Urteil des BGH vom 10.12.2009, VII ZB 31/09

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Zpo, Zwangsvollstreckung, Schuldner, Vertretung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Inhalt, Vollstreckungsverfahren, Erforderlichkeit, Beschwerde, Bewilligung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 31/09

vom

10. Dezember 2009

in der Zwangsvollstreckungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 119 Abs. 2, 121 Abs. 2

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die

Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung

eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen.

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 31/09 - LG Trier AG Bernkastel-Kues

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter

Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Februar 2009 wird

auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus einem vor dem 1

Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich, in dem sich der Schuldner zur Zahlung restlichen Arbeitslohns in Höhe von 3.618 und zur Erteilung entsprechender Lohnabrechnungen verpflichtete, die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Sie hat beantragt, ihr für das Vollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe 2

zu bewilligen und Rechtsanwältin C. beizuordnen.

Die Rechtspflegerin hat der Gläubigerin für die Zwangsvollstreckung in 3

das bewegliche Vermögen des Schuldners vorerst auf die Dauer eines Jahres

Prozesskostenhilfe bewilligt, jedoch die Beiordnung der Rechtsanwältin abgelehnt.

4Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

5Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren auf

Beiordnung der Rechtsanwältin C. für das Zwangsvollstreckungsverfahren weiter.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO 6

statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

71. Das Landgericht vertritt in Übereinstimmung mit Teilen der Instanzgerichte (z.B. LG Düsseldorf, JurBüro 1993, 361; LG Koblenz, Rpfleger 2005, 200

sowie FamRZ 2005, 529 und JurBüro 2002, 321; ebenso LG Deggendorf,

JurBüro 2002, 662; LG Kleve, Rpfleger 2005, 54; LG Bayreuth, JurBüro 2000,

546) die Ansicht, jedenfalls für einfache Fälle der Mobiliarvollstreckung sei die

Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Daran sei für den vorliegenden Fall festzuhalten. Besondere Schwierigkeiten seien hier nicht erkennbar, zumal es sich nach dem Inhalt des arbeitsgerichtlichen Vergleichs um

einen verhältnismäßig geringfügigen Betrag handele. Erforderlichenfalls könne

die Gläubigerin die notwendige Unterstützung durch die Rechtsantragsstelle

erhalten. Dass sie hierzu in der Lage sei, habe die Gläubigerin bewiesen, indem

sie insoweit laut den unwidersprochenen amtsgerichtlichen Feststellungen in

anderen Vollstreckungsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu Protokoll der

Rechtsantragstelle zwei die Vollstreckung einleitende Anträge gestellt habe.

2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, von der Frage 8

der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für bestimmte Vollstre-

ckungsmaßnahmen sei die Frage der Erforderlichkeit der (pauschalen) Beiordnung eines Rechtsanwalts für das gesamte Zwangsvollstreckungsverfahren zu

unterscheiden. In den Fällen, in denen gemäß § 119 Abs. 2 ZPO pauschal Prozesskostenhilfe bewilligt werde, sei wegen der Komplexität der Materie und

nicht zuletzt der schwierigen Frage der Pauschalbewilligung selbst die Vertretung durch einen Rechtsanwalt regelmäßig erforderlich. Ein Teil der Instanzgerichte (z.B. LG Koblenz, FamRZ 2005, 529 sowie JurBüro 2002, 321) sowie

Teile der Literatur (Zöller/Phillippi, ZPO, 27. Aufl., § 121 Rdn. 8; Musielak/

Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 121 Rdn. 15; Fischer, Rpfleger 2004, 190; Hornung,

JurBüro 1998, 381, 383) seien zu Recht der Ansicht, dass heutzutage jede

Vollstreckungsmaßnahme ohne das Risiko von Nachteilen von einem Laien

nicht optimal ausgewertet und durchgeführt werden könne. So diene etwa die

Abnahme der eidesstattlichen Versicherung der Vorbereitung der weiteren

Zwangsvollstreckung. Nach Erstellung des Vermögensverzeichnisses durch

den Schuldner sei der Gläubiger auf fachkundigen Rat angewiesen. Auch die

Mobiliarzwangsvollstreckung sei nicht grundsätzlich sehr einfach, etwa in Fällen

der Austauschpfändung, der Vorwegpfändung oder der Taschenpfändung. Hinzu komme, dass die vom Gesetzgeber mit der Einführung der Pauschalbewilligung angestrebte Verfahrenserleichterung praktisch in das Gegenteil verkehrt

würde, wenn der Anwalt für jede einzelne Vollstreckungshandlung einer Beiordnung bedürfte.

93. Damit hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Verfahren ohne Anwaltszwang nach § 121

Abs. 2 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei dies beantragt und

die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, d.h. wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht in

der Lage sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen

Maßnahmen in mündlicher oder schriftlicher Form zu veranlassen. Die Notwendigkeit der Beiordnung des Rechtsanwalts hängt danach einerseits von den

persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers und andererseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie ab (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 124/03, NJW 2003,

3136 = JurBüro 2004, 42). Maßgebend ist die jeweilige Zwangsvollstreckungsmaßnahme, so dass nicht allein darauf abgestellt werden kann, ob die Zwangsvollstreckung insgesamt wenige (dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003

- IXa ZB 124/03, aaO) oder erfahrungsgemäß viele rechtliche oder tatsächliche

Schwierigkeiten aufweist (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IXa ZB

192/03, FamRZ 2003, 1921).

10Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Ansicht gilt auch in

den Fällen der eingeschränkten Pauschalbewilligung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO

nichts Anderes. Die durch das zweite Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften eingeführte Norm ermöglicht die Bewilligung der

Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

für alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Amtsgerichts und hat damit die

Streitfrage, ob für jede Vollstreckungsmaßnahme isoliert Prozesskostenhilfe zu

beantragen ist, mit diesem Inhalt gelöst (BT-Drucks. 13/391, S. 13; vgl. dazu

auch Hornung, Rpfleger 1988, 381 ff.). Sie verhält sich jedoch nicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts (zutreffend Hornung, Rpfleger 1988, 381; ebenso

Frank, Rpfleger 2004, 190, 194; jedoch befürworten beide in den Fällen des

§ 119 Abs. 2 ZPO die regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts). Dies ist

nach wie vor in Anwendung des insofern unverändert gebliebenen § 121 Abs. 2

ZPO und den hierzu vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen zu beurteilen.

114. Nach alldem ist die Beschwerde zurückzuweisen. Konkrete Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind noch nicht beantragt.

III.

12Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Kuffer Bauner

Safari Chabestari Eick

Vorinstanzen:

AG Bernkastel-Kues, Entscheidung vom 22.02.2008 - 6 M 30/08 -

LG Trier, Entscheidung vom 26.02.2009 - 2 T 36/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil