Urteil des BGH vom 04.10.2006, IV ZB 39/06

Entschieden
04.10.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Zustellung, Mitteilung, Partei, Bestellung, Beginn, Begründung, Datum, Zeitpunkt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 39/06

vom

26. September 2007

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

am 26. September 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des

10. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Oktober 2006 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 240.307,18

Gründe:

1I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 240.307,18 nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt.

Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht durch den

angefochtenen Beschluss mit der Begründung verworfen, das Rechtsmittel sei entgegen § 517 ZPO nicht fristgemäß eingelegt worden. Den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Berufungsfrist hat es zurückgewiesen. Gegen diesen

Beschluss, der seinem seit Beginn des Rechtsstreits für ihn tätigen Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt R. , am 6. November 2006,

den im Berufungsrechtszug zusätzlich bevollmächtigten Rechtsanwälten,

denen er den Streit verkündet hat, aber schon am 18. Oktober 2006 zugestellt wurde, wendet sich der Beklagte mit seiner am 4. Dezember

2006 beim Bundesgerichtshof eingelegten Rechtsbeschwerde. Am selben Tag ging beim Berufungsgericht ein Schriftsatz mit der Mitteilung

ein, der Beklagte werde nunmehr (wieder) ausschließlich von Rechtsanwalt R. vertreten.

2II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 i.V. mit § 522

Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber nicht fristgerecht eingelegt und deshalb unzulässig 577 Abs. 1 ZPO).

31. Gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen

Entscheidung beim Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Rechtsbeschwerdeschrift ging erst am 4. Dezember 2006 und damit nach Ablauf der Monatsfrist, gerechnet vom Datum der ersten Zustellung an die Bevollmächtigten (18. Oktober 2006), beim Bundesgerichtshof ein.

42. Diese erste, am 18. Oktober 2006 bewirkte Zustellung ist im vorliegenden Fall für den Fristenlauf maßgebend.

5a) Gemäß § 172 Abs. 1 ZPO haben Zustellungen in einem anhängigen Rechtsstreit an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Mehrere Prozessbevollmächtigte sind nach § 84

ZPO berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Partei zu

vertreten. Für den Beginn des Laufs prozessualer Fristen ist danach die

zeitlich erste Zustellung an einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

- im Streitfall jene vom 18. Oktober 2006 - ausschlaggebend (BGHZ 112,

345, 347; BGH, Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03 - FamRZ

2004, 865 unter 1 a; Musielak/Wolst, ZPO 5. Aufl. § 172 Rdn. 4 a.E.; Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl. § 172 Rdn. 9).

6b) Im Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses

war die Bestellung der Streitverkündeten auch noch nicht wirksam widerrufen. Für den Widerruf der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

gilt § 87 ZPO sinngemäß. Die bei einem Anwaltsprozess insoweit erforderliche eindeutige Anzeige des Erlöschens einer Prozessvollmacht,

verbunden mit der Mitteilung, ein weiterer, bereits bestellter Prozessbevollmächtigter werde nunmehr die Interessen der Partei im anhängigen

Rechtsstreit ausschließlich wahrnehmen, ist im vorliegenden Fall erst in

dem am 4. Dezember 2006 und damit nach Zustellung des Verwerfungs-

beschlusses beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz des Beklagten zu sehen (zu diesen Anforderungen vgl. BGH, Beschlüsse vom

21. Mai 1980 - IVb ZB 567/80 - NJW 1980, 2309 unter II 1; vom 8. März

2004 aaO unter 1 b).

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 28.07.2006 - 12 O 202/00 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.10.2006 - 10 U 5/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil