Urteil des BGH vom 24.01.2007, 1 AGH 7/05

Entschieden
24.01.2007
Schlagworte
Beschwerde, Wiederaufnahme, Anlass, Sache, Ablehnung, Vorinstanz, Ermessen, Widerruf, Streitwert, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ(B) 90/05

vom

24. Januar 2007

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und

Dr. Schmidt-Räntsch sowie den Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die Rechtsanwältin

Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini am 24. Januar 2007 beschlossen:

Die als Gegenvorstellung auszulegende "Streitwertbeschwerde"

und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats vom

27. September 2006 werden zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Durch Beschluss vom 27. September 2006 hatte der Senat eine vom

Beschwerdeführer eingelegte und als "sofortige Rechtsbeschwerde" bezeichnete Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte

sich gegen eine Entscheidung des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom

23. September 2005 gewandt, mit der sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem er die Wiederaufnahme verschiedener rechtskräftig abgeschlossener Beschlüsse erstrebt hatte, als unzulässig verworfen worden war. Der Geschäftswert war sowohl vom Anwaltsgerichtshof als auch vom Senat mit

25.000 festgesetzt worden.

2Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller sowohl mit einer

Streitwertbeschwerde als auch mit einer Rechtsbeschwerde - gemeint ist eine

außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit -, wobei sich

letztere wohl dagegen richtet, dass seine damalige Beschwerde auch insoweit

zurückgewiesen worden war, als sie die Senatsbeschlüsse vom 3. März 1997 -

AnwZ(B) 54/96 und vom 25. Juli 2005 - AnwZ(B) 47/04 betraf.

II.

3Die Streitwertbeschwerde und die außerordentliche Beschwerde sind

unzulässig. Sie haben auch als Gegenvorstellung keinen Erfolg.

41. Gegen Geschäftswertfestsetzungen des Senats ist eine Streitwertbeschwerde nicht gegeben (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ(B) 35/84

= BRAK-Mitt. 1987, 39 und vom 15. Juni 1987 - AnwZ(B) 55/86 = BRAK-Mitt.

1987, 209).

Soweit in dem Vorbringen des Beschwerdeführers eine Gegenvorstellung gesehen werden kann, gibt diese dem Senat keinen Anlass, den festgesetzten

Streitwert zu ändern. Dabei muss der Senat auch in diesem Fall nicht entscheiden, ob eine solche Änderung des Geschäftswerts nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

überhaupt noch in Betracht kommt (offen gelassen in den Senatsbeschlüssen

vom 26. Mai 1986 - AnwZ(B) 35/84 = BRAK-Mitt. 1987, 39 und vom 23. Februar

1987 - AnwZ(B) 33/86 = BRAK-Mitt. 1987, 154). Denn jedenfalls überschreitet

die Streitwertfestsetzung nicht das dem Senat (und dem Anwaltsgerichtshof)

eingeräumte Ermessen. Die Hälfte des üblicherweise in Zulassungssachen

festgesetzten Geschäftswerts war hier angemessen.

52. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner ebenfalls als Gegenvorstellung anzusehenden "Rechtsbeschwerde" der Sache nach wohl gegen die

Beschlüsse des Senats vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 54/96, mit dem der damalige Widerruf der Anwaltszulassung des Beschwerdeführers bestätigt wurde,

und vom 25. Juli 2005 - AnwZ(B) 47/ 04, mit dem die Ablehnung seines Antrags

auf Wiederaufnahme jenes Verfahrens rechtskräftig wurde, wenden will, gibt

das - schon zuvor in verschiedenen Verfahren vorgetragene - erneute Vorbringen des Beschwerdeführers ebenfalls keinen Anlass zur Änderung seiner Entscheidungen. Auch insoweit kann offen bleiben, ob eine nachträgliche Änderung der rechtskräftigen Entscheidungen zulässig wäre.

Terno Otten Ernemann Schmidt-Räntsch

Wosgien Kappelhoff Martini

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 23.09.2005 - 1 AGH 7/05 -

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Anmerkungen zum Urteil