Urteil des BGH vom 13.03.2013, 2 StR 275/12

Entschieden
13.03.2013
Schlagworte
Beihilfe, Wohnung, Immobilie, Betrug, Bonität, Beurkundung, Darlehensvertrag, Verfall, Eigenkapital, Zusammenwirken
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 275/12

vom

13. März 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Betrugs u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. März 2013 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Darmstadt vom 2. Februar 2012 auch soweit

es die Mitangeklagte M. betrifft mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt

worden sind.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt:

- den Angeklagten A. wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren,

- den Angeklagten W. wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und

- den Angeklagten L. wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe

von zehn Monaten (Fall II. 1). Im Übrigen hat es den Angeklagten L. freigesprochen.

2Die Vollstreckung der (Gesamt-)Freiheitsstrafen der Angeklagten W.

und L. hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt.

3Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass

- bei dem Angeklagten A. hinsichtlich eines Betrages von 75.000

- bei dem Angeklagten W. hinsichtlich zweier Beträge von 2.116 und

3.213,11

die Ansprüche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.

4Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der

Sachrüge Erfolg.

I.

51. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 1 der Urteilsgründe fasste der frühere Mitangeklagte Ak. spätestens Anfang des

Jahres 2009 den Entschluss, einen Kredit zu erschleichen. Hierbei sollte eine

scheinbar werthaltige Immobilie durch einen Mittelsmann zunächst angekauft

und sodann an den Darlehensnehmer zu einem weit überhöhten und dem Wert

der Immobilie nicht entsprechenden Preis weiterveräußert werden. Unter Vorlage des letzten Kaufvertrages sollte die finanzierende Bank zur Auszahlung

einer höheren Darlehensvaluta veranlasst werden, wobei der nicht zur Abdeckung des Erstkaufpreises benötigte überschüssige Darlehensanteil als verdeckte Rückzahlung („kick-back“) an Ak. genutzt werden sollte.

6Der in das Vorhaben eingeweihte Angeklagte A. , der als Immobilienmakler tätig war, bot Ak. ein aufgrund hohen Sanierungsbedarfs schwer

vermittelbares Zweifamilienhaus in D. zum Kauf an. Beide vereinbarten,

dass der Angeklagte A. das Objekt für 120.000 ankaufen und für

260.000 an Ak. weiterverkaufen sollte. Der Angeklagte A. stellte den

Kontakt zu dem Angeklagten L. her, der als Berater für Baufinanzierungen

bei der Bank in Da. tätig war. Diesem leitete der Angeklagte

A. gefälschte Gehaltsbelege von Ak. zu, die einen monatlichen Nettolohn von 1.900 auswiesen, obwohl Ak. nur einer Beschäftigung auf

400 - Basis nachging. Von der Unrichtigkeit der Lohnabrechnungen hatte der

Angeklagte L. keine Kenntnis. Er erkannte jedoch, dass ihm ohne Verfälschungen der Bonität des Ak. und der Wertigkeit des Objekts eine Kreditgewährung nicht möglich sein würde. Er wollte das Darlehen gleichwohl gewähren, um die Zielvorgaben der Bank zu erreichen und eine Beteiligung am Filialund Mitarbeiterjahresbonus zu erhalten. Deshalb wies er die ihm von dem Angeklagten A. übersandten Fotos der Immobilie aufgrund des erkennbar starken Renovierungsbedarfs als unverwendbar zurück und erklärte dem Angeklagten A. zudem, er brauche einen Nachweis über eine Vermietung der leerstehenden Wohnung im Erdgeschoß. Daraufhin übersandte der Angeklagte

A. dem Angeklagten L. Fotos einer neu renovierten anderen Wohnung

aus seinem Maklerbestand sowie einen gefälschten Mietvertrag betreffend die

Wohnung im Erdgeschoß. Der Angeklagte L. nahm beides zur Kreditakte

und vermerkte wahrheitswidrig, in dem Objekt eine Innenbesichtigung durchgeführt zu haben. Auf der Grundlage dieser falschen wertbildenden Faktoren

nahm der Angeklagte L. , der nach den internen Richtlinien der Bank keine

Kreditkompetenz im Baufinanzierungsbereich hatte, eine Wertermittlung vor,

ohne einen Bewerter mit Kreditkompetenz einzuschalten. Hierbei ermittelte er

einen Sach- und Beleihungswert des Objekts von 153.825 €. Ferner fertigte er

ein internes Analyseblatt an und stellte in die beabsichtigte Finanzierung ein

Kontoguthaben von 19.000 sowie Eigenmittel in Höhe von 15.870 ein, obwohl er wusste, dass beides nicht vorhanden war. Der Kreditakte fügte er eine

von Ak. blanko unterzeichnete Selbstauskunft bei und füllte diese entsprechend aus, um eine ausreichende Leistungsfähigkeit von Ak. darzustellen.

Des Weiteren erstellte er einen Kreditentscheidungsbogen mit dem jedem

Bankmitarbeiter zugänglichen technischen Kreditbearbeitungsprogramm der

Bank, dem sog. Kreditmanager. Dort fügte er neben dem selbst ermittelten Objektwert und dem Einkommen nicht vorhandenes Eigenkapital von 15.900 ein

und erreichte eine Kreditrisikobewertung von knapp unter 50 Punkten. Wie von

ihm beabsichtigt, ermöglichte eine solche Risikobewertung eine Kreditgewährung durch einen Bankmitarbeiter und den Kreditmanager „als zweites Augenpaar“, ohne einen Vorgesetzten hinzuzuziehen. Nachdem der Angeklagte

L. auf diese Weise eine technische Freigabe erhalten hatte, ließ er den

Darlehensvertrag über die Nettokreditsumme von 257.150 ausfertigen (UA

S. 14), obwohl er wusste, dass Ak. sich über den Kredit Bargeld verschaffen

wollte und den Kredit, der nicht hinreichend gesichert war, nicht dauerhaft bedienen wollte.

7Ak. unterzeichnete den Darlehensvertrag am 5. Juli 2009. Im Rahmen der Refinanzierung des Kreditengagements „Ak. lehnte der Kreditmanager nach einer Rekalibrierung Anfang Juli 2009 eine Kreditgewährung ab.

Da zu diesem Zeitpunkt der Kreditvertrag bereits gezeichnet und an Ak.

versandt war, erteilte der in einer höheren Abteilung der Bank tätige Zeuge

T. eine weitere technische und kompetenzgerechte Genehmigung, ohne

das Kreditengagement inhaltlich zu prüfen.

8Wie beabsichtigt erhielt Ak. nach Auszahlung des Darlehens am

2. September 2009 einen Betrag von 58.000 als „kick-back“-Zahlung, während dem Angeklagten A. nach Abzug des Ankaufpreises, der Vertragsnebenkosten und einer Provision von 10.000 für einen Vermittler ein Betrag von

ca. 62.000 verblieb. Nachdem Ak. selbst keine Kreditzahlungen erbracht

hatte, kündigte die Bank das Darlehen. Das in dem sich anschließenden Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Gutachten bezifferte den

Marktwert der Immobilie zum 4. August 2011 mit 133.000 €.

9Mit der Beurkundung der beiden Kaufverträge beauftragte der Angeklagte A. den Angeklagten W. , der über alle Umstände des Objektverkaufs

informiert war und damit rechnete, dass Ak. auf diese Weise einen überhöhten Kredit erschleichen wollte, um den überschießenden Betrag für sich zu behalten. Die Beurkundung beider Kaufverträge erfolgte am 22. Juli 2009. Vereinbarungsgemäß erwarb der Angeklagte A. das Objekt zum Kaufpreis von

120.000 €, wobei der Kaufvertrag einen Passus enthielt, wonach der Angeklagte A. das Objekt „im Auftrag eines Dritten Akb. erwerbe. Wie beabsichtigt, hatten die Verkäufer des Wohnhauses keine Kenntnis von dem Weiterverkauf an Ak. . Im Anschluss daran beurkundete der Angeklagte W. den

Erwerb der Immobilie durch Ak. für 260.000 sowie die Grundschuldbestellung in gleicher Höhe. Für die Beurkundung der Kaufverträge erhielt der Angeklagte W. Honorarzahlungen in Höhe von 1.529,32 und 2.115,93 €.

10b) Das Landgericht hat die Tat hinsichtlich des Angeklagten A. als

Betrug 263 Abs. 1 StGB) und hinsichtlich der Angeklagten L. und W.

als Beihilfe hierzu (§§ 263 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) gewertet. Als Schaden hat

es die Differenz zwischen der Nettokreditsumme von 257.150 und dem im

August 2011 ermittelten Marktwert von 133.000 sowie einer Wertminderung

des Objekts in der Zeit von Juli 2009 bis August 2011 von ca. 24.000 angenommen und den Schadensbetrag auf 100.000 geschätzt.

112. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 2 der Urteilsgründe brauchte die Schwägerin des Angeklagten A. , die Mitangeklagte

M. , im Jahr 2009 Geld für einen Autokauf. Da sie nur ein befristetes

Arbeitsverhältnis hatte und aufgrund bereits bestehender Kreditverpflichtungen

keine weiteren Konsumentenkredite mehr aufnehmen konnte, schlug der Angeklagte A. ihr einen kreditfinanzierten Immobilienerwerb vor, um in den Genuss weiterer Finanzmittel zu gelangen. Er beabsichtigte die Durchführung

eines Kreditgeschäfts wie im Fall II. 1 der Urteilsgründe, wobei es ihm gleichgültig war, dass er sich auf Kosten seiner Schwägerin bereicherte. Der Angeklagte

A. suchte eine Wohnung in Da. -K. und avisierte dem Angeklagten L. ein weiteres Kreditgeschäft. Der Angeklagte L. ging davon

aus, dass der Angeklagte A. aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses zu der Mitangeklagten M. hier keine Krediterschleichung begehen

wollte. Ohne dessen Wissen fälschte der Angeklagte A. den Arbeitsvertrag

der Mitangeklagten M. , indem er die Befristung löschte. Ferner wies er

Eigenkapital der Mitangeklagten in Höhe von 45.000 nach, das tatsächlich

ihm gehörte. In diesem Fall übernahm der Zeuge N. , der als Sachbearbeiter

für Baufinanzierung bei der Bank in Da. tätig war, die weitere

Abwicklung des Kreditantrags. Auf Veranlassung des Zeugen N. , der die Befristung auf der vorgelegten Gehaltsbescheinigung bemerkt hatte, legte der Angeklagte A. eine von ihm gefälschte Erklärung des Arbeitgebers vor, wonach

es sich um ein Versehen handele und das Arbeitsverhältnis unbefristet sei. Der

Zeuge N. erstellte alternative Wertermittlungen, wobei er einmal einen nicht

vorhandenen Carport in die Wertermittlung einstellte, das andere Mal beliebig

überhöhte qm-Preise. Beide Wertermittlungen schlossen mit einem Beleihungswert von 106.500 €. Für die Bank unterzeichneten der Zeuge

N. sowie ein weiterer Bankmitarbeiter den Darlehensvertrag. Die Mitangeklagte M. unterzeichnete den Darlehensvertrag am 11. September 2009. Das

zur Krediterlangung erforderliche Eigenkapital von 30.700 übergab der Angeklagte A. der Angeklagten M. .

12Mit Kaufvertrag vom 6. Oktober 2009 erwarb der Angeklagte A. die

Wohnung für 50.000 €, nachdem sie zuvor erfolglos über mehr als zwei Jahre

zu diesem Preis angeboten worden war. Anschließend verkaufte er sie für

116.000 an die Mitangeklagte M. . Die notarielle Beurkundung der Kaufverträge und der Grundschuldbestellung in Höhe von 105.000 nahm wiederum der Angeklagte W. vor, der über sämtliche Umstände der Kaufgeschäfte informiert war und damit rechnete, dass auch in diesem Fall eine Krediterschleichung erfolgte. In den Kaufvertrag nahm er einen Passus auf, wonach der

Angeklagte A. die Kaufsache „im Auftrag eines Dritten“ kaufe, der die Immobilie erwerben wolle. Am 30. Dezember 2009 wurde die Nettodarlehenssumme von 103.008,75 ausgezahlt. Dem Angeklagten A. verblieb ein beabsichtigter Gewinn von etwa 25.000 €. Der Angeklagte W. erhielt für die

Beurkundung der Verträge Honorare in Höhe von 677,71 und 1.006,15 €.

13b) Das Landgericht hat die Tat hinsichtlich des Angeklagten A. als

Betrug 263 Abs. 1 StGB) und hinsichtlich des Angeklagten W. als Beihilfe

hierzu (§§ 263 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) gewertet. Als Schaden hat es die Differenz zwischen der Nettokreditsumme von 103.008,75 und dem geschätzten

Wert der Immobilie zugrunde gelegt und den Schaden auf mindestens 50.000

geschätzt.

II.

14Die Revisionen der Angeklagten sind mit der Sachrüge begründet. Die

Feststellungen tragen die Verurteilungen der Angeklagten wegen Betrugs bzw.

Beihilfe zum Betrug nicht.

151. a) Nach den bisherigen Feststellungen fehlt es im Fall II. 1 der Urteilsgründe an einer Betrugstat des Angeklagten A. . Dieser hat den Angeklagten

L. weder über den Wert der zur Kreditsicherung bestellten Sicherheit in

Form der Grundschuld noch über die Kreditwürdigkeit und -willigkeit von Ak.

getäuscht, sondern mit dem Angeklagten L. kollusiv zusammengewirkt (UA

S. 38). Der Angeklagte L. kannte den Sanierungsbedarf der Wohnung im

Erdgeschoß, legte der Wertermittlung des Wohnobjekts bewusst falsche Lichtbilder einer anderen renovierten Wohnung zugrunde, nachdem er die ursprünglichen Lichtbilder der Wohnung als unverwertbar zurückgewiesen hatte, und

vermerkte eine tatsächlich nicht durchgeführte Innenraumbesichtigung, um eine

höhere Wertigkeit der Immobilie darstellen zu können. In gleicher Weise stellte

er in die Wertermittlung des Anwesens einen gefälschten Mietvertrag für die

Wohnung im Erdgeschoß ein, obwohl er wusste, dass ein solcher nicht bestand. Auch hinsichtlich der Bonität von Ak. unterlag der Angeklagte L.

keinem betrugsrelevanten Irrtum. Zwar kannte er nicht die Unrichtigkeit der ihm

von dem Angeklagten A. vorgelegten Lohnabrechnungen. Jedoch war dieser Irrtum nicht ursächlich für die Kreditgewährung, da der Angeklagte L.

gleichwohl wusste, dass Ak. sich über den Kredit Bargeld verschaffen und

diesen nicht dauerhaft bedienen wollte (UA S. 14). Darüber hinaus verfälschte

er die Einkommensverhältnisse von Ak. selbst, indem er der Kreditentscheidung ein wie er wusste nicht vorhandenes Eigenkapital von rund 20.000

zugrunde legte und die von Ak. blanko unterzeichnete Selbstauskunft

eigenmächtig entsprechend ausfüllte. Für die Prüfung, ob auf Seiten der

Bank ein für die Darlehensgewährung ursächlicher Irrtum vorliegt,

kommt es allein auf das Vorstellungsbild des Angeklagten L. an, da dieser

die Kreditgenehmigung neben dem Kreditmanager ohne Hinzuziehung eines

Vorgesetzten veranlasste und eine weitere inhaltliche Prüfung des Kreditengagements (auch in der Folgezeit) nicht stattfand. Mangels rechtswidriger Betrugshaupttat des Angeklagten A. fehlt es auch an einer Beihilfestrafbarkeit

der Angeklagten L. und W. .

16b) Das kollusive Zusammenwirken der Angeklagten A. und L.

begründet möglicherweise eine Strafbarkeit des Angeklagten L. wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB. Mit der Kreditgewährung verstieß dieser nicht

nur gegen interne Kreditvergaberichtlinien der Bank, sondern er stellte bewusst

in die Wertermittlung des Wohnobjekts und die Prüfung der Bonität von Ak.

falsche Tatsachen ein, um mit Hilfe des Kreditmanagers und ohne Hinzuziehung eines Vorgesetzten eine Kreditgewährung zu ermöglichen. Dies könnte

eine Verletzung der ihm obliegenden Vermögensbetreuungspflicht darstellen,

die zu einem Vermögensschaden zum Nachteil der Bank führte. Bei

dem Angeklagten A. käme aufgrund des Sonderdeliktscharakters des Untreuetatbestandes und des Fehlens einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten A. trotz der Täterqualität seines Tatbeitrags nur eine Strafbarkeit

wegen Beihilfe zur Untreue (§§ 266 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB) in Betracht. Die

Beteiligung des Angeklagten W. könnte rechtlich ebenfalls als Beihilfe zur

Untreue zu qualifizieren sein.

17Eine solche rechtliche Bewertung setzt allerdings voraus, dass die Strafkammer mit den Feststellungen, der Angeklagte L. habe eine Risikokreditbewertung von unter 50 Basispunkten erreicht, „die es ihm gemäß seiner Absicht ermöglichte, eine Kreditgenehmigung durch einen Bankmitarbeiter und

den Kreditmanager als „zweites Augenpaar“ und ohne Hinzuziehung eines Vorgesetzten zu erhalten“ (UA S. 14) gemeint hat, dass es sich bei der „Kreditgenehmigung durch einen Bankmitarbeiter“ um die Genehmigung des Angeklagten L. selbst handelte. Diese Feststellungen des Landgerichts könnten jedoch auch dahingehend zu verstehen sein, dass es sich hierbei um die Genehmigung durch einen weiteren, ggf. von dem Angeklagten L. zu täuschenden Bankangestellten handelte, zu der die Einschaltung des Kreditmanagers hinzukam und die Zuziehung eines Vorgesetzten überflüssig machte. Für

dieses Verständnis könnten insbesondere die Ausführungen des Landgerichts

(UA S. 13) sprechen, wonach der Angeklagte L. „über keine Kreditkompetenz im Baufinanzierungsbereich“ verfügte. Aufgrund dieser Unklarheit der

Feststellungen ist dem Senat eine abschließende Beurteilung, ob die Schädigung der Bank durch eine Untreuehandlung und/oder ein betrügerisches Vorgehen des Angeklagten L. herbeigeführt wurde, nicht möglich.

18Ungeachtet der unklaren Feststellungen steht einer Schuldspruchänderung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO bei allen drei Angeklagten § 265 Abs. 1 StPO entgegen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass

die Angeklagten von denen die Angeklagten L. und W. jede Tatbeteiligung bestritten haben sich bei Erteilung eines entsprechenden rechtlichen

Hinweises in tatsächlicher Hinsicht anders verteidigt hätten. Bestand der strafrechtliche Vorwurf nach der rechtlichen Wertung des Landgerichts zunächst in

der betrügerischen, auf Täuschung des Angeklagten L. angelegten Krediterschleichung durch den Angeklagten A. und der Teilnahme des Angeklagten L. hieran, läge der strafrechtliche Vorwurf nach zutreffender rechtlicher

Würdigung der bisherigen wenngleich letztlich unklaren Feststellungen eher

in der kollusiven Schädigung der Bank unter maßgeblicher Beteiligung des

bösgläubigen und seine Pflichtenstellung verletzenden Bankmitarbeiters

L. . Dies stellt eine völlig andere Tat dar, die eine andere Verteidigungslinie

der Angeklagten L. und A. jedenfalls nicht ausschließen lässt. Entsprechendes gilt auch für den Angeklagten W. . Dieser nahm eine betrügerische,

auf Täuschung der Bank ausgerichtete Krediterschleichung in seinen bedingten

Vorsatz auf. Bei einem strafrechtlichen Vorwurf der Teilnahme an einer Untreuehandlung eines bösgläubigen Bankmitarbeiters kann der Senat nicht ausschließen, dass sich auch der Angeklagte W. anders verteidigt hätte.

19Der Senat kann daher offen lassen, ob der Angeklagte W. , der zwar

eine betrügerische Krediterlangung seitens Ak. billigend in Kauf nahm,

jedoch keine Kenntnis von dem kollusiven Zusammenwirken der Angeklagten

A. und L. hatte, nach den bisherigen Feststellungen den erforderlichen

Vorsatz hinsichtlich einer Untreuetat des Angeklagten L. hatte. Zwar genügt

es, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere

deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest für möglich hält und billigt,

ohne Einzelheiten der Haupttat zu kennen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1991

2 StR 164/91, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7; BGH, Beschluss vom

20. Januar 2011 3 StR 420/10, NStZ-RR 2011, 177). Eine ausschließlich andere rechtliche Einordnung der Haupttat ist jedoch nur unschädlich, sofern es

sich nicht um eine grundsätzlich andere Tat handelt (BGH, aaO NStZ-RR 2011,

177, 178).

202. Auch im Fall II. 2 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen nicht die

Verurteilung des Angeklagten A. wegen Betrugs. Hier lassen die Feststellungen des Landgerichts nicht hinreichend klar erkennen, ob der Bankmitarbeiter N. tatsächlich über die Bonität der Mitangeklagten M. in für die Kreditgewährung kausaler Weise getäuscht wurde. Möglich erscheint es nach den

Feststellungen auch, dass der Zeuge N. kollusiv mit dem Angeklagten A.

zusammenwirkte und dies die Darlehensvergabe bewirkte oder dass es erst

infolge des Zusammenkommens eines kollusiven Zusammenwirkens beider

und eines von dem Angeklagten A. tateinheitlich begangenen Betrugs zu

einer Auszahlung des Darlehens kam. Für ein kollusives Zusammenwirken beider sprechen die Feststellungen der Strafkammer, wonach der Zeuge N. beliebig den Quadratmeterpreis änderte bzw. einen nicht vorhandenen Carport

hinzurechnete und seine Wertermittlungen ohne jeden Bezug zum Objekt und

ohne dessen Besichtigung lediglich zur Darstellung des Beleihungswertes erfolgten (UA S. 60). Soweit das Landgericht zu der Überzeugung gelangt ist, der

Angeklagte A. habe den Zeugen N. über die Bonität der Mitangeklagten

M. getäuscht, indem er u.a. das Bestehen eines unbefristeten Arbeits-

verhältnisses vorgespiegelt habe, setzt es sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass die von dem Angeklagten L. zum Nachweis der fehlenden Befristung des Arbeitsverhältnisses vorgelegte gefälschte Bescheinigung der

Fa. S. , die von einer R. unterzeichnet war, eine Vielzahl auffälliger Grammatik- und Rechtschreibfehler enthält. Das Landgericht hätte hier

die naheliegende Frage erörtern müssen, ob die sich angesichts dieser Ausgestaltung der Bescheinigung aufdrängenden Bedenken an ihrer Echtheit ein Indiz

für die Bösgläubigkeit des Zeugen N. darstellen. Soweit das Landgericht zudem feststellt, der Darlehensvertrag sei von dem Zeugen N. und einem weiteren Bankmitarbeiter unterzeichnet worden, trifft es keine Feststellungen zum

Vorstellungsbild dieses weiteren Bankmitarbeiters. Der Senat ist daher an der

abschließenden Prüfung gehindert, ob der Zeuge N. und/oder der weitere

Bankmitarbeiter in betrugsrelevanter Weise getäuscht wurden und welche Täuschung bzw. Pflichtverletzung ursächlich für die Kreditgewährung durch die beiden Bankmitarbeiter waren. Dementsprechend hat auch die Verurteilung des

Angeklagten W. wegen Beihilfe zum Betrug keinen Bestand.

21Gemäß § 357 StPO ist die Aufhebung des Urteils auch auf die nicht revidierende Angeklagte M. zu erstrecken, soweit sie im Fall II. 2 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde. Der materiell-rechtliche

Fehler, der der Aufhebung des Urteils auf die Revisionen der Angeklagten im

Fall II. 2 der Urteilsgründe zugrunde liegt, betrifft auch die Mitangeklagte

M. .

223. Der Senat weist darauf hin, dass das Landgericht bei der Schadensbestimmung einen unzutreffenden Maßstab angewendet hat, indem es seiner

Schätzung jeweils die Differenz zwischen der Darlehenssumme und dem Verkehrswert der Immobilien zugrunde gelegt hat. Ob die Hingabe eines Darlehens

einen Vermögensschaden bewirkt, ist durch einen für den Zeitpunkt der Darle-

henshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rückzahlungsanspruch

des Darlehensgläubigers zu ermitteln. Die Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonität des Schuldners und den Wert der

bestellten Sicherheiten bestimmt (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013

2 StR 422/12 mwN). Der neue Tatrichter wird daher für den Fall der erneuten

Verurteilung der Angeklagten eine Bewertung des jeweiligen Rückzahlungsanspruchs vorzunehmen und insbesondere im Fall II. 2 der Urteilsgründe bei der

Bonitätsprüfung der Mitangeklagten M. den Umstand zu würdigen haben,

dass sie nach den bisherigen Feststellungen die Kreditraten zunächst beglichen

und sich intensiv um die Rettung des Kreditverhältnisses bemüht hat, ihr dies

jedoch u.a. infolge verfahrensgegenständlicher Kontenpfändungen letztlich

nicht gelang (UA S. 27).

234. Ferner weist der Senat darauf hin, dass die Feststellung gemäß § 111i

Abs. 2 StPO betreffend den Angeklagten W. rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist, dass das Gericht

nur deshalb nicht auf Verfall, Verfall von Wertersatz oder erweiterten Verfall

erkannt hat, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2

StGB entgegenstehen. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung jedoch nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer „aus der Tat“ einen

Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen;

das „für die Tat“ Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf

Ansprüche Verletzter (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 3 StR 84/10, StV

2011, 16 f.; BGH, Beschluss vom 9. November 2010 4 StR 447/10, NStZ

2011, 229). Hier hat der Angeklagte W. die Honorarzahlungen als Gegenleistung für die rechtswidrige Beurkundung der Verträge erhalten, so dass es

sich um Vorteile „für die Tat“ handelt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013

5 StR 306/12, zit. nach juris Rn. 9). Einer Verfallsanordnung im Rahmen der

erneut durchzuführenden Hauptverhandlung steht jedoch das Verschlechte-

rungsverbot 258 Abs. 2 StPO) entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom

9. November 2010 4 StR 447/10, NStZ 2011, 229).

Becker Fischer Appl

Berger Krehl

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil