Urteil des BGH vom 03.08.2004, 1 StR 192/04

Entschieden
03.08.2004
Schlagworte
Stpo, Stgb, Unterbringung, Betäubungsmittelgesetz, Verurteilung, Festnahme, Eigenkonsum, Finanzierung, Annahme, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 192/04

vom

3. August 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. August 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 19. Januar 2004 wird mit der Maßgabe verworfen,

daß die Anordnung der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdeführer im

Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden

ihm und der Staatskasse je zur Hälfte auferlegt.

Gründe:

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von

Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision beanstandet der Angeklagte die ausgesprochene

Strafe als unangemessen hoch und die Anordnung der Unterbringung nach

§ 64 StGB. Die Revision des Angeklagten führt zum Wegfall der Unterbringungsanordnung 349 Abs. 4 StPO), bleibt aber im übrigen aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen erfolglos 349 Abs. 2

StPO).

II.

1. Die Maßregel nach § 64 StGB erfordert, daß die Gefahr besteht, der

Verurteilte werde infolge seines Hanges in Zukunft erhebliche rechtswidrige

Taten begehen. Das Landgericht hat dies bejaht. Eine solche Annahme entbehrt jedoch hinreichender Feststellungen in den Urteilsgründen. Das Landgericht stützt die Gefahrprognose auf die zwischenzeitlich eingetretene psychosoziale Desintegration und dissoziale Entwicklung des drogenabhängigen, anhaltend arbeitslosen Angeklagten im Zusammenhang mit seinen erheblichen

Vorstrafen (UA S. 43, 44).

2. Der Angeklagte wurde in den Jahren 1995 bis 1997 mehrfach wegen

unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und auch wegen Diebstahlshandlungen, aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit begangen, verurteilt. Zum Diebesgut finden sich keine Ausführungen. 1998 führte der Angeklagte eine

neunmonatige Drogenentzugstherapie durch. Im Jahre 2000 wurde er wegen

gefährlicher Körperverletzung, begangen in einer Justizvollzugsanstalt, und

wegen Diebstahls in drei Fällen, wobei es sich um Zigaretten in Mengen von

16, 9 und 2 Packungen handelte, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten

unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Ende 2002 wurde der Angeklagte hinsichtlich seines Drogenkonsums wieder rückfällig. Er nahm von März

bis Juli 2003 - bis zur Festnahme in vorliegendem Verfahren - an einem Methadon-Programm teil und konsumierte zusätzlich illegale Drogen. Bei seiner

Festnahme befand er sich im Besitz eines Briefchens mit 0,5 g Heroingemisch

zum Eigenkonsum, das er zuvor erworben hatte.

3. a) Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und den Straftaten, die der Verurteilung aus dem Jahre 2000 zugrunde liegen, ist aus den

geschilderten Sachverhalten (UA S. 17, 18) nicht ersichtlich. Diese Straftaten

können entgegen der Auffassung des Landgerichts zur Begründung der Gefahr

im Sinne von § 64 StGB deshalb nicht herangezogen werden.

b) Die Drogenabhängigkeit des Angeklagten, seine psychosoziale Desintegration und die dissoziale Entwicklung lassen zwar weitere Verstöße gegen

das Betäubungsmittelgesetz in Form des Erwerbs von kleinen Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum erwarten. Dies allein kann aber eine Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt nicht rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 1994, 280 m.w.N.

= Senatsurteil vom 7. Dezember 1993 - 1 StR 572/93). Die bisher abgeurteilten

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und auch die vorliegende Tat

können die Annahme künftiger erheblicher Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht nahe legen.

c) Für die Gefahrprognose einer Beschaffungskriminalität enthält das

Urteil keine ausreichende Tatsachengrundlage. Die letzte Verurteilung wegen

Eigentumsdelikts, die im Zusammenhang mit der Betäubungsmittelabhängigkeit

des Angeklagten steht, erfolgte 1997. Für die Zeit danach sind keine Straftaten

zur Finanzierung des Eigenkonsums festgestellt. Da die Verhältnisse im Zeitpunkt der Urteilsfindung maßgebend sind (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 4, 6), können die Urteilsfeststellungen die Prognose des Landgerichts nicht belegen, der Angeklagte werde zur Finanzierung des Eigenkonsums erhebliche weitere Straftaten begehen.

4. Bei den hier vorliegenden Umständen kann der Senat ausschließen,

daß eine neue Verhandlung Feststellungen ergeben könnte, die eine Unterbringungsanordnung rechtfertigen würden. Er erkennt daher entsprechend

§ 354 Abs. 1 StPO auf deren Wegfall (vgl. BGH, Beschl. vom 6. November

2003 - 1 StR 451/03 - und Beschl. vom 26. Februar 2003 - 1 StR 7/03 -; Meyer-

Goßner, StPO 47. Aufl. § 354 Rdn. 32 m.w.N.).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der Beschwerdeführer, der sich mit der Revision gegen den Strafausspruch und die Unterbringungsanordnung gewendet hat, ist aus Billigkeitsgründen nur mit der Hälfte

der Rechtsmittelkosten und seiner notwendigen Auslagen zu belasten, weil er

einen entsprechenden Teilerfolg erreicht hat.

Wahl Boetticher Schluckebier

Elf Hubert

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil