Urteil des BGH vom 10.05.2001, 4 StR 353/01

Entschieden
10.05.2001
Schlagworte
Stand, Gut, Begründung, Zeuge, Strafkammer, Entfernung, Höhe, Indiz, Energie, Angriff
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 353/01

vom

25. September 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September

2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 10. Mai 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei

Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen

Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Die Annahme eines direkten Tötungsvorsatzes durch die Strafkammer

hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Kammer hat die

Schlussfolgerung, der Angeklagte habe mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt, auf die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die Äußerung

des Angeklagten 'Ich stech Dich ab!' oder 'Ich mach Dich platt!' sowie

auf das Nachtatverhalten des Angeklagten - er weigerte sich, einen

Rettungswagen zu benachrichtigen und versteckte das Messer in einem

Holzstapel - gestützt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt zwar bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen der Schluss nahe, dass der Täter

mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Die Feststellungen belegen aber eine

solche gefährliche Gewalthandlung seitens des Angeklagten nicht. Der

Aussage des Geschädigten, der Angeklagte sei mit dem Messer auf seinen Hals zugegangen und habe versucht, das Messer an seinen Hals zu

drücken, ist die Kammer nicht gefolgt. Bezüglich des Einsatzes des

Messers durch den Angeklagten sah es das Gericht unter Berufung auf

die Angaben der Zeugen B. und G. lediglich als erwiesen an,

dass der Angeklagte mit dem Messer auf den Geschädigten 'losgegangen' ist. Da der Zeuge G. das Geschehen nicht beobachten

konnte, weil er mit dem Rücken dazu stand und die Hunde festhielt und

der Zeuge B. lediglich bekundet hat, er habe gesehen, wie der Angeklagte und der Geschädigte das Messer mit den Händen ergriffen hätten

und darum rangen, vermochte die Kammer bis auf den oben genannten

Ausruf des Angeklagten weitere Einzelheiten zum objektiven Tatgeschehen nicht darzulegen. Ob der Angeklagte tatsächlich ausholte, um auf

das Tatopfer einzustechen - die beim Ausholen vermittelte Energie zieht

die Kammer für die Begründung des Tötungsvorsatzes heran (UA 11) -,

in welcher Höhe der Angeklagte das Messer hielt, in welcher Entfernung

er zum Geschädigten stand und auf welche Körperteile er einstechen

wollte, wird nicht mitgeteilt. Damit fehlen aber wesentliche Anknüpfungs-

punkte für die Tätervorstellung von der Lebensgefährlichkeit seiner

Handlungsweise. Die dem Geschädigten zugefügten geringfügigen Verletzungen, die zudem nicht von einem Stich herrührten, sprechen eher

gegen einen mit Tötungsvorsatz durchgeführten Angriff. Angesichts dieser unsicheren Tatsachengrundlage lässt sich gerade unter Berücksichtigung der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung aus dem bisher festgestellten Vorgehen des Angeklagten eine Indizwirkung für einen

Tötungsvorsatz noch nicht hinreichend herleiten. Dies gilt auch unter

Berücksichtigung des Ausrufs des wütenden Angeklagten 'Ich stech Dich

ab!' oder 'Ich mach Dich platt!', der unter den gegebenen Umständen

ebenso gut mit einem bloß direkten Körperverletzungsvorsatz vereinbar

ist. Auch das von der Kammer mitgeteilte Motiv der Tat - Verärgerung

über die Lebensweise des ihm nur flüchtig bekannten C. und dessen

Verhalten als Gast ihm gegenüber - spricht eher dagegen, dass es dem

Angeklagten, dem die Anwendung körperlicher Gewalt eher persönlichkeitsfremd ist (UA 13), auf den Tod des Opfers angekommen ist. Dies

kann auch nicht, worauf die Kammer abstellt, daraus hergeleitet werden,

dass der Angeklagte nach der Tat sich weigerte, einen Rettungswagen

zu rufen. Zum einen war der Geschädigte offensichtlich nicht lebensgefährlich verletzt, zum anderen liegt es angesichts der gegenüber dem

Zeugen G. für die Weigerung gegebenen Begründung des Angeklagten (UA 5) eher nahe, dass die fortbestehende Verärgerung über

den Geschädigten für die Reaktion des Angeklagten ursächlich war.

Schließlich durfte die Kammer in dem Verstecken des Messers nach der

Tat nicht ohne weiteres ein Indiz für die Tötungsabsicht des Angeklagten

sehen, weil - aus der Sicht des Angeklagten - diese Handlung genau so

gut geeignet war, die von ihm begangene gefährliche Körperverletzung

zu verdecken."

Dem tritt der Senat bei.

Tepperwien Maatz Athing

Solin-Stojanoviæ Erneman

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil