Urteil des BGH vom 16.01.2004, V ZR 449/02

Entschieden
16.01.2004
Schlagworte
Abweisung der klage, Lpg, Landwirtschaft, Aufnahme, Grundstück, Antrag, Tod, Rückführung, Sohn, Beendigung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 449/02 Verkündet am: 16. Januar 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGBGB 1986 Art. 233 § 12 Abs. 3

Für die Zuteilungsfähigkeit kommt es auf die Frage nicht an, ob ein Antrag auf Aufnahme in eine LPG gestellt worden ist, wenn der Antrag nicht vor dem 6. März 1990

gestellt werden konnte.

BGH, Urt. v. 16. Januar 2004 - V ZR 449/02 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Januar 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die

Richterin Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird unter Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung, dem Kläger die Grundstücke der Gemarkung Haage,

Flur 2, Flurstück 83 (Größe: 827 qm), Flur 3, Flurstück 21 (Größe: 5.416 qm), Flur 3, Flurstück 121 (Größe: 16.298 qm), Flur 3, Flurstück 122 (Größe: 8.818 qm), Flur 3, Flurstück 124 (Größe: 2.092 qm), Flur 3, Flurstück 191 (Größe: 23.052 qm), Flur 3, Flurstück 236 (Größe: 48.127 qm), Flur 1, Flurstück 36/1 (Größe: 47.330 qm)

aufzulassen und die Eintragung des Klägers in das Grundbuch zu bewilligen, zurückgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2001 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Grundstücke aus der Bodenreform.

Die Grundstücke waren zunächst dem Vater der Beklagten, E.

T. , aus dem Bodenfonds zugewiesen worden. E. T. und die Mutter

der Beklagten, C. T. (Erblasserin), wurden Mitglieder der örtlichen

LPG. Nach dem Tod von E. T. wurden die Grundstücke auf die Erblasserin übertragen. 1983 wurde sie in das Grundbuch eingetragen. Als Grundlage der Eintragung wurde der Erwerb durch Nachtragsprotokoll vermerkt.

Die Erblasserin verstarb am 24. Februar 1990. In ihrem am 6. März 1990

eröffneten Testament hatte sie die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin bestimmt.

Eine Berichtigung des Grundbuchs erfolgte bis zum Ablauf des 15. März 1990

nicht.

Die Beklagte war von 1969 bis 1975 für eine andere LPG und fortan für

eine KAP arbeitstätig. Aufgrund Kündigung der KAP endete ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30. Juni 1985. Sie erkrankte im Dezember 1985 und ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Bis zum Beginn ihres Rentenbezugs im November

1990 lebte sie von dem Einkommen ihres Ehemannes, der als LPG-Mitglied in

der Landwirtschaft tätig war. Auch ein Sohn der Beklagten war 1990 in der

Landwirtschaft tätig.

Das klagende Land (Kläger) verlangt die Auflassung der Grundstücke.

Die Beklagte hat ihre Zuteilungsfähigkeit eingewandt und geltend gemacht, sie

habe mehrfach ihre Aufnahme in die LPG beantragt. Ihre Anträge seien abge-

lehnt worden, weil sie im Hinblick auf die Einbringung der Grundstücke in die

LPG durch ihren Vater bzw. ihre Mutter über kein Land verfügt habe. Zusammen mit ihrem Mann und ihrem Sohn habe sie nach dem Tod der Erblasserin

als Wiedereinrichterin einen landwirtschaftlichen Betrieb führen wollen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht bejaht einen Auflassungsanspruch des Klägers.

Es meint, die Beklagte sei nicht zuteilungsfähig. Beim Tod ihrer Mutter sei sie

nicht mehr in der Landwirtschaft tätig gewesen. Daß sie bis zur Beendigung

ihrer Berufstätigkeit mehr als zehn Jahre in der Landwirtschaft gearbeitet habe

und danach keinen anderen Tätigkeiten mehr nachgegangen sei, führe nicht

zur Zuteilungsfähigkeit der Beklagten. Zuteilungsfähig im Sinne von Art. 233

§ 12 Abs. 3 2. Alt. EGBGB sei nämlich nur, wer wegen Alters oder Krankheit

nach mehr als zehnjähriger Tätigkeit in der Landwirtschaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei. So verhalte es sich bei der Beklagten nicht. Ihr sei

vielmehr im Zuge der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu der KAP ein

Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft angeboten worden. Daß sie die Aufnahme dieser Tätigkeit abgelehnt habe, könne nicht zu einem rechtlichen Vor-

teil führen. Daß sie zusammen mit ihrem Mann und ihrem Sohn einen eigenen

landwirtschaftlichen Betrieb habe führen wollen, sei rechtlich ohne Bedeutung.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im wesentlichen nicht stand.

II.

1. Die Klage ist nicht begründet, soweit der Kläger von der Beklagten die

Auflassung der der Erblasserin übertragenen landwirtschaftlichen Nutzflächen

verlangt. Insoweit fehlt es an einer besseren Berechtigung des Klägers im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB.

Art. 233 §§ 11, 12 EGBGB zeichnen die Zuteilungs- und Übertragungsgrundsätze der BesitzwechselVO nach (st. Rechtspr., vgl. Senat, BGHZ 132,

71, 77; 146, 223, 234; Urt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM 1997, 785,

786 und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). Soweit ein

Grundstück hiernach in den Bodenfonds zurückzuführen war und die Rückführung unterlassen worden ist, hat seine Übertragung auf den Fiskus zu erfolgen.

Im Auflassungsanspruch des Fiskus setzt sich die unterlassene Rückführung in

den Bodenfonds fort (Senat, BGHZ 132, 71, 78; 136, 283, 289; Urt. v.

21. November 1997, V ZR 137/96, WM 1998, 405, 407; und v. 17. Juli 1998,

V ZR 117/97, aaO). War ein Grundstück bei der Aufhebung der Besitzwechselverordnung mit Ablauf des 15. März 1990 nicht in den Bodenfonds zurückzuführen, ist für einen Auflassungsanspruch des Fiskus kein Raum (Senatsurt. v.

7. Februar 1997, V ZR 107/96, aaO; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/00, WM 2001,

1902; v. 3. Mai 2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241 und v. 13. Dezember

2002, V ZR 358/01, ZfIR 2003, 340). So verhält es sich mit den von der Beklagten geerbten landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Der Übertragung der Grundstücke auf die Beklagte gem. § 4 Abs. 1 BesitzwechselVO stand nach dem Tod der Erblasserin allerdings entgegen, daß

die Beklagte zu ihrer Bewirtschaftung nicht mehr in der Lage war. Auch eine

mittelbare Bewirtschaftung der Grundstücke durch die Beklagte als Mitglied

einer LPG (vgl. Senatsurt. v. 11. April 2003, V ZR 366/02, VIZ 2003, 441, 442)

schied aus, weil mit dem Tod der Erblasserin zwar die Landlosigkeit der Beklagten als Hindernis für ihre Aufnahme in die LPG entfallen war, ihre Aufnahme jedoch wegen ihrer Erkrankung nicht in Betracht kam. Trotzdem waren die

landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht aus dem Nachlaß in den Bodenfonds

zurückzuführen, weil die Beklagte als Erbin von C. T. gem. § 4

Abs. 1, 3 BesitzwechselVO die Übertragung der Grundstücke auf einen Verwandten der Erblasserin verlangen konnte, der die Voraussetzungen der

zweckentsprechenden Nutzung der Grundstücke erfüllte. Ob der Ehemann der

Beklagten als Verwandter der Erblasserin im Sinne von § 4 Abs. 1 BesitzwechselVO anzusehen ist, kann dahingestellt bleiben. Der Sohn der Beklagten ist

es ohne weiteres. Daß er seine Tätigkeit in der Landwirtschaft auch am

15. März 1990 ausübte, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt. Daß er bis zum

Ablauf des 15. März 1990 keinen Antrag auf Aufnahme in die LPG gestellt hat,

ist ohne Bedeutung. Einen solchen Antrag hätte er frühestens nach der Eröffnung des Testaments der Erblasserin am 6. März 1990 stellen können. An diesem Tag hatte die Volkskammer das Landwirtschaftsanpassungsgesetz beschlossen und damit die Beendigung der kollektiven Landwirtschaft in der DDR

eingeleitet. Seit diesem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Aufnahme in eine LPG

als Voraussetzung der Übertragung landwirtschaftlicher Nutzflächen gem. § 3

Abs. 1 BesitzwechselVO nicht mehr verlangt werden (vgl. Senatsurt. v. 4. Mai

2001, V ZR 21/00, WM 2001, 1902, 1903).

2. Anders verhält es sich hinsichtlich des Flurstücks 36/2 der Flur 1. Bei

diesem Grundstück handelt es sich nicht um ein landwirtschaftlich genutztes

Grundstück, sondern um eine Straßenverkehrsfläche. Nach Art. 233 § 11

Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB schuldet die Beklagte dem

Kläger die Auflassung dieses Grundstücks und die Bewilligung zu seiner Eintragung in das Grundbuch. Art. 233 § 12 Nr. 2 Buchst. c EGBGB bildet einen

Auffangtatbestand, nach dem alle Grundstücke an den Fiskus des Landes aufzulassen sind, in dem sie belegen sind, die nicht zu landwirtschaftlichen oder

zu Wohnzwecken genutzt worden sind (Senat, BGHZ 132, 71, 78).

Das 294 qm große Flurstück 36/2 ist nach den vorgelegten Grundbuchauszügen aus dem früher als Flurstück 8/20 bezeichneten Waldgrundstück

durch Teilung hervorgegangen. Das kann der Senat selbst feststellen, weil

weiteres Vorbringen der Parteien hierzu nicht zu erwarten ist. Das Grundstück

hätte vor seiner Inanspruchnahme für die Fernstraße 188 in den Bodenfonds

zurückgeführt und aus diesem in Volkseigentum im allgemeinen Sinne überführt werden müssen. Das ist unterlassen worden. Die unterlassene Rückführung führt zu einem Auflassungsanspruch des Klägers.

Die von der Beklagten gegen die Verfassungsmäßigkeit von Art. 233

§§ 11 ff. EGBGB und ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erhobenen Bedenken greifen insoweit schon deshalb nicht

durch, weil es sich bei dem Grundstück nicht um ein Grundstück handelt, das

durch die Aufhebung der Beschränkungen, die für die Grundstücke aus der

Bodenreform bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsstellung der

Eigentümer an Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 galten, in

freies Eigentum überführt werden sollte. Zweck dieses Gesetzes war es, die

einer freien landwirtschaftlichen Nutzung entgegenstehenden Beschränkungen

der Bodenreformverordnungen zu beseitigen. Damit hat die Nachzeichnung der

wegen seiner Inanspruchnahme als Straßenverkehrsfläche gebotenen Rückführung eines Grundstücks in den Bodenfonds durch den geltend gemachten

Auflassungsanspruch nichts zu tun (vgl. Senatsurt. v. 22. März 2002, V ZR

192/01, VIZ 2002, 483).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Das

Unterliegen der Beklagten ist verhältnismäßig geringfügig und veranlaßte keine

besonderen Kosten.

Wenzel Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil