Urteil des BGH vom 10.01.2006, VI ZR 43/05

Entschieden
10.01.2006
Schlagworte
Private unfallversicherung, Versicherer, Schaden, Ersatz, Unfallversicherer, Verletzung, Kaskoversicherung, Anmeldung, Entstehen, Anwaltskosten
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 43/05 Verkündet am: 10. Januar 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 249 Hd

Zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die

anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen.

BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - LG Osnabrück

AG Meppen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter

Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der

2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom

26. Januar 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

vom 12. Februar 2000, bei dem er erheblich verletzt wurde. Die Beklagte ist der

Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen volle Haftung außer Streit

steht. Der Kläger beauftragte seinen Rechtsanwalt auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen seine private Unfallversicherung. Diese zahlte

ihm nach Begutachtung seines Gesundheitszustands eine Invaliditätsentschädigung von 57.258,71 €. Der Kläger verlangt Ersatz des insoweit angefallenen

Anwaltshonorars von 1.098,69 €. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen und

die Revision zugelassen. Mit dieser begehrt der Kläger die Wiederherstellung

des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

2Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass Rechtsanwaltskosten, die

dem Geschädigten aufgrund der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den

eigenen Unfallversicherer entstehen, nicht zu den infolge des Schadensereignisses adäquat kausal angefallenen und gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. zu ersetzenden Rechtsverfolgungskosten zählen, weil es dabei nicht um die Durchsetzung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs gehe, sondern um

die Geltendmachung einer vertraglichen Leistung. Im Übrigen habe der Kläger

auch nicht dargetan, weshalb die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Streitfall

erforderlich gewesen sei.

II.

Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht 3

stand.

1. Da das schädigende Ereignis vor dem 1. August 2002 eingetreten ist, 4

bestimmt sich der Umfang der auf §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1

PflVG beruhenden Ersatzpflicht der Beklagten nach den Vorschriften der

§§ 249 ff. BGB in der seinerzeit geltenden Fassung (Art. 229 § 8 Abs. 1

EGBGB). Ist wegen der Verletzung einer Person Schadensersatz zu leisten,

kann der Geschädigte gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. Ersatz der erforderlichen

Herstellungskosten verlangen, d.h. insbesondere die Kosten für notwendige

Heilbehandlungen sowie Kur- und Pflegekosten. Daneben umfasst der zu ersetzende Schaden gemäß § 252 BGB auch den entgangenen Gewinn. Wird

infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit

des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner

Bedürfnisse ein, so ist ihm darüber hinaus gemäß § 843 BGB Schadensersatz

durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

5Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 348, 350 ff. und vom 1. Oktober 1968

- VI ZR 159/67 - VersR 1968, 1145, 1147; BGHZ 39, 73, 74 und Urteil vom

23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02 - VersR 2004, 869, 871, jeweils m.w.N.) hat

der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis

adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche,

die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

6Teil der Schadensabwicklung ist auch die Entscheidung, den Schadensfall einem Versicherer zu melden. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für

die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer (vgl. zur

Kaskoversicherung OLG Hamm, ZfS 1983, 12; OLG Karlsruhe, VRS 77, 6, 9;

VersR 1991, 1297 und NZV 1990, 431; LG Kaiserslautern, DAR 1993, 196,

197; Böhm, DAR 1988, 213 f.; Notthoff, VersR 1995, 1399, 1401 f.; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., Rdn. 33 zu § 118; Gött-

lich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: "Kaskoversicherung", Anm. 2, jeweils m.w.N.; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, Rdn. 75 zu

§ 249; zur Sachversicherung bei Brandschäden LG Münster, VersR 2003,

98 f.). Auch die dadurch anfallenden Rechtsverfolgungskosten können entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ersatzfähig sein, nämlich dann,

wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles erforderlich

war (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - VersR 2005, 558). Macht

der Geschädigte gegenüber seinem Versicherer eine Forderung geltend, die

zwar nach den Versicherungsbedingungen begründet ist, vom Schädiger aber

nicht zu ersetzen ist, weil es insoweit an einem Schaden des Geschädigten

fehlt, ist allerdings auch zu prüfen, inwieweit die durch die Anmeldung entstandenen Anwaltskosten dem Schädiger als Folgen seines Verhaltens zugerechnet

werden können. Im Vordergrund steht dabei das Interesse des Geschädigten

an einer vollständigen Restitution (Senatsurteile vom 20. April 2004

- VI ZR 109/03 - VersR 2004, 876 und vom 6. Juli 2004 - VI ZR 266/03 - VersR

2004, 1180, 1181 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1996 - V ZR 158/95 -

NJW 1997, 520).

72. Im Falle der Verletzung einer Person ist die Grenze der Ersatzpflicht

dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der

Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der

Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen. Dies kann der Fall sein, wenn der

Geschädigte Kosten aufwendet, um von seinem privaten Unfallversicherer Leistungen zu erhalten, die den von dem Schädiger zu erbringenden Ersatzleistungen weder ganz noch teilweise entsprechen. Das ist zu erwägen, wenn dem

Geschädigten nach den Vertragsbedingungen seiner Unfallversicherung ein

Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung zusteht, insoweit ein Ersatzanspruch - etwa unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs vermehrter Be-

dürfnisse - gegen den Schädiger nach Lage des Falles aber nicht besteht. Ob

diese Voraussetzungen hier gegeben sind, lässt sich den bisher getroffenen

Feststellungen nicht entnehmen. Dies wird das Berufungsgericht zu klären haben.

83. Eine Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten kann im Einzelfall aber

auch dann in Betracht kommen, wenn es an einer derartigen Entsprechung

zwischen der Leistung des eigenen Versicherers und dem vom Schädiger zu

ersetzenden Schaden fehlt. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Geschädigte etwa aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen

Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden

bei seinem Versicherer selbst anzumelden (vgl. Senatsurteil vom 8. November

1994, VersR 1995, 183, 184). Vorliegend hat das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen privaten Unfallversicherer verneint und

ausgeführt, die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe sei hierfür nicht erforderlich

gewesen, denn der Kläger hätte die Ansprüche selbst geltend machen können.

Zu den erheblichen Verletzungen, dem Inhalt der Gutachten und dem Verhalten

des Unfallversicherers fehle es an substantiiertem Sachvortrag.

9Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Das Berufungsgericht

überspannt die Darlegungslast des Klägers. Dieser hat nämlich vorgetragen, er

sei aufgrund seiner schweren Verletzungen, von denen die Beklagte gewusst

habe, auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage gewesen, sich selbst um die Geltendmachung und Wahrung seiner Ansprüche zu kümmern. Nach den erstinstanzlichen Feststellungen, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung

zugrunde gelegt hat, befand sich der Kläger für längere Zeit in stationärer Krankenhausbehandlung. Diese Umstände hat das Berufungsgericht nicht ausreichend bedacht. Seine Beurteilung, die Rechtsverfolgungskosten seien nicht

erforderlich gewesen, begegnet bei dieser Sachlage durchgreifenden Bedenken

und kann deshalb keinen Bestand haben. Die Aufhebung und Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die Umstände des Streitfalls umfassend zu würdigen und gegebenenfalls noch fehlende Feststellungen zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nachzuholen.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Meppen, Entscheidung vom 10.09.2004 - 3 C 720/04 -

LG Osnabrück, Entscheidung vom 26.01.2005 - 2 S 678/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil