Urteil des BGH vom 18.10.2000, 1 StR 370/00

Entschieden
18.10.2000
Schlagworte
Hauptverhandlung, Nachprüfung, Inhalt, Wahl, Ergebnis, Stgb, Stpo, Brandstiftung, Grund, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 370/00

vom

18. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Brandstiftung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2000 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Amberg vom 29. Februar 2000 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Wendung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte

habe aus rein eigensüchtigen Motiven und völlig rücksichtslos

gehandelt, sollte hier ersichtlich die in der Tat zum Ausdruck

kommende besondere Gesinnung kennzeichnen 46 Abs. 2

StGB); das Landgericht hat sie ausdrücklich auf die von dem

Brandgeschehen betroffenen Geschädigten bezogen (UA

S. 229).

2. Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, den Inhalt der

in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren. Sie sollen das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die rechtliche Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen (vgl. näher BGH NStZ 1998, 51; siehe auch

BGH NStZ-RR 1998, 277; 1999, 272).

Schäfer Nack Wahl

Schluckebier Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil