Urteil des BGH vom 16.07.2009

BGH (wirtschaftliches interesse, zpo, begründung, zeitpunkt, empfänger, vollendung, gegenleistung, entstehen, unentgeltlich, abtretung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 118/06

vom

16. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 16. Juli 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

11. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

127.729,41 € festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Verfah-

rensgrundrechte der Klägerin wurden nicht verletzt.

Auf die Frage, ob derjenige, der eine Sicherheit für eine fremde Schuld

gibt, ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Leistung des Sicherungs-

nehmers hat, kommt es nicht an. Der Bundesgerichtshof hat die von der Nicht-

zulassungsbeschwerdebegründung für ihre Auffassung herangezogene Ent-

scheidung (BGH, Urt. v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, ZIP 1998, 793, 802) aus-

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drücklich aufgegeben (BGHZ 174, 228, 232 Rn. 11; BGH, Urt. v. 1. Juni 2006

- IX ZR 159/04, ZIP 2006, 1362, 1363 Rn. 14; vgl. auch BGHZ 141, 96, 99;

BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 958 Rn. 14).

Tritt der spätere Insolvenzschuldner sicherungs- oder erfüllungshalber

eine ihm zustehende Forderung an den Gläubiger eines Dritten ab, so erfolgt

dies unentgeltlich, wenn der Empfänger (Anfechtungsgegner) im Zeitpunkt der

Vollendung des Rechtserwerbs keine Gegenleistung - an wen auch immer -

mehr zu erbringen hat (vgl. BGHZ 162, 276, 281; 174, 228, 231). Das Absehen

von der Geltendmachung des gegen den Dritten bestehenden Anspruchs ist

keine solche, weil damit weder dem Insolvenzschuldner noch dem Dritten ein

neuer Vermögenswert zugeführt wird (BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41; BGH, Urt. v.

7. Mai 2009 - IX ZR 71/08). Dass Beratungsleistungen nach dem Entstehen der

abgetretenen Gewerbesteuerrückerstattungsansprüche erbracht worden seien,

hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen. Die Abtretung ist

deshalb nach § 134 InsO anfechtbar.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter

Raebel

Kayser

Pape

Grupp

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 05.10.2005 - 3 O 53/05 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2006 - I-12 U 223/05 -