dies ergebe sich aus den Ausschreibungsbedingungen. Die Punktebewertung der Teilnehmer habe sich maßgeblich danach gerichtet, wer am besten die vorgegebene Zeit von 1 min 35 s einhielt. Ein

Anreiz, schneller zu fahren als die anderen Teilnehmer, habe nicht bestanden.

Demgemäß habe der Veranstalter in der Ausschreibung erklärt, dass die Vorgabe von Sollzeiten die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder kürzesten

Fahrzeiten verhindern solle. Die zuständige Stadtverwaltung habe die Veranstaltung als "Fahr- und Sicherheitstraining" genehmigt. Aufgrund dieser Umstände sei ohne Bedeutung, dass der Veranstalter damit geworben habe, die

Fahrer könnten ein "Rennfeeling erleben", und dass das Fahren bei nasser

Fahrbahn als "wet race" bezeichnet worden sei.

6Eine Haftung der beiden Drittwiderbeklagten scheide jedoch nach den

Grundsätzen über unzulässiges widersprüchliches Verhalten aus. Es habe sich

um eine gefährliche kraftfahrzeugsportliche Veranstaltung gehandelt, so dass

jeder Teilnehmer darauf habe vertrauen dürfen, im Fall eines bei der Veranstaltung auftretenden Unfalls nicht wegen solcher einem anderen Teilnehmer zugefügter Schäden in Anspruch genommen zu werden, die er ohne nennenswerte

Regelverletzung aufgrund der typischen Risikolage der Veranstaltung verursache. Demnach stehe dem Widerkläger kein Schadensersatzanspruch gegen

den Drittbeklagten als Unfallgegner und die Klägerin als gegnerische Fahrzeughalterin zu. Denn es könne nicht festgestellt werden, dass der Drittwiderbeklagte zu 1 einen gewichtigen Verstoß gegen die bei der Veranstaltung geltenden

Regeln begangen habe. Der Haftungsausschluss wirke auch zugunsten des

drittwiderbeklagten Haftpflichtversicherers.

II.

Die Revision ist begründet. 7

1. Allerdings kann der Revision nicht gefolgt werden, soweit sie meint, 8

die Grundsätze des Urteils des erkennenden Senats vom 1. April 2003 (VI ZR

321/02 = BGHZ 154, 316 ff.) könnten auf motorsportliche Veranstaltungen der

vorliegenden Art keine Anwendung finden. Der Senat hat entschieden, dass bei

sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, die

Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für solche - nicht versicherten - Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, die er ohne gewichtige Regelverletzung verursacht. Grund dafür ist, dass bei solchen Veranstaltungen jeder Fahrer durch die typischen Risiken in gleicher Weise betroffen ist

und es mehr oder weniger vom Zufall abhängt, ob er bei dem Rennen durch

das Verhalten anderer Wettbewerber zu Schaden kommt oder anderen selbst

einen Schaden zufügt, wobei hinzu kommt, dass sich bei Unfällen beim Überholen oder bei der Annäherung der Fahrzeuge oft kaum ausreichend klar feststellen lassen wird, ob einer der Fahrer und gegebenenfalls welcher die Ursache

gesetzt hat. Da den Fahrern, die an einem solchen Wettbewerb teilnehmen, die

damit verbundenen Gefahren im Großen und Ganzen bekannt sind und sie wissen, dass die eingesetzten Fahrzeuge erheblichen Risiken ausgesetzt sind, sie

diese aber gleichwohl wegen des sportlichen Vergnügens, der Spannung oder

auch der Freude an der Gefahr in Kauf nehmen, darf jeder Teilnehmer des

Wettkampfs darauf vertrauen, nicht wegen solcher einem Mitbewerber zugefügten Schäden in Anspruch genommen zu werden, die er ohne nennenswerte

Regelverletzung aufgrund der typischen Risikolagen des Wettbewerbs verursacht. Die Geltendmachung solcher Schäden steht damit erkennbar in Widerspruch und muss nach Treu und Glauben nicht hingenommen werden (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325).

9Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen handelt es

sich bei der hier in Frage stehenden Veranstaltung um eine gefährliche motorsportliche Veranstaltung. Es ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn es die genannten Grundsätze heranzieht. Entgegen den Ausführungen der Revision steht dem nicht entgegen, dass es sich nach Auffassung des

Berufungsgerichts nicht um ein Rennen handelte. In der Rechtsprechung werden die vom Senat entwickelten Grundsätze im Ansatz zutreffend auch bei anderen Veranstaltungen angewendet (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni

2007 - 12 U 209/06 - zitiert nach Juris - Motorradpulk; OLG Stuttgart, NJW-RR

2007, 1251 - organisierte Radtouristikfahrt). Dass bei einer Fahrveranstaltung,

deren Teilnehmer, ohne geübte Rennfahrer zu sein, mit relativ hohen Geschwindigkeiten ohne Sicherheitsabstand fahren und auch rechts überholen

dürfen, ein erheblich gesteigertes Gefahrenpotential besteht, kann entgegen

der Auffassung der Revision nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Dies gilt

auch dann, wenn man mit der Revision darauf abstellt, dass die Teilnehmer mit

ihren Fahrleistungen ein Sicherheitstraining absolvierten.

2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch darin, dass 10

der Haftungsausschluss trotz des bestehenden Versicherungsschutzes greife.

Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 1. April 2003 ausdrücklich offen

gelassen, ob die genannten Grundsätze auch dann gelten, wenn der eingetretene Schaden versichert ist (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325). Diese Frage ist

nunmehr dahin zu beantworten, dass im Regelfall weder von einem konkludenten Haftungsausschluss ausgegangen noch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen als treuwidrig angesehen werden kann, wenn für die

aufgrund des besonderen Gefahrenpotentials der Veranstaltung zu erwartenden bzw. eintretenden Schäden für die Teilnehmer Versicherungsschutz besteht (vgl. auch Möllers, JZ 2004, 95, 97).

11Die in BGHZ 154, 316 ff. für unversicherte Risiken aufgestellten Grundsätze sind kein in sich selbst gegründetes Prinzip, welches auch bei bestehendem Versicherungsschutz gilt und damit - wie das Berufungsgericht meint - auf

den Haftpflichtversicherer durchschlägt. Der Grund für die Annahme eines

treuwidrigen Verhaltens liegt bei fehlendem Versicherungsschutz gerade darin,

dass dem schädigenden Teilnehmer der sportlichen Veranstaltung ein besonderes Haftungsrisiko zugemutet wird, obwohl der Geschädigte die besonderen

Risiken der Veranstaltung in Kauf genommen hat und ihn die Rolle des Schädi-

gers ebenso gut hätte treffen können. Sind die bestehenden Risiken durch eine

Haftpflichtversicherung gedeckt, besteht weder ein Grund für die Annahme, die

Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheint es als treuwidrig, dass der Geschädigte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend macht.

12Der erkennende Senat hat bereits früher mehrfach ausgesprochen, dass

es dort, wo der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist, insbesondere eine

Pflichtversicherung besteht, weder dem gesetzlichen Anliegen der Versicherungspflicht noch dem Willen der Beteiligten entspricht, den Haftpflichtversicherer zu entlasten (vgl. Senatsurteile BGHZ 39, 156, 158; vom 26. Oktober 1965

- VI ZR 102/64 - VersR 66, 40, 41; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - VersR

1992, 1145, 1147; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - VersR 1993, 1092, 1093),

und dass das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes für den Schädiger in aller Regel gegen eine stillschweigende Haftungsbeschränkung spricht

(vgl. BGHZ 63, 51, 59; Senatsurteile vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 -

VersR 1980, 384, 385; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO). Unter besonderen Umständen kann das Bestehen einer Pflichtversicherung sogar Grund

und Umfang eines Haftungsanspruchs bestimmen (vgl. zu § 829 BGB: Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 303/93 - VersR 1995, 96, 97 f. m.w.N.). Auf

diesem Hintergrund kann die Inanspruchnahme des Mitteilnehmers einer gefährlichen Veranstaltung für entstandene Schäden in der Regel nicht als treuwidrig angesehen werden, wenn dieser dadurch keinem nicht hinzunehmenden

Haftungsrisiko ausgesetzt wird, weil Versicherungsschutz besteht. Dass durch

die Inanspruchnahme eventuell ein teilweiser Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bewirkt wird, vermag die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens nicht zu

rechtfertigen, weil dies keine unzumutbare Belastung darstellt.

Den dagegen gerichteten Ausführungen der Revisionserwiderung ist 13

nicht zu folgen. Sie macht nicht geltend, dass es sich bei der hier in Frage stehenden Veranstaltung entgegen den Ausführungen im Berufungsurteil doch um

ein Rennen gehandelt habe, für welches kein Versicherungsschutz besteht.

Besteht aber Versicherungsschutz für ein schädigendes Verhalten auch dann,

wenn sich besondere Gefahren verwirklichen, kann es nicht Aufgabe des Haftungsrechts sein, die Reichweite des Versicherungsschutzes über die Versicherungsbedingungen hinaus einzuschränken. Ob es dem gesetzlichen Anliegen

der Versicherungspflicht entspricht, dass Versicherungsschutz auch in Fällen

besteht, die man als freiwillige Selbstgefährdung bezeichnen mag, ist keine haftungsrechtliche Frage.

Hier kommt hinzu, dass die beteiligten Fahrer mit der Unterzeichnung der 14

Antragsunterlagen eine ausdrückliche Erklärung zur Haftungsfrage abgegeben

haben, die so angelegt ist, dass die Haftung nur für Fälle ausgeschlossen wird,

in denen kein Versicherungsschutz besteht, weil es sich um ein Rennen handelte. Ein Rennen sollte aber so, wie die Veranstaltung konzipiert war, gerade

nicht stattfinden. Im Streitfall erscheint der Vorwurf der Treuwidrigkeit schon

deshalb als ungerechtfertigt.

3. Auf den weiteren Revisionsvortrag, insbesondere zur Regelverletzung 15

durch den Drittwiderbeklagten zu 1, kommt es bei dieser Rechtslage nicht an.

III.

16Das angefochtene Urteil kann demnach keinen Bestand haben. Die Sache ist zur weiteren Prüfung der Haftungsvoraussetzungen und der Schadenshöhe auch unter Berücksichtigung des Revisionsvortrags an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 31.03.2005 - 6 O 53/04 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 10 U 60/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil