Urteil des BGH, Az. IX ZB 116/12

IX ZB 116/12

vom

13. Dezember 2012

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin

Möhring

am 13. Dezember 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

in dem Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom

18. September 2012 wird auf Kosten des Gläubigers als unzuläs-

sig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-

schwerde wird auf 11.089,41 € festgesetzt.

Gründe:

Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde

des Gläubigers ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

(§ 4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung

der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. Novem-

ber 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Das Rechtsbeschwerdeverfahren

kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Auch von Verfassungs wegen ist

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eine außerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der

Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfG, BVerfGE 107, 395).

Kayser

Raebel

Gehrlein

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Essen, Entscheidung vom 27.02.2012 - 163 IN 38/12 -

LG Essen, Entscheidung vom 18.09.2012 - 7 T 390/12 -