Urteil des BGH vom 08.12.2004, 2 StR 362/04

Entschieden
08.12.2004
Schlagworte
Amtliches kennzeichen, Einziehung, Kennzeichen, Kokain, Stgb, Parkhaus, Deutschland, Planung, Unterliegen, Durchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 362/04

vom

8. Dezember 2004

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Dezember 2004 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2004 mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Pkw

Marke BMW, amtliches Kennzeichen , angeordnet

wurde.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe

von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, das sichergestellte Kokain nebst

Verpackungsmaterial und Tasche und den sichergestellten Pkw BMW, amtliches Kennzeichen , eingezogen. Die mit der Sachrüge begründete

Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen

Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Angeklagte betreibt in Spanien eine Firma, die sich hauptsächlich

mit dem An- und Verkauf und der Vermietung von Kraftfahrzeugen, vorwiegend

deutscher Hersteller, befaßt. Wegen des An- und Verkaufs der Kraftfahrzeuge

hielt er sich oft in Deutschland auf. Im November 2003 wurde der Angeklagte

von Rauschgifthändlern beauftragt, in Frankfurt am Main eine Lieferung von

Kokain, abgefüllt in flüssiger Lösung in drei Flaschen, entgegenzunehmen und

an weitere Abnehmer zum gewinnbringenden Weiterverkauf zu übergeben. Am

4. November 2003 reiste der Angeklagte mit seinem BMW, spanisches Kennzeichen , in Begleitung eines Angestellten namens "F. " nach

Deutschland ein. Ob er die Flaschen mit Kokainlösung mit sich führte, konnte

nicht festgestellt werden. Der BMW des Angeklagten wurde am 4. November

2003 im Parkhaus W. -Straße in Frankfurt am Main abgestellt und blieb

dort bis zum 19. November 2003. Da während dieser Zeit die fällig gewordene

Parkgebühr nicht bezahlt wurde, war das Fahrzeug durch eine Parkkralle blockiert worden. Der Angeklagte befand sich vom 4. bis zum 18. November 2003

nicht ununterbrochen in Frankfurt am Main, sondern flog für einige Tage zurück

nach Spanien und hielt sich zwei Tage in Zürich auf. Am 18. November 2003

wurden ihm in der Nähe des Parkhauses W. -Straße von "F. " drei

Flaschen mit Kokainlösung übergeben, die der Angeklagte in einem angemieteten Pkw Opel Corsa deponierte. Bei der Durchsuchung des BMW wurde kein

Kokain festgestellt, allerdings schlug der eingesetzte Spürhund an.

2. Diese Feststellungen tragen den Ausspruch der Einziehung nicht.

Zwar können gemäß § 74 Abs. 1 StGB als Tatwerkzeuge nicht nur solche Gegenstände eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Planung des Täters hierzu bestimmt sind, sondern alles, was die Tat überhaupt ermöglicht und zu ihrer Durchführung dient

oder hierzu erforderlich ist. Gegenstände, die sowohl zur Tatbegehung als

auch weiteren Zwecken dienen, unterliegen gleichwohl der Einziehung (vgl.

teren Zwecken dienen, unterliegen gleichwohl der Einziehung (vgl. BGHR

StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). Jedoch reicht die nur gelegentliche Benutzung

eines Gegenstandes im Zusammenhang mit der Tat nicht aus. Erforderlich ist

darüber hinaus, daß sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen

Vorhabens fördert bzw. nach der Planung des Täters fördern soll (vgl. BGHR

StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht

mit der notwendigen Sicherheit, daß die Fahrt mit dem BMW nach Deutschland

und in das Parkhaus am 4. November 2003 bereits der Vorbereitung oder

Durchführung des Betäubungsmittelgeschäfts diente. Die eigentliche Übergabe

fand am 18. November 2003 statt; an diesem Tag stand der BMW mit einer

Parkkralle gesichert im Parkhaus. Angesichts des Umstandes, daß der Angeklagte vom 4. bis zum 18. November 2003 nicht ununterbrochen in Frankfurt

am Main war, erschließt sich auch nicht ohne weiteres, daß das Aufsuchen des

späteren Tatorts mit dem Pkw BMW zwei Wochen vor der Übergabe des Betäubungsmittels bereits die Verwirklichung des Betäubungsmittelgeschäfts fördern sollte.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck

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