Urteil des BGH vom 14.05.2013, 3 StR 101/13

Entschieden
14.05.2013
Schlagworte
Form, Dokumentation, Telekommunikation, Breite, Registerauszug, Wiedergabe, Gestaltung, Vorleben, Sicherungsverwahrung, Rechtskraft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 101/13

vom

14. Mai 2013 in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai 2013 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Düsseldorf vom 21. November 2012 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die Gestaltung der Urteilsgründe gibt dem Senat Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzuführen, die

das kriminelle Vorleben des Angeklagten prägen und für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dabei kann es - etwa zur Feststellung von formellen Voraussetzungen

der Sicherungsverwahrung - durchaus auch erforderlich sein, den Tag der Tat und

der Rechtskraft des Urteils sowie den Vollstreckungsverlauf festzustellen. Die Wiedergabe des vollständigen Bundeszentralregisterauszugs unter Einschluss unbedeu-

tender jugendstrafrechtlicher Maßnahmen ist bei einer Verurteilung wegen zweier

Betäubungsmittelhandelstaten zu einer eher geringen Freiheitsstrafe hingegen unnötig. Erst recht ist es verfehlt, den Registerauszug in faksimilierter Form im Urteil wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe zu erschweren.

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme

enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so

festgestellt worden sind. Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe

nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 7 bis 19). Dies kann vielmehr die Besorgnis begründen, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne

die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen. Dies wäre rechtsfehlerhaft

und könnte unter - hier wegen der weiteren Ausführungen UA S. 21 bis 28 allerdings

nicht gegebenen - Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).

Tolksdorf Pfister Schäfer

Mayer Gericke

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