Urteil des BGH vom 14.05.2013

BGH: form, dokumentation, telekommunikation, breite, registerauszug, wiedergabe, gestaltung, vorleben, sicherungsverwahrung, rechtskraft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 101/13

vom

14. Mai 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai 2013 einstimmig beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 21. November 2012 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Gestaltung der Urteilsgründe gibt dem Senat Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzuführen, die

das kriminelle Vorleben des Angeklagten prägen und für die Entscheidung von Be-

deutung sind. Dabei kann es - etwa zur Feststellung von formellen Voraussetzungen

der Sicherungsverwahrung - durchaus auch erforderlich sein, den Tag der Tat und

der Rechtskraft des Urteils sowie den Vollstreckungsverlauf festzustellen. Die Wie-

dergabe des vollständigen Bundeszentralregisterauszugs unter Einschluss unbedeu-

tender jugendstrafrechtlicher Maßnahmen ist bei einer Verurteilung wegen zweier

Betäubungsmittelhandelstaten zu einer eher geringen Freiheitsstrafe hingegen unnö-

tig. Erst recht ist es verfehlt, den Registerauszug in faksimilierter Form im Urteil wie-

derzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe zu erschwe-

ren.

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme

enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so

festgestellt worden sind. Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe

nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der überwachten Telekom-

munikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzuge-

ben (hier UA S. 7 bis 19). Dies kann vielmehr die Besorgnis begründen, der Tatrich-

ter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne

die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen. Dies wäre rechtsfehlerhaft

und könnte unter - hier wegen der weiteren Ausführungen UA S. 21 bis 28 allerdings

nicht gegebenen - Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Be-

schluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).

Tolksdorf Pfister Schäfer

Mayer Gericke