Urteil des BGH vom 11.02.2010, IX ZB 175/07

Entschieden
11.02.2010
Schlagworte
Zpo, Antrag, Antragsteller, Erlass, Partei, Begründung, Notwendigkeit, Waffengleichheit, Vertretung, Durchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 175/07

vom

11. Februar 2010

in dem Mahnverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 121 Abs. 2

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel

selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 175/07 - LG Hagen AG Hagen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Fischer

am 11. Februar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Hagen vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 85 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das

Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für

das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgelehnt. Das Landgericht hat die hiergegen

gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde

zugelassen.

2Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren

auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten weiter.

II.

3Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

41. Das Landgericht hat ausgeführt, im Hinblick auf den fehlenden Anwaltszwang im Mahnverfahren sei ein Verfahrensbevollmächtigter nur dann

beizuordnen, wenn die Vertretung erforderlich erscheine. Im Mahnverfahren sei

dies regelmäßig nicht der Fall. Der geltend gemachte Anspruch müsse lediglich

beziffert und mit einigen Stichworten gegenständlich individualisiert werden. Die

Antragstellung sei durch den strengen Formblattzwang vorgegeben. Im Übrigen

werde die Ausfüllung durch aufgedruckte Belehrungen erleichtert. Hinzu komme, dass der Antragsteller als Rechtsanwalt umso leichter in der Lage sein

dürfte, den Mahnbescheidsantrag ohne fremde Hilfe auszufüllen.

5Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit komme eine Anwaltsbeiordnung nicht in Betracht. Das Mahnverfahren weise keine widerstreitenden Anträge auf. Zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides werde der

Antragsgegner nicht gehört. Nach Erlass eines Mahnbescheides werde bei Eingang eines Widerspruchs das Verfahren auf entsprechende Antragstellung an

das zuständige Streitgericht abgegeben oder es werde auf Antrag des Antragstellers ohne weitere Anhörung des Antragsgegners ein Vollstreckungsbescheid erlassen.

62. Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum

ist im Mahnverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich (OLG München MDR 1999, 301; LAG Rheinland-Pfalz,

Beschl. v. 16. Januar 2008 - 7 Ta 251/07, zitiert nach juris; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 170; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 121 Rn. 5; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO § 121 Rn. 7; Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl. § 121 Rn. 8; Musielak/Fischer-ZPO, 7. Aufl. § 121 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl.

§ 121 Rn. 13; Wielgoß NJW 1991, 2070, 2071; a.A. LG Bonn, Beschl. v.

22. September 2005 - 6 T 288/05, zitiert nach juris). Zur Begründung wird ausgeführt, an der Erforderlichkeit fehle es, weil im Hinblick auf den nach § 703c

Abs. 2 ZPO maßgebenden strengen Formblattzwang die Antragsstellung regelmäßig keine Schwierigkeiten aufweise (Wielgoß aaO).

73. Diese Auffassung ist zutreffend.

8a) Nach § 121 Abs. 2 1. Fall ZPO ist im Verfahren ohne Anwaltszwang

ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, d.h. wenn Umfang,

Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der

Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage

sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen in mündlicher oder schriftlicher Form zu veranlassen. Die Notwendigkeit

der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits

von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab

(BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003, 3136; v.

10. Dezember 2009 - VII ZB 31/09, Rn. 9).

9Für das Mahnverfahren ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines

Rechtsanwalts regelmäßig zu verneinen. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids erfordert im Hinblick auf die Formalisierung des Antragsverfahrens keine besonderen Rechtskenntnisse oder geschäftlichen Erfahrungen (vgl. OLG

Nürnberg MDR 1997, 1068). Auch eine ungewandte Partei wird deshalb regelmäßig in der Lage sein, sich dieses Verfahren ohne anwaltliche Beratung nutzbar zu machen (OLG München aaO).

10Besondere Umstände, etwa wenn die Partei in persönlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten völlig ungewandt ist (vgl. Wielgoß aaO), die eine

anderweite Beurteilung rechtfertigen könnten, hat die Rechtsbeschwerde nicht

aufgezeigt. Angesichts der Tätigkeit des Antragsstellers als Rechtsanwalt und

Insolvenzverwalter ist hierfür ohnehin kein Raum.

11b) Der Umstand, dass sich der Anspruchsgegner durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, ist gleichfalls nicht geeignet, die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten zu begründen.

12Allerdings ist nach § 121 Abs. 2 2. Fall ZPO ein Anwalt beizuordnen,

wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Diese Bestimmung,

die Ausdruck des auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Grundsatzes der Waffengleichheit ist (BVerfG NJW 1988, 2597), bezieht sich jedoch nicht auf das

Mahnverfahren, das lediglich eine formale Gegnerschaft aufweist (LG Stuttgart

aaO). Die Entscheidung, ob für den Fall des Widerspruchs die Durchführung

des streitigen Verfahrens beantragt wird 696 Abs. 1 ZPO), kann jeder Antragsteller selbst treffen. Sie ist auch nicht vom Verhalten des Antragsgegners

abhängig. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung, eine Erwiderung des

Antragstellers im Mahnverfahren ist nicht vorgesehen. Zudem kann der Antrag

auf Durchführung des streitigen Verfahrens seitens des Antragstellers bereits

im Mahnbescheidsantrag gestellt werden, was in der Regel auch geschieht

(Zöller/Vollkommer, aaO § 696 Rn. 1). Die kontradiktorische Auseinandersetzung der Antragsparteien wird nicht im Mahnverfahren, sondern im nachfolgenden Streitverfahren ausgetragen.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Hagen, Entscheidung vom 12.06.2007 - 07-1884152-06-N -

LG Hagen, Entscheidung vom 12.07.2007 - 3 T 374/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil