Urteil des BGH vom 22.01.2009, V ZB 165/08

Entschieden
22.01.2009
Schlagworte
Abgrenzung zu, Unterschrift, Zeichen, Oldenburg, Absicht, Berufungsschrift, Schriftzeichen, Wiedergabe, Person, Zweifel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 165/08

vom

22. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

8.000 €.

Gründe:

I.

1Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Herausgabe eines Kraftfahrzeugs. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht

hat die von Rechtsanwalt Dr. M. als Vertreter der Klägerin für diese rechtzeitig

eingelegte Berufung als unzulässig verworfen, weil es an der nach §§ 519

Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO notwendigen Unterzeichnung der Berufungsschrift fehle.

Der anzutreffende Schriftzug beschränke sich auf Fragmente zweier Buchstaben und erlaube keine Abgrenzung zu einer Paraphe.

II.

2Die gegen den Beschluss des Berufungsgerichts gerichtete Rechtsbeschwerde der Klägerin ist statthaft, zulässig und begründet. Der angefochtene

Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten

Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes.

3Die zur Wirksamkeit eines bestimmenden Schriftsatzes notwendige Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die

Nachahmung erschweren, aufweist, sich ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann

selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner

auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person

aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab

anzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 9. November 1988, I ZR 149/87,

NJW 1989, 588; Urt. v. 10. Juli 1997, XI ZR 24/97, NJW 1997, 3380, 3381;

Beschl. v. 28. September 1998, II ZB 19/98, NJW 1999, 60, 61; Beschl. v.

27. September 2005, VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, 3776; Urt. v.

23. September 2008, XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, 2159).

4Diesen Anforderungen genügt der Schriftzug von Dr. M. unter der Berufungsschrift. An der Urheberschaft von Dr. M. gibt es keinen Zweifel. Sie ergibt sich aus dem unter dem Schriftzug befindlichen maschinenschriftlichen Zusatz "Dr. O. M. , Rechtsanwalt (für RA C. M. )". Dem Schriftzug

fehlt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht an der erforderlichen Individualität und der erkennbaren Absicht einer vollen Unterschriftsleistung. Die Unterschrift besteht aus zwei kurzen, aber markanten Zeichen: Das erste Zeichen beginnt mit einem mageren Aufstrich und endet mit

einem fetten, nach rechts gekrümmten Abstrich; das zweite durch einen Zwischenraum von dem ersten getrennte Zeichen besteht in einem fetten Abstrich,

der in die Unterlänge reicht. Der Schriftzug weist keine willkürlichen Striche,

Linien oder Punkte auf, sondern lässt Andeutungen des ersten und des letzten

Buchstabens des aus nur drei Buchstaben bestehenden Familiennamens von

Dr. M. erkennen. Die Linienführung und die Plazierung der Schriftzeichen sind

individuell, ermöglichen ohne weiteres die Unterscheidung von anderen Unterschriften und entsprechen der Art, in der Rechtsanwalt Dr. M. von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 07.05.2008 - 13 O 1338/07 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.09.2008 - 3 U 11/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil