Urteil des BGH vom 14.03.2017, VIII ZR 187/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wohnung, Mietvertrag, Rechtsfrage, Errichtung, Mieter, Einheit, Zulassung, Miete, Antrag, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 187/03

vom

16. September 2003

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2003 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert,

Dr. Wolst und Dr. Frellesen

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet trotz Zulassung der Revision

durch das Berufungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Zwar ist die entscheidungserhebliche Frage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ob nämlich bei dem sogenannten "betreuten Wohnen" die Miete der Wohnung mit den in dem Mietvertrag vereinbarten

Betreuungsleistungen eine untrennbare Einheit bildet, noch nicht höchstrichterlich beantwortet. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Rechtsfrage, die

einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschluß vom

11. September 2002 - VIII ZR 235/02, MDR 2003, 109 = NJW-RR 2003, 130

m.w.Nachw.). Daß die in dem Mietvertrag zugleich vorgesehene Betreuung des

Mieters in der Wohnanlage, deren Errichtung zu diesen Zwecken mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist, mit der Bereitstellung der Wohnung untrennbar verbunden ist, liegt auf der Hand. Wie das Berufungsgericht zutreffend an-

genommen hat, kann daher der Mieter nicht lediglich den "Vertragsteil" Betreuungsleistungen kündigen, sich die Nutzung der preisgünstigen Wohnung aber

erhalten.

Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. Leimert

Dr. Wolst Dr. Frellesen

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