Urteil des BGH vom 04.12.2008
BGH (abtretung, wirksamkeit, sache, anwaltskosten, zustimmung, haftpflichtversicherer, forderung, entstehen, verhandlung, abrechnung)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 218/07 Verkündet
am:
4. Dezember 2008
Bürk
Justizhauptsekretärin
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 4. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter
Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer
des Landgerichts Mannheim vom 26. Juli 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Ehefrau des Klägers war bei der beklagten Gesellschaft rechts-
schutzversichert. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus diesem Versiche-
rungsverhältnis die Freistellung von 2.628,56 € Anwaltskosten, die ihm bei au-
ßergerichtlicher Regulierung eines Verkehrsunfallschadens entstanden sind.
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Der Kläger ließ sich nach Mandatswechsel in der Schadenssache von
einer Rechtsanwaltssozietät vertreten, die ihren Vergütungsanspruch der C.
GmbH abgetreten hat. Diese GmbH lässt ihre Forderungen durch die
D. AG einziehen.
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Der Kläger unterzeichnete im Februar 2006 eine ihm von den beauftrag-
ten Rechtsanwälten vorgelegte Zustimmungserklärung folgenden Inhalts:
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"Ich erkläre mich ausdrücklich einverstanden mit der
- Weitergabe der zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung jeweils
erforderlichen Informationen, insbesondere von Daten aus der Mandanten-
kartei (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gegenstandswert, Prozessdaten
und -verlauf, Honorarsatz) an die D. AG
- A. und die C.
GmbH
- Abtretung der sich aus dem Mandat ergebenden Forderungen an die C.
GmbH.
Diese Zustimmung gilt auch für alle laufenden und zukünftigen Mandatie-
rungen. Sofern ich rechtsschutzversichert bin, bevollmächtige und beauftra-
ge ich hiermit die C. GmbH und deren Prozessbevollmächtigte mit
der Geltendmachung der Freistellungsansprüche aus dem Mandatsverhält-
nis. Hierdurch entstehen mir keine weiteren Kosten. Für den Fall der Gel-
tendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gegner bevoll-
mächtige ich A. und C. mit der Beauftragung eines Rechts-
anwalts in meinem Namen zur Einziehung der Forderung. Auch hierbei ent-
stehen für mich keine Aufwände oder Kosten.
Die C. GmbH kann bei der Entscheidung, ob sie die Honorarfor-
derungen ankauft, meine Bonität (Zahlungsfähigkeit) prüfen; hierzu kann die
C. GmbH eine Auskunft bei einer Auskunftei oder Kreditschutz-
organisation (Schufa, CEG-Crefo o.ä.) einholen.
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass die C. GmbH die Leistungen
meines Rechtsanwalts mir gegenüber durch die A. in Rechnung stellen
und für eigene Rechnung einziehen wird. Sollte es über die Berechnung der
Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, kann der Rechtsanwalt in
einer etwaigen Auseinandersetzung als Zeuge gehört werden. Ich entbinde
meinen Rechtsanwalt von seiner anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies
für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist.
Eine Ausfertigung dieser Einverständniserklärung habe ich erhalten."
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dieser Abtretung. Die Beklag-
te hat zudem weitere Einwendungen erhoben. In den Vorinstanzen ist die Klage
erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-
folgt der Kläger seinen Sachantrag weiter.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet.
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Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM
2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsge-
richts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechts-
anwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte ab-
getreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine
rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungs-
versuch ankam. Die vom Kläger unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung
des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07
inhaltsgleich. Ihre Wirksamkeit ist daher aus den in jener Sache bereits darge-
stellten Gründen zu bejahen. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
und - mangels Spruchreife - zur Zurückverweisung der Sache.
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Die Beklagte hat sich nach den tatsächlichen Feststellungen des erstin-
stanzlichen Urteils, auf die das Berufungsgericht gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO Bezug genommen hat, auch darauf berufen, dass dem Kläger durch den
Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners Anwaltskosten in Höhe von
3.005,46 € erstattet worden seien; deshalb sei sie nach § 5 Abs. 3 Buchst. g)
ARB 2001 leistungsfrei. Sie meint, sie habe den Kläger nach § 5 Abs. 1
ARB 2001 auch von den Kosten des Anwaltswechsels nicht freizustellen. Au-
ßerdem sei die von den beauftragten Rechtsanwälten geltend gemachte Ge-
schäftsgebühr von 2,0 übersetzt.
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Dieses Vorbringen der Beklagten ist jedenfalls teilweise erheblich. Sie
wäre im Umfang der geschuldeten und erbrachten Erstattung von Anwaltskos-
ten durch den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nach § 5 Abs. 3
Buchst. g) ARB 2001 von der Leistung frei. Durch Zahlungen an den nicht mehr
forderungsberechtigten Prozessbevollmächtigten des Klägers hätte der Haft-
pflichtversicherer gleichwohl entsprechend § 407 BGB befreiend geleistet. Denn
dieser durfte auf die Verfassungsmäßigkeit von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO in
der Fassung vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) vertrauen. Er brauchte
folglich mit der Wirksamkeit der gegen diese gesetzliche Vorschrift verstoßen-
den Abtretung nicht zu rechnen. Schon die objektive Ungewissheit über die
Wirksamkeit einer Abtretung schließt genügende Kenntnis des Schuldners von
der Verfügung im Sinne von § 407 Abs. 1 BGB aus (BGHZ 172, 278, 286 f
Rn. 26; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 177/03, WM 2004, 981, 985 unter
II. 4). Das muss sich auch der Kläger in seinem Verhältnis zur Beklagten zu-
rechnen lassen.
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Der Kläger hat bestritten, dass ihm durch die beteiligten Versicherer Er-
stattungsbeträge seiner Anwaltskosten persönlich zugeflossen sind. Zahlungen
an seine Prozessbevollmächtigten hat er lediglich mit Nichtwissen bestritten.
Das letztgenannte Bestreiten ist unzulässig. Der Kläger muss sich insoweit bei
seinen Prozessbevollmächtigten erkundigen. Der Beklagten ist weiterer Zugang
zu diesen tatsächlichen Umständen verwehrt. Der Kläger hat nach diesem Hin-
weis zur Ergänzung seines Sachvortrages im zweiten Berufungsdurchgang Ge-
legenheit.
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Tatrichterlicher Prüfung bedarf außerdem der bisher nicht gewürdigte
Sachvortrag des Klägers zur Rechtfertigung der geltend gemachten Geschäfts-
gebühr von 2,0. Diese setzt nach Nr. 2400 RVG VV (ab 1. Juli 2006 wortgleich
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Nr. 2300 RVG VV) eine umfangreiche oder schwierige, mithin überdurchschnitt-
liche Tätigkeit voraus (vgl. auch BGH, Urt. v. 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05,
NJW-RR 2007, 420, 421).
Ganter Raebel Kayser
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
AG Mannheim, Entscheidung vom 09.02.2007 - 11 C 248/06 -
LG Mannheim, Entscheidung vom 26.07.2007 - 10 S 21/07 -