Urteil des BGH vom 13.12.2012, IX ZB 116/12

Entschieden
13.12.2012
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 116/12

vom

13. Dezember 2012

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin

Möhring

am 13. Dezember 2012

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

in dem Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom

18. September 2012 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 11.089,41 festgesetzt.

Gründe:

1Die ausdrücklich als solche bezeichnete Nichtzulassungsbeschwerde

des Gläubigers ist nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung

der Revision 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Das Rechtsbeschwerdeverfahren

kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Auch von Verfassungs wegen ist

eine außerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der

Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfG, BVerfGE 107, 395).

Kayser Raebel Gehrlein

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Essen, Entscheidung vom 27.02.2012 - 163 IN 38/12 -

LG Essen, Entscheidung vom 18.09.2012 - 7 T 390/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil