Urteil des BGH vom 18.09.2012, II ZR 94/10

Entschieden
18.09.2012
Schlagworte
Gesellschafter, Gestaltung, Erfüllung, Ausnahmefall, Abfindung, Zusammenarbeit, Teilung, Goodwill
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 94/10

vom

18. September 2012

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterinnen Caliebe und

Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Grundurteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen

Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen, weil

keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe

vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der

Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung,

noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und

für nicht durchgreifend erachtet.

Allerdings sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

die Teilung der Sachwerte und die Einräumung der rechtlich nicht

begrenzten Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben,

die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Wird so verfahren, kann

eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht

werden (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 ­ II ZR 29/09,

ZIP 2010, 1594 Rn. 2 mwN). Dies schließt einen Ausgleichsanspruch für den Goodwill der Sozietät, wie ihn der Kläger geltend

macht, im Regelfall aus. Eine abweichende Beurteilung ist nicht

schon dann veranlasst, wenn das Werben eines Gesellschafters

um die bisherigen Mandaten aus tatsächlichen Gründen weniger

aussichtsreich erscheint und im Ergebnis weniger erfolgreich ist

als das Werben der Mitgesellschafter (vgl. BGH, Beschluss vom

31. Mai 2010 ­ II ZR 29/09, ZIP 2010, 1594 Rn. 8).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt im Einzelfall aber

dann in Betracht, wenn schon infolge einer besonderen Gestaltung der Zusammenarbeit in der Sozietät ein gravierendes Chancenungleichgewicht besteht. Dies kann der Fall sein, wenn die sozietätsinterne Aufgabenzuteilung einem der Gesellschafter den

Zugriff auf den Mandantenstamm erheblich erschwert, obwohl er

durch die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben wesentlich

zum Aufbau des Mandantenstamms beigetragen hat.

Im Streitfall hat das Berufungsgericht (OLG Saarbrücken,

DStR 2010, 1759) eine durch die unterschiedliche Aufgabenverteilung geprägte atypische Gestaltung der Gesellschaft bejaht und

deshalb einen Ausnahmefall angenommen, in dem trotz der für

beide Gesellschafter bestehenden Möglichkeit, um die bisherigen

Mandanten zu werben, Raum für einen Ausgleichsanspruch bleibt.

Diese Beurteilung weist keine Rechtsfehler auf, die die Zulassung

der Revision rechtfertigen könnten.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Senat weist für das noch durchzuführende Betragsverfahren vorsorglich darauf hin, dass die Verteilung eines im Zuge der Auseinandersetzung verbleibenden

Überschusses gemäß § 734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile

der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Ge-

sichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu

einer von den Beteiligungsverhältnissen abweichenden Ergebnisverteilung gegebenenfalls der Frage nachzugehen sein, in welcher

Weise die Parteien die Gewinnverteilung geregelt hatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

ZPO).

Streitwert: 145.000

Bergmann Caliebe Reichart

Born Sunder

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.01.2009 - 8 O 180/08 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.05.2010 - 8 U 163/09-41-

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