Urteil des BGH vom 30.06.2010, 2 StR 248/10

Entschieden
30.06.2010
Schlagworte
Antrag, Nötigung, Grenze, Stgb, Begründung, Unterschrift, Umfang, Missbrauch, Stpo, Gabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 248/10

vom

30. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juni 2010 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 10. Februar 2010 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des sexuellen

Missbrauchs von Kindern in 17 Fällen und der sexuellen Nötigung in zwei Fällen schuldig ist.

2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die

den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 17 Fällen des sexuellen 1

Missbrauchs von Kindern, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen zwei Fällen der sexuellen Nötigung

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision des

Angeklagten hat lediglich in dem aus dem Antrag ersichtlichen Umfang Erfolg;

im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

2Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts entfallen die jeweils tateinheitlich erfolgten Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in den Fällen B. 7 bis 19 der Urteilsgründe.

3Der Senat schließt aus, dass sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat. Das Landgericht hat dem Angeklagten nicht die Verwirklichung von zwei Tatbeständen angelastet und ist jeweils zu Einzelstrafen gelangt, die sich nahe an der unteren Grenze des Strafrahmens nach § 176

Abs. 1 StGB a.F. bewegen.

4Auch die Gesamtstrafenbildung begegnet trotz lediglich formelhafter Begründung mit Blick auf die Gesamtheit der Tatfolgen bei den Opfern letztlich

keinen durchgreifenden Bedenken. Rissing-van Saan RiBGH Prof. Dr. Fischer ist wegen Appl

Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

Krehl Eschelbach

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil