Urteil des BGH vom 07.02.2013, 3 StR 468/12

Entschieden
07.02.2013
Schlagworte
Zivilrechtliche haftung, Exzess, Unterbringung, Konsum, Gesamtstrafe, Strafrecht, Original, Kausalität, Strafverfahren, Adhäsionsverfahren
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 468/12

vom

7. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

7. Februar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. April 2012, soweit es ihn betrifft,

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

b) soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, sowie

c) im Adhäsionsausspruch. Von einer Entscheidung über die

Adhäsionsanträge wird abgesehen.

Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die

sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen

trägt jeder Beteiligte selbst.

Im verbleibenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zu

neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt sowie

hinsichtlich beider Nebenkläger Adhäsionsentscheidungen getroffen. Das auf

die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. Im

Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

21. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann keinen Bestand haben.

Die Strafkammer hat aus den beiden - rechtsfehlerfrei bemessenen - Einzelstrafen für die verfahrensgegenständlichen Taten sowie unter Einbeziehung

einer zweimonatigen Freiheitsstrafe wegen Sachbeschädigung aus dem Urteil

des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. Januar 2012 (Az. 207 Ds [602 Js

46345/11] 815/11) eine - mit Blick auf die einbezogene Strafe nachträgliche -

Gesamtfreiheitsstrafe gebildet. Der Senat kann nicht ausschließen, dass dabei

in rechtsfehlerhafter Weise die Einbeziehung der Strafe aus einem weiteren

Urteil des Amtsgerichts Osnabrück unterblieben ist. Denn ausweislich der Feststellungen hat dieses Gericht den Angeklagten ebenfalls am 24. Januar 2012

unter dem gleichen Aktenzeichen zu einer - weiteren - Freiheitsstrafe von zwei

Monaten verurteilt, wobei - wenn diese Daten zutreffend sind - unklar bleibt,

warum nicht auch insoweit die Voraussetzungen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB vorgelegen haben sollten.

32. Die Entscheidung des Landgerichts, die Anordnung der Unterbringung

des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht anzuordnen, begegnet eben-

falls durchgreifenden Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

"Die Voraussetzungen des § 64 StGB hat das Landgericht abgelehnt. Es hat - einen Hang offenbar unterstellend - angenommen, dass sich ein symptomatischer Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und dem Hang des Angeklagten zu übermäßigem Konsum von Rauschmitteln nicht sicher feststellen ließe. Die Taten seien zumindest auch auf die bei dem Angeklagten festgestellte sonstige kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen (ICD-10: F92.8) zurückzuführen. Diese Begründung trägt das Absehen von einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht. Bei seiner Bewertung ist das Landgericht von einem zu engen und deshalb rechtsfehlerhaften Verständnis von dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Täters ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist. Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 309)."

4Dem schließt sich der Senat an. Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die

Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April

1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff

ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38,

362).

53. Schließlich sind auch - bezogen auf diesen Angeklagten - die Adhäsionsaussprüche der Strafkammer rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat den Beschwerdeführer als Gesamtschuldner mit den zwei nichtrevidierenden ehemaligen Mitangeklagten M. und S. zur Zahlung eines Schmerzens-

geldes in Höhe von 75.000 an den Adhäsionskläger K. und in Höhe von

10.000 an den Adhäsionskläger H. verurteilt und jeweils festgestellt,

dass er mit den ehemaligen Mitangeklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet

sei, den Adhäsionsklägern alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom 31. Juli 2011 zu ersetzen.

6In der rechtlichen Würdigung führt die Strafkammer bezogen auf den

Adhäsionskläger K. hingegen aus, dass die Tritte gegen dessen Kopf, die

zu den gravierenden Verletzungen geführt haben, dem Angeklagten als Exzess

des ehemaligen Mitangeklagten M. nicht zurechenbar seien; er habe

diesen Exzess auch nicht voraussehen können, so dass ihm auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen sei. Damit scheitert eine Zurechnung dieses

Tatbeitrages aber auch bei der Prüfung der Frage, ob sich der Angeklagte im

Sinne des § 830 Abs. 1 BGB als Mittäter an einer die zivilrechtliche Haftung

begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, was wiederum Voraussetzung der gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB ist.

Die Beurteilung insoweit richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten

Grundsätzen. Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeiträge reicht

dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, wenn einer

der Mittäter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und

dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH, Beschluss vom

8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO § 403 Anspruch 8; BGH, Urteil

vom 23. März 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB § 830 Abs. 2 Teilnahme 2). Sind

danach aber die sowohl für die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs als auch

für den Umfang des weiteren Schadensersatzanspruchs prägenden Verletzungen dem Angeklagten nicht zurechenbar, kann seine Verurteilung als Gesamtschuldner keinen Bestand haben.

7Mit Blick auf den Adhäsionskläger H. ist die Verurteilung aufzuheben, weil die Ausführungen des Landgerichts insoweit widersprüchlich sind.

In der rechtlichen Würdigung der Taten zu seinem Nachteil führt die Strafkammer aus, dem Angeklagten seien körperliche Beeinträchtigungen in der Schwere, wie sie durch Schläge verursacht werden, zurechenbar, was angesichts der

bei diesem Nebenkläger aufgetretenen, weit weniger gravierenden Verletzungsfolgen die volle zivilrechtliche Haftung des Angeklagten begründen könnte. In

den Ausführungen betreffend den Adhäsionskläger K. heißt es hingegen:

"Dass M. und S. den wehrlos am Boden liegenden Nebenklägern

2-4 kräftige, in stampfender Bewegung von oben ausgeführte Fußtritte auf den

Kopf gegeben hat (sic !), ist L. als Exzess des Mittäters M. nicht zurechenbar." (Unterstreichungen nicht im Original). Dies könnte wiederum dafür

sprechen, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, es gebe dem Angeklagten nicht zurechenbare Verletzungen auch dieses Adhäsionsklägers. Dies

kann der Senat auch vor dem Hintergrund nicht ausschließen, dass sich diese

Ausführungen teilweise nicht mit den Feststellungen zum Tathergang decken.

8Da bei der Prüfung, in welchem Umfang der Angeklagte für Verletzungsfolgen bei den Adhäsionsklägern einzustehen hat, unter Umständen schwierige

zivilrechtliche Zurechnungsfragen zu klären sind, die auch eine weitere medizinische Klärung zur Kausalität zwischen Verletzungshandlungen und -folgen

erforderlich machen und so das Strafverfahren nicht unerheblich verzögern

können, verweist der Senat die Sache insoweit nicht zurück, sondern sieht von

einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge ab (vgl. Meyer-Goßner, StPO,

55. Aufl., § 406 Rn. 12 mwN).

Schäfer Hubert Mayer

Gericke Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil