Urteil des BGH vom 14.10.2009, AnwSt (B) 3/09

Entschieden
14.10.2009
Schlagworte
Verletzung, Begründung, Beleidigung, Beschwerde, Erlass, Akten, Rechnung, Vorinstanz, Bezug, Gkg
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwSt (B) 3/09

vom

14. Oktober 2009

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

gegen

wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck sowie

die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas

am 14. Oktober 2009 einstimmig gemäß § 145 Abs. 5 Satz 1 und 2 BRAO beschlossen:

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der

Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 19. März 2007 wird zurückgewiesen.

Von der Auferlegung von Kosten und gerichtlichen Auslagen des

Beschwerdeverfahrens wird abgesehen.

Gründe:

1Wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Beleidigung in drei Fällen, begangen im Juni 1999, im Juli 2000 und im April 2001 wurde der Rechtsanwalt vom

Amtsgericht K. am 10. Dezember 2003 rechtskräftig zu Geldstrafen von 60

Tagessätzen, 50 Tagessätzen und 40 Tagessätzen zu je 20 verurteilt. Unter

Einbeziehung der Strafen aus dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts

K. vom 24. November 2003 (Einzelstrafen von jeweils 40 Tagessätzen zu

je 20 wegen Beleidigung in Tateinheit mit übler Nachrede in fünf Fällen, Tatzeiten Dezember 2002 und Januar 2003) wurde eine Gesamtgeldstrafe von 150

Tagessätzen zu je 20 verhängt. Vom Landgericht K. wurde der

Rechtsanwalt am 22. Juni 2005 rechtskräftig wegen Vorenthaltens von Arbeits-

entgelt in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25

verurteilt. Die Taten beging er von Januar bis Mai 2004. Wegen der in den abgeurteilten Taten zugleich liegenden Verletzung anwaltlicher Pflichten und wegen des Verstoßes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Widerrufsbescheid der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk

M. vom 17. Mai 2001 hat das Anwaltsgericht den Rechtsanwalt durch

Urteil vom 11. Oktober 2006 aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Der

Anwaltsgerichtshof hat auf die Berufung des Rechtsanwalts durch Urteil vom

19. März 2007 den Rechtsfolgenausspruch geändert und einen Verweis und

eine Geldbuße von 12.000 verhängt. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

2Der Rechtsanwalt hat am 19. April 2007 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Anwaltsgerichtshof hat durch Beschluss vom 23. März 2009 der

Beschwerde nicht abgeholfen.

3Die Nichtzulassungsbeschwerde des Rechtsanwalts ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffende Begründung

des Nichtabhilfebeschlusses des Anwaltsgerichtshofs und den Antrag des Generalbundesanwalts vom 2. Juni 2009 Bezug.

Zwar ist es im Beschwerdeverfahren bis zur Vorlage der Akten an den 4

Generalbundesanwalt zu einer rechtsstaatswidrigen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes gekommen. Insbesondere in der fast zwei Jahre währenden Nichtförderung des Verfahrens zwischen Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde und Erlass des Nichtabhilfebeschlusses durch den Anwaltsgerichtshof zwischen April 2007 und März 2009 liegt eine unvertretbare Verfahrensverzögerung. Der Senat hat der nach Erlass des Berufungsurteils eingetretenen

Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes - jenseits ihrer gebotenen ausdrücklichen Feststellung - im Rahmen der auf entsprechende Anwendung des

§ 21 GKG gestützten Kostenentscheidung Rechnung getragen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - AnwSt (B) 9/03).

Ganter Frellesen Roggenbruck

Stüer Quaas

Vorinstanz:

AGH München, Entscheidung vom 19.03.2007 - BayAGH II - 1/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil