Urteil des BGH vom 12.01.2006, III ZR 129/05

Entschieden
12.01.2006
Schlagworte
Mehrwert, Höhe, Sache, Verhandlung, Entschädigung, Prüfung, Nachteil, Untersuchungsgrundsatz, Ersatz, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 129/05

Verkündet am: 16. März 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der Baulandsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

GG Art. 14 Ea

Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu

entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch

gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses

durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des

Grundstücks 591 Abs. 1 BGB), gehören.

BGB § 591 Abs. 1

Obergrenze des Ersatzanspruchs nach § 591 Abs. 1 BGB ist - wie beim Anspruch des Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz nützlicher Verwen-

dungen nach § 996 BGB - der Betrag der tatsächlich getätigten Aufwendungen.

BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 129/05 - OLG Celle

LG Hannover

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beteiligten zu 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle - Senat für Baulandsachen -

vom 18. Mai 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

darin zum Nachteil des Beteiligten zu 2 erkannt worden ist.

Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Beteiligte zu 2 beansprucht für von ihm angepachtete und zum Spargelanbau genutzte - jedoch von der Straßenbauverwaltung (Beteiligte zu 1) ab

1. Oktober 1997 in Anspruch genommene - Flächen (14.985 in der Gemarkung S. ) eine Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen. Die

Parteien streiten im baulandgerichtlichen Verfahren um die Höhe des festzusetzenden Betrages. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das erste Revisionsurteil des Senats vom 2. Oktober 2003 (III ZR 114/02 - BGHZ 156, 257

= NJW 2004, 281) Bezug genommen. Das Oberlandesgericht hat aufgrund der

neuen Berufungsverhandlung die an den Beteiligten zu 2 zu leistende Entschädigung auf 22.947,30 DM (= 11.732,77 €) nebst Zinsen - unter Anrechnung einer bereits geleisteten Abschlagszahlung von 50.000 DM - herabgesetzt. Mit

der hiergegen gerichteten, vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung der ursprünglichen Festsetzung

der Beteiligten zu 3 (Flurbereinigungsbehörde) in Höhe von 170.880 DM nebst

Zinsen.

Entscheidungsgründe

2Die Revision des Beteiligten zu 2 führt in dem Umfang, in dem das Berufungsgericht zu seinem Nachteil erkannt hat, zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur (erneuten) Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

31. Das Berufungsgericht ist nach einer neuen Würdigung der gesamten

Umstände des von dem Beteiligten zu 2 eingegangenen und durch Spargelanbau verwirklichten Pachtverhältnisses an Hand der im ersten Revisionsurteil

des Senats (BGHZ 156, 257, 265 ff) genannten Kriterien zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Beteiligten zu 2 - mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 - genommene Rechtsposition nicht den gesamten Zeitraum bis zum Ende der

Ertragsdauer der von ihm angelegten Spargelanlage (bis 2005) umfasste, sondern dass der von ihm mündlich abgeschlossene Pachtvertrag durch den

Eigentümer zum Ende des Jahres 1999 hätte gekündigt werden können, ohne

dass der Beteiligte zu 2 der Kündigung durchgreifende Einwände - etwa auch

aus § 242 BGB - hätte entgegensetzen können. Diese Würdigung lässt keinen

Rechtsfehler erkennen und wird von der Revision auch nicht angegriffen.

42. Bei seiner weiteren Prüfung geht das Berufungsgericht allerdings nicht

näher auf die Frage ein, welcher Entschädigungsbetrag sich für den Beteiligten

zu 2 aus dem Verlust seiner Rechtsposition als (Spargel anbauender) Pächter

errechnet, die er immerhin auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ohne den enteignenden Zugriff der Straßenbauverwaltung in der

Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 unangefochten innegehabt hätte. Maßgeblich sind hierfür, wenn auch zeitlich begrenzt, die im ersten

Revisionsurteil des Senats (BGHZ 156, 257, 260 ff) erörterten Grundsätze zur

Entschädigung des am entgangenen Deckungsbeitrag ausgerichteten Erwerbsverlustes. Da das Berufungsurteil schon aus einem anderen Grund der Aufhebung unterliegt (unten zu II 3), hat der Tatrichter in der neuen Berufungsverhandlung Gelegenheit, die Prüfung der dem Beteiligten zu 2 insgesamt zustehenden - einheitlichen - Enteignungsentschädigung auch im Einzelnen auf diese Entschädigungsposition zu erstrecken.

II.

5Ausgehend davon, dass der Pachtvertrag des Beteiligten zu 2 seitens

des Eigentümers zum Ende des Jahres 1999, also fünf Jahre vor der "Erschöpfung" der Spargelanlage, kündbar war, prüft das Berufungsgericht als dem Beteiligten zu 2 genommene und zu entschädigende Rechtsposition einen Anspruch desselben gegen den Eigentümer für den Fall der Kündigung auf Ersatz

wertverbessernder Verwendungen gemäß § 591 Abs. 1 BGB. Das Berufungsgericht zieht einen solchen Anspruch grundsätzlich in Betracht, wobei es davon

ausgeht, dass die Bewirtschaftung des Pachtlandes durch den Beteiligten zu 2

unter Anlage von Spargelfeldern mit Zustimmung des Eigentümers erfolgt sei

und der Grundbesitz durch die - noch nicht erschöpfte - Spargelanlage einen

über die Pachtzeit hinaus erhöhten Wert ("Mehrwert") erlangt habe. Allerdings

könne, so das Berufungsgericht weiter, der bloße Mehrwert einen Ersatzanspruch des Pächters nach § 591 BGB nicht begründen. Der Ersatzanspruch sei

von vornherein auf die Höhe der Verwendungen des Pächters zuzüglich einer

marktüblichen Verzinsung begrenzt. Dafür, dass der Beteiligte zu 2 an nützlichen Verwendungen mehr als 11.732,77 - den von der Beteiligten zu 1 als

Enteignungsentschädigung für den Beteiligten zu 2 errechneten Betrag - aufgewendet habe, sei jedoch nichts ersichtlich oder vorgetragen; das habe der

Beteiligte zu 2 auch bei der Erörterung der Problematik des § 591 BGB in der

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht behauptet.

6Diese Ausführungen halten zwar zum Grund, nicht aber zur Höhe der

betreffenden Entschädigungsposition der rechtlichen Nachprüfung stand.

71. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden

Rechtsposition auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundstückseigentümer für den Fall der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen,

gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks

591 Abs. 1 BGB), gehören kann (vgl. Aust/Jacobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 5. Aufl. Rn. 558; siehe auch die Senatsurteile BGHZ 59,

250, 253 f und vom 15. April 1957 - III ZR 249/55 - LM § 7 ErgG/RSiedlG Nr. 2

zu § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungs-

gesetzes vom 4. Juni 1935, RGBl. I S. 1). Des weiteren ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, dass die Herstellung einer Spargelanlage durch den

Pächter auf gepachtetem Ackerland eine nützliche Verwendung im Sinne des

§ 591 Abs. 1 BGB darstellen kann (vgl. - für den Fall der Umwandlung von

Ackerland in eine Weinbaufläche - BGH, Urteil vom 16. Juni 2000 - LwZR

22/99 - RdL 2000, 234, 235). Das wird von der Revision, als ihr günstig, nicht in

Zweifel gezogen; auch die Revisionserwiderung nimmt dies hin.

82. Es ist entgegen den Angriffen der Revision auch nicht zu beanstanden,

dass das Berufungsgericht den Anspruch des Pächters gegen den Eigentümer

aus § 591 Abs. 1 BGB als durch die getätigten Aufwendungen (zuzüglich

marktüblicher Verzinsung) begrenzt angesehen hat.

9Während der Verpächter verpflichtet ist, dem Pächter die notwendigen

Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen 590b BGB), hat er nach

§ 591 Abs. 1 BGB andere als notwendige Verwendungen, denen er zugestimmt

hat, dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit

die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen

(Mehrwert). Diese durch Gesetz vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2065) in

das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte Vorschrift ist nach ihrem nächstliegenden Wortsinn und ihrem systematischen Zusammenhang nicht anders zu verstehen als die Regelung des § 996 BGB über den Ersatzanspruch des Besitzers für nützliche Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Für diese

Regelung stand und steht außer Streit, dass Verwendungsersatz nur bis zur

Höhe der der Sache jetzt noch anhaftenden Wertsteigerung, jedoch nicht über

die tatsächlich aufgewendeten Kosten hinaus in Betracht kommt (RGZ 106,

147, 149; BGHZ 75, 288, 295). Auch für § 591 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung

ein (noch) vorhandener Mehrwert allein einen Ersatzanspruch des Pächters

nicht begründen könne; der Mehrwert sei nicht Anspruchsgrund, sondern Maßstab des Verwendungsersatzanspruchs (BGHZ 115, 162, 166; vgl. auch BGH,

Urteil vom 16. Juni 2000 aaO S. 235; Wenzel AgrarR 1995, 42, 43). Dieser

Rechtsprechung, deren Standpunkt von der herrschenden Meinung in der

Fachliteratur geteilt wird (MünchKommBGB/Harke 4. Aufl. § 591 Rn. 3; Soergel/Heintzmann BGB 12. Aufl. § 591 Rn. 25; Palandt/Weidenkaff BGB 65. Aufl.

§ 591 Rn. 4; Hk-BGB/Ebert 4. Aufl. § 591 Rn. 4; Erman/P. Jendrek BGB

11. Aufl. § 591 Rn. 1; so wohl auch Lukanow Landpachtrecht 3. Aufl. § 591

Rn. 46), schließt sich der erkennende Senat an. Die Gegenansicht, die darauf

abstellt, dass der Pächter bezüglich der vom Verpächter genehmigten nützlichen Verwendungen besser stehen solle als bei den notwendigen Verwendungen, "weil der Verpächter in Kenntnis seiner Ersatz-Pflicht die Verwendungen

erlaubt hat und im übrigen Abs. 3 Satz 3 ein Korrektiv zugunsten des Verpächters enthält" (Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht 4. Aufl. § 591 Rn. 17; ihm folgend Bauermeister in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth juris Praxiskommentar BGB § 591 Rn. 12; Staudinger/Pikalo/v. Jeinsen BGB 13. Bearb. § 591

Rn. 31), trägt weder dem Wortlaut noch dem Regelungszusammenhang der

Vorschrift Rechnung, bei der der überkommene Begriff der "Verwendungen"

inmitten steht (Vermögensaufwendungen, die der Erhaltung, Wiederherstellung

oder Verbesserung der Sache dienen, vgl. BGHZ 131, 220, 222 f); sie findet

auch in den Gesetzesmaterialien (siehe die Begründung zu § 591 BT-Drucks.

10/509 S. 22) keine Stütze.

103. Soweit das Berufungsgericht die Höhe der Verwendungen des Beteiligten zu 2, die möglicherweise per 31. Dezember 1999 beim Eigentümer zu einem Mehrwert geführt hätten, ungeklärt gelassen und den Beteiligten zu 2 an

seinem mangelnden Vortrag zu diesem Punkt festgehalten hat, rügt jedoch die

Revision mit Recht einen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts (Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz, § 221 Abs. 2 BauGB).

11In Baulandsachen sind grundsätzlich die bei Klagen in bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften, insbesondere also die Zivilprozessordnung, entsprechend anzuwenden 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die infolge

dieser Verweisung mit in den Blick zu nehmenden Vorschriften der Zivilprozessordnung, etwa auch die über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens,

stehen allerdings in einem Spannungsverhältnis zu der weiteren Regelung in

§ 221 Abs. 2 BauGB, wonach - während im Zivilprozess der Verhandlungsgrundsatz gilt - das Baulandgericht auch von Amts wegen die Aufnahme von

Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen

berücksichtigen kann, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. Diese Regelung, die früher überwiegend als "Kann"-Vorschrift verstanden wurde, die es

dem Gericht nach seinem Ermessen frei stelle, vom Verhandlungsgrundsatz

zum Untersuchungsgrundsatz überzugehen, begründet nach dem heute vorherrschenden Verständnis eine gerichtliche "Befugnis" im Sinne gegebenenfalls

einer Verpflichtung des Gerichts zur Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes (Senatsurteil vom 4. November 2004 - III ZR 372/03 - BGHZ 161, 38, 45 =

NJW 2005, 898, 900). Die (begrenzte) Geltung des Untersuchungsgrundsatzes

im baulandgerichtlichen Verfahren ist allerdings im Zusammenhang zu sehen

mit den - auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird - zunehmend anerkannten Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten. Dementsprechend findet die Pflicht der Tatsachengerichte zur Aufklärung des Sachverhalts (nach § 86 Abs. 1 VwGO wie

auch gegebenenfalls nach § 221 Abs. 2 BauGB) ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zur weiteren Sachaufklärung bietet

(Senatsurteil vom 4. November 2004 aaO m.w.N.). Im Streitfall hatte das Beru-

fungsgericht es indessen, was die Höhe der von dem Beteiligten zu 2 für die

Spargelanlage gemachten Verwendungen anging, nicht mit einem klaren Parteivorbringen zu tun, das es nicht hätte zu hinterfragen brauchen, sondern es

fehlte offensichtlich an substantiiertem Vortrag des Beteiligten zu 2. Dabei war

dieser Mangel an Parteivortrag erst in der letzten mündlichen Verhandlung vor

dem Berufungsgericht zutage getreten. Die Entscheidungserheblichkeit der Höhe der von dem Beteiligten zu 2 für die Spargelanlage erbrachten Vermögensaufwendungen ergab sich erst aus der geänderten Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dessen vorausgegangene Beweiserhebung noch auf der Auffassung basierte, für einen Anspruch aus § 591 Abs. 1 BGB komme es nur auf den

erzielten Mehrwert an. Andererseits gab es, worauf die Revision mit Recht hinweist, aus dem bisherigen Verfahren, insbesondere aus den Äußerungen der

gerichtlichen Sachverständigen und den fachkundlichen Stellungnahmen des

die Beteiligte zu 1 vertretenden Landesamts, Hinweise auf die "Investitionsaufwendungen" des Beteiligten zu 2 (vgl. nur GA V 454-460). Dieser bereits vorhandene Prüfungsstoff hätte das Berufungsgericht veranlassen müssen, durch

Auflagen an den Beteiligten zu 2 zu weiterem Vortrag und gegebenenfalls durch

zusätzliche sachverständige Erhebungen die Höhe des maßgeblichen Kostenaufwands des Beteiligten zu 2 nach landwirtschaftlichen Bewertungsgrundsätzen zu klären.

III.

12Das angefochtene Urteil kann daher, soweit es zum Nachteil des Beteiligten zu 2 ergangen ist, keinen Bestand haben. Mangels Entscheidungsreife im

Revisionsverfahren ist die Sache zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen. Es wird die Aufgabe des Berufungsgerichts sein, die zutref-

fende Enteignungsentschädigung des Beteiligten zu 2 aus einer "Kombination"

- unter Vermeidung einer Doppelentschädigung und gegebenenfalls unter Abzinsung auf den Qualitätsstichtag 1. Oktober 1997 - des Ertragsverlustes (entgangener Deckungsbeitrag) für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1999 mit einem entgangenen Verwendungsersatzanspruch gemäß

§ 591 Abs. 2 BGB gegen den Eigentümer wegen des am 31. Dezember 1999

für diesen noch gegebenen Mehrwerts zu ermitteln.

Schlick Wurm Streck

Dörr Herrmann

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 13.12.2000 - 7 O 500/99 (Baul.) -

OLG Celle, Entscheidung vom 18.05.2005 - 4 U 12/01 (Baul.) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil