Urteil des BGH vom 04.10.2000, 1 StR 14/01

Entschieden
04.10.2000
Schlagworte
Stpo, Klinik, Gutachten, Oberarzt, Chefarzt, Verletzung, Rüge, Nachprüfung, Grund, Nachteil
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 14/01

vom

6. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2001 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ulm vom 4. Oktober 2000 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge einer Verletzung von

§ 256 StPO:

Aus den Umständen, daß der Gutachtenauftrag an die Klinik gerichtet, das Gutachten auf dem Briefbogen des Krankenhauses -

einer wie die Revision selbst vorträgt öffentlichen Behörde - erstattet und von dem operierenden Oberarzt sowie dem Chefarzt

der Unfallchirurgischen Klinik unterschrieben worden ist, schließt

der Senat auf das Vorliegen eines Behördengutachtens.

Schäfer Nack Boetticher

Hebenstreit Schaal

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil