Urteil des BGH vom 31.07.2009, 2 StR 131/09

Entschieden
31.07.2009
Schlagworte
Rüge, Stpo, Inhalt, Stgb, Bezug, Urkunde, Verweisung, Verurteilung, Erlass, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 131/09

vom

31. Juli 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Juli 2009 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bonn vom 17. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Das Amtsgericht Bonn hat ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls alle Verfahrensbeteiligten vor Erlass des Verweisungsbeschlusses auf die

Zuständigkeit des Landgerichts hingewiesen. Damit ist auch der in der Hauptverhandlung verteidigte Angeklagte gemäß § 33 Abs. 1 StPO zu der beabsichtigten Verweisung angehört worden.

2. Die Rüge der Nichtbescheidung zweier Hilfsbeweisanträge ist bereits

unzulässig, soweit der Inhalt der in Bezug genommenen Schriftsätze und Urkunde von der Revision nicht mitgeteilt wird. Im Übrigen ist die Rüge unbegründet, weil die Beweisanträge ausdrücklich nur für den Fall einer - hier nicht erfolgten - Verurteilung nach § 224 Abs. 1 StGB gestellt worden waren.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil