Urteil des BGH vom 12.08.2009, VIII ZA 18/09

Entschieden
12.08.2009
Schlagworte
Zpo, Schneider, Gesetz, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZA 18/09

vom

12. August 2009

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. August 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Hermanns, die Richter Dr. Achilles und

Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Für die Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren vor

dem Landgericht Krefeld ist der Bundesgerichtshof nicht zuständig. Die Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der

7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. Juni 2009 kommt mangels

Erfolgsaussicht nicht in Betracht 78 b Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde

ist nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Landgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat 574 Abs. 1 ZPO).

Ball Hermanns Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Vorinstanzen: AG Kempen, Entscheidung vom 21.04.2009 - 13 C 51/09 - LG Krefeld, Entscheidung vom 17.06.2009 - 7 T 149/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil